Strategiekonzept Roter Faden 2009.pdf

Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß A (20 49) 01 /3 40 01 09 20 öffentlich Bezeichnung der Vorlage Strategiekonzept "Roter Faden" des Lokalen Agenda 21-Prozesses ab 2009 Beschlussvorschriften Beschlussorgan Haupt- und Finanzausschuss Rat Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Rat Anlagen 09 20 ab es ss ze ro -P 21 da en g A n le ka Lo s de " en ad F er ot "R t ep nz ko ie eg at tr S Zusatzinformationen Sitzungstermin akt. Beratung Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Vorlage Nr.: 20090140/3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 A (20 49) Auf der Grundlage des Beiratsbeschlusses vom 04.02.2009 hat die Geschäftsstelle die vorgelegten Ergänzungsvorschläge in das am 07.10.2009 beschlossene Konzept eingearbeitet. Auf der Basis des Bochum-Agenda 21-Prozesses in Form des 2. Handlungsrahmens (verschiedene Beschlüsse in 2002) ist es nunmehr erforderlich, im Rahmen einer Integrierten Stadtentwicklung ab 2009 bestehende Dominanzfelder zu stärken und neue Schwerpunkte zu definieren. Hieraus ergeben sich für die zukünftige Arbeit folgende Inhalte: 1. Rückblick und Geschäftsgrundlage 1992 formulierte der UN-Erdgipfel in Rio de Janeiro die Agenda 21, mit dem Ziel das soziale, ökologische und wirtschaftliche Gleichgewicht unserer W elt wieder herzustellen. Ein Kapitel der Agenda 21 fordert die Kommunen und ihre Politikerinnen und Politiker auf, sich mit Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen, Verbänden und Initiativen, der W irtschaft und Experten vor Ort zu beraten und gemeinsam mit ihnen zu handeln. Neu an der Lokalen Agenda 21 war und ist die Vorgehensweise. Die Kommunen wurden aufgerufen, einen ganzheitlichen Ansatz zu wählen und diesen im Meinungsaustausch mit der Öffentlichkeit zu entwickeln. Im Beschluss von Rio heißt es: "Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine kommunale Agenda beschließen. Auf diesem W eg sollen Maßnahmen geplant und ergriffen werden, um eine Entwicklung in Verantwortung für zukünftige Generationen in Gang zu setzen. Die jeweilige Schwerpunktsetzung muss von lokalen Gegebenheiten und den Interessen der beteiligten Bürgerinnen und Bürger abhängig gemacht werden.“ Folgerichtig beschloss auch die Bochumer Kommunalpolitik, einen Agenda 21-Prozess in Gang zu setzen. 2. Herausbildung von Schw erpunkten Die Veranstaltungen zum zehnjährigen Jubiläum des Bochumer Agenda 21-Prozesses zeigten die Bandbreite der bisherigen Aktivitätsplattform auf. Allerdings spiegelten die Besucherfrequenzen auch die unterschiedlichen Interessen und Erwartungen wider. Hier kristallisieren sich bestimmte Bereiche deutlich heraus: o o o die ökologischen Komponenten (mit globalem und lokalem Klimaschutz) des Nachhaltigkeitsdreiecks, die Beschäftigung mit sozialen Aspekten, insbesondere unter Betrachtung der demografischen Entwicklungen sowie Ansätzen für globale und Entwicklungsgerechtigkeit. Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Vorlage Nr.: 20090140/3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 A (20 49) In Bochum sorgen viele entwicklungspolitisch- und/oder humanitär ausgerichtete Vereine und Initiativen mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement für einen lokalen Beitrag zur weltweiten nachhaltigen Entwicklung, mit konkreten Hilfsprojekten ebenso wie mit ihrer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Behandlung des Nord-Süd-Verhältnisses wird in der Agenda 21 als Querschnittsaufgabe angesehen, dem entspricht die offene Bildungsarbeit, insbesondere wenn sie o ökologische, soziale und ökonomische Probleme in "Entwicklungsländern" aufgreifen sowie jene Ursachen aufzeigen, die im Lebens- und Produktionsstil der Industrieländer gegründet sind, o für konkreten Dialog, Austausch und kultureller Begegnung sorgen, wenn sie Betroffene, Expertinnen und Künstlern aus den armen Ländern des globalisierten Südens einladen, o mit hier lebenden MigrantInnen kooperieren und gemeinsam nachhaltige Entwicklung hier wie im globalisierten Süden thematisieren, o mit VerbraucherInnen und Institutionen in Bochum den "Fairen Handel" stärken und weiter verbreiten sowie sich für ein "Faires Beschaffungswesen" der Verwaltung einsetzen. Ökologie Das Hauptziel ist die Umsetzung (als wichtiger Bestandteil des Agenda 21-Leitbildes) des Bochumer Klimaschutzkonzeptes in Verbindung mit dem Energie- und Klimaschutzkonzept 2020 der Stadtwerke. Eine wichtige Hilfestellung leistet außerdem die RUB mit dem Projekt der Strategischen Umweltplanung (mit dem darin integrierten Indikatorenset der Bochum-Agenda 21). Einige Aspekte des Indikatorensets der Bochum-Agenda 21 wurden berücksichtigt, ein detaillierter Abgleich und ggf. eine Erweiterung soll erfolgen. o Einzelaspekte sind in diesem Zusammenhang: Die Überprüfung/Höherstufung des European Energy Award (“Silber”/“Gold”) und hiermit gleichzeitig die Schaffung eines gemeinsamen “Interessenpools” durch die aktiven Mitglieder des Energieteams. Die hier zu diskutierenden Handlungsziele müssen für die Agenda 21-Akteurinnen und -Akteure durch den Beirat unterstützend definiert und durch Voten an die parlamentarischen Gremien weitergereicht werden. (Im Bereich des ÖPNV haben sich die Kooperationen zwischen dem Arbeitskreis Verkehr und der BOGESTRA bewährt. Gleichwohl müssen auch hier neue Schwerpunkte im Bereich der Multimodalen Mobilität gesetzt werden, auch unter Beachtung lufthygienischer und lärmschutztechnischer Maßnahmen). Ansätze für klimaschonende Mobilität sollen verstärkt gefördert und in Abstimmung mit Agenda 21AkteurInnen entsprechende Projekte umgesetzt werden. Der Naturschutz stellt in seinen unterschiedlichen Facetten (Biotop- u. Artenschutz, Boden, Gewässer u. a.) im Rahmen des Lokalen Agenda 21-Prozesses bisher keinen Schwerpunkt dar. Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Vorlage Nr.: 20090140/3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 A (20 49) Diese Aspekte werden allerdings ebenfalls im Rahmen der Strategischen Umweltplanung behandelt. Hier sollte der Beirat Hilfestellungen im Rahmen partizipativer Prozesse bei den Themen Flächenmanagement/ Flächenrecycling initiieren. o Soziale Nachhaltigkeit Auch hier bilden die Inhalte des Leitbildes die Grundlagen für neue Aspekte zukünftiger Agenda 21-Arbeit. Schwerpunkte sind die (demografischen Bausteine der Bochumer Gesellschaft auf der Ebene des Sozialberichtes 2008) Fortführung und Stärkung von Ansätzen globaler Gerechtigkeit, die Etablierung eines Fairen Beschaffungswesens im Einflussbereich der Verwaltung sowie die demografischen Bausteine der Bochumer Gesellschaft auf der Ebene des Sozialberichtes 2008. Die Fortführung des Bochumer Sozialberichtes sowie die Erstellung eines Familienberichtes wird gefordert. Auf der Basis (Abgleich und ggf. Erweiterung) u.a. des Bochumer Indikatoren-Sets als “Handwerkskasten” zur Umsetzung und Anwendung des Leitbildes hat inzwischen das “Zentrum für Interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung” (ZEFIR) der RUB ein Kooperationsmodell (Monitoring) zur Stadtentwicklung (BOKOS) im Rahmen einer Sozialraumtypisierung entwickelt. Die Datengrundlagen des Sozialberichtes und der vorgenannten Forschung sind kleinräumig nach Stadtbezirken und Ortsteilprofilen sortiert. Sie ermöglicht detaillierte Aussagen (auf der Grundlage von Basisindikatoren) sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für Einzelanalysen sozialräumlicher Betrachtungsaspekte. W ünschenswert wären Stellungnahmen des Beirates zum Beispiel: - zum Bau neuer Stadtquartiere (“Q100") - zum Umbau alturbaner Strukturen (Stadtumbau “W est”; Soziale Stadt) - Überlegungen zum Mehrgenerationenwohnen sowie - zur Migration Interreligiöse und interkulturelle Querschnittsaufgaben sind hierbei mit dem Leitbild zu verknüpfen und in die vorgenannten Themenfelder zu integrieren. Bei den Ansätzen zur aktuellen Stadterneuerung und politisch/administrativen Vorstellungen zur Ausweisung individueller Bausituationen (Vergabe von Baugrundstücken unter sozialen, ökonomischen und ökologischen Gesichtpunkten), müssen frühzeitig Prüfaufgaben/Stellungnahmen durch den Beirat gewährleistet sein. Auch im Bereich des ÖPNV sind veränderte demografische Rahmenbedingungen und die Ansprache neuer Benutzerzielgruppen in der aktuellen Diskussion. So hat die BOGESTRA hierzu bereits erste Überlegungen zu einem ÖPNV-Lebenszyklenmarketing angestellt. o Ökonomie Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 4 Vorlage Nr.: 20090140/3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 A (20 49) Ökonomische Bausteine werden dagegen in Bochum im Rahmen der Agenda 21 Arbeit fast ausschließlich über die sehr gute Kooperation mit dem Bochumer Handwerk (Kreishandwerkerschaft) abgebildet. Bedauerlich ist, dass insbesondere die IHK nicht für eine vertiefende Mitarbeit gewonnen werden konnte. Hier sollte ein erneuerter Dialogversuch unternommen werden. Die Erweiterung des Feldes Ökonomie, zum Beispiel durch eine Fortsetzung des Bochumer Nachhaltigkeits-Checks (BNC) auf andere Bereiche in der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe, ist bisher nicht gelungen. Aus diesen Erkenntnissen soll im Rahmen einer Integrierten Stadtentwicklung auf der Basis des Agenda 21-Leitbildes versucht werden, diesen Bereich wieder zu stärken. 3. Eigene Projekte und Projektförderung W esentlicher Bestandteil der Agenda 21-Arbeit ist die Förderung von Projekten, die sich mit Nachhaltigkeitsthemen befassen. Bisher wurden rund 260 Projekte entweder finanziell gefördert oder durch Agenda 21-Aktive selber in Angriff genommen. Als Beispiele für Letzteres seien der Einkaufsführer sowie der Handwerksführer genannt, die gleichzeitig als Imageträger für unsere Stadt dienen. Initiiert wurde im Rahmen der Bochum-Agenda 21 aber auch das Klimaschutzkonzept und als Arbeitsauftrag des Rates die Ausarbeitung eines Indikatorensets. Der Beirat hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit dem Thema Faires Beschaffungswesen befasst und sich mit Fragen der Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt. Beide Themen sollten auch künftig weiter verfolgt werden. Mehr als die Hälfte aller eingereichten Projektanträge kommen aus dem Eine-W elt-Bereich. Hierbei dominieren die Kontakte zu Mittelamerika und Afrika. Es sollte versucht werden, die vorhandenen Schwerpunkte zu vertiefen und neue Felder zu erschließen. Es sollte zukünftig sichergestellt werden, dass der Beirat regelmäßig über die Aktivitäten des Eine-W elt-Forum (als maßgeblicher Zuwendungsempfänger) informiert wird. Dies kann nur eine persönliche Berichterstattung sicherstellen. Der Kontakt zur Partnerstadt Donezk konnte durch den Fördereinsatz von Agenda 21-Zuschüssen vertieft werden. Dieser Dialog - auch mit den anderen Partnerstädten - ist weiter auszubauen und der Beirat regelmäßig zu unterrichten. Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 5 Vorlage Nr.: 20090140/3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 A (20 49) 4. Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen, Controlling und Monitoring Die künftige Arbeit der Bochum-Agenda 21 muss gerade in Zeiten knapper Kassen künftig noch mehr W ert auf ein gesichertes Controlling legen. Insbesondere bei geförderten Projekten sollte deutlich werden, dass der Agenda 21-Gedanke im Mittelpunkt steht und nicht zum bloßen Beiwerk wird, um eine Förderung zu rechtfertigen. Daher ist es auch dringend notwendig, die bisherige Vergabepraxis einer Überprüfung zu unterziehen und, wenn notwendig, neu zu formulieren. Ebenso erscheint es sinnvoll, den Beirat mehr als bisher in die Berichterstattung über abgeschlossene Projekte einzubeziehen und die Projekte einer kritischen W ürdigung zu unterziehen. Der Beirat sollte weiter (darauf hinwirken) empfehlen, dass die Stadt Bochum einen regelmäßigen Nachhaltigkeitsbericht erstellt, der sich durch eine bürgerfreundliche Aufbereitung der Daten auszeichnet, hierfür mögliche Entwicklungsziele formuliert und diese als Anregungen in die Kommunalpolitik einspeist. Der Beirat hat ein Indikatorenset verabschiedet, dass durch Agenda 21-Aktive erarbeitet wurde und das in das BOKOS-Projekt der Stadt Bochum eingeflossen ist. Agenda 21,-Vertreter sind zudem aktiv in die Arbeit für die Strategische Umweltplanung eingebunden, auch hier fließen Bestandteile des Indikatorensets mit ein. W ünschenswert wäre es, wenn die Anregungen des Agenda 21-Beirats in den politischen Gremien möglichst zeitnah behandelt werden. 5. Arbeit fortsetzen und personelle Kontinuität sichern Die Bochum-Agenda 21 bleibt trotz aller Erfolge Daueraufgabe für unsere Stadt. Das Leitbild mit Leitlinien und Indikatoren-Set sind auf einem guten W eg, sie müssen aber mit Leben erfüllt werden. Hier kann der Beirat Bochum-Agenda 21 als Instanz, der die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen jenseits des parteipolitischen Proporzes abbildet, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gremien in Fragen der Nachhaltigkeit zur Einhaltung mahnen und mit Anregungen den Prozess der Nachhaltigkeit am Leben erhalten. Die Förderung von Projekten zur Stärkung von Nachhaltigkeit in Bochum aus dem Kreis der Organisationen, Vereine, Verbände und der Bürgerschaft, stärkt die Möglichkeit bürgerschaftlichen Engagements unmittelbar in den Stadtgestaltungsprozess einzubringen. Strukturen der Zusammenarbeit mit im Beirat vertretenen Organisationen, wie etwa der Verbraucherzentrale, der Handwerkskammer oder dem Mieterverein führten bisher immer wieder zu interessanten Projekten. Neben der Programmgruppe als notwendiges Arbeitsgremium des Beirats, den ehrenamtlichen Arbeitskreisen als Entwickler neuer Projekte, Impulsen und Ideen, ist die hauptamtlich besetzte Geschäftsstelle unverzichtbar zur Geschäftsführung des Beirates, bei der Verwaltung und bei Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 6 Vorlage Nr.: 20090140/3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 A (20 49) Beratungen von Projektanträgen, zur Koordinierung zwischen Ehrenamtlichen und Stadtverwaltung und kann im Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung Hilfestellung leisten. Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Vorlage Nr.: 20090140/3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 A (20 49) Bezeichnung der Vorlage Strategiekonzept "Roter Faden" des Lokalen Agenda 21-Prozesses ab 2009 Das Strategiekonzept (Beschluss des Beirates Bochum-Agenda 21 vom 07.10.2009) wird vom Rat der Stadt Bochum beschlossen.