Windkraftanlage Bo-Gerthe.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 28. April 2010 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. April 2010 Windkraftanlage in Bochum-Gerthe Am 19. April 2010 hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen des Verwaltungsstreitverfahrens einen Ortstermin durchgeführt. Nach diesem Termin ergeben sich für die CDU-Fraktion die nachfolgenden Fragen: Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wie ist der Stand des Genehmigungs- bzw. Klageverfahrens? 2. Kommen auf die Stadt oder das gemeinsame kommunale Umweltamt Regressansprüche zu? Gegebenenfalls welche und in welcher Höhe? 3. Trifft es zu, dass die Verwaltung sich um den Erwerb der Grundstücke der Kläger bemüht? Gegebenenfalls mit welchen Kaufpreisvorstellungen? 4. Wie sind in den Vereinbarungen über das gemeinsame kommunale Umweltamt evtl. Haftungsfragen geregelt? 5. Welche Rolle hat politische Willensbildung bei der Genehmigung und der Nichtbeachtung des Abstandsgebotes gespielt? 6. Wie sind die Kompetenzen der Dienststelle in Hagen zum Umweltamt in der hiesigen Verwaltung abgegrenzt? 7. Welche umweltrechtlichen Kompetenzen hat das hiesige Umweltamt? m Roland Mitschke Stellv. Fraktionsvorsitzender