Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 33 2 (5058) Vorlage Nr.: 20100577 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Vorprüfung der Gültigkeit der Direktwahl der Mitglieder des Ausschusses für Migration und Integration vom 07. Februar 2010 Beschlussvorschriften ' 40 Kommunalwahlgesetz Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Wahlprüfungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat Sitzungstermin akt. Beratung 21.04.2010 28.04.2010 06.05.2010 Anlagen Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses vom 12. Februar 2010 zur Feststellung des Ergebnisses der Direktwahl der Mitglieder des Ausschusses für Migration und Integration Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 33 2 (5058) Vorlage Nr.: 20100577 Nach § 27 Absatz 11 in Verbindung mit ' 40 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) hat der Wahlprüfungsausschuss Einsprüche gegen die Direktwahl der Mitglieder des Ausschusses für Migration und Integration vom 07. Februar 2010 sowie die Gültigkeit der Wahl vorzuprüfen. Von dem Einspruchsrecht nach ' 39 Absatz 1 KWahlG wurde kein Gebrauch gemacht. Die von Amts wegen vorzunehmende Vorprüfung des Wahlergebnisses beschränkt sich daher auf die Niederschrift des Wahlausschusses vom 12.02.2010. Vorgenannte Niederschrift liegt in der Sitzung des Gremiums vor. Da keine der Voraussetzungen nach ' 40 Absatz 1 Buchstabe a) - c) KWahlG vorliegt, hat der Wahlprüfungsausschuss gemäß ' 40 Absatz 1 Buchstabe d) KWahlG durch Beschluss dem Rat zu empfehlen, die Direktwahl der Mitglieder des Ausschusses für Migration und Integration vom 07. Februar 2010 für gültig zu erklären. Die in den Wahlprüfungsausschuss gewählten Ratsmitglieder sind auch dann nicht gehindert, an der vorbezeichneten Entscheidung mitzuwirken, wenn sich die Feststellungen im Einzelfall auf ihre Wahl erstrecken sollten (' 40 Absatz 2 KWahlG). Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 33 2 (5058) Vorlage Nr.: 20100577 Bezeichnung der Vorlage Vorprüfung der Gültigkeit der Direktwahl der Mitglieder des Ausschusses für Migration und Integration vom 07. Februar 2010 Aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss dem Rat, die Direktwahl der Mitglieder des Ausschusses für Migration und Integration vom 07. Februar 2010 gemäß ' 40 Absatz 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig zu erklären, da keine der in ' 40 Absatz 1 Buchstaben a) - c) KWahlG genannten Voraussetzungen vorliegt.