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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung Amt 04 (1859) Vorlage Nr. 20100914 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage – Vorlage Nr. 20100628 – Herr Eydemir (Gewähltes Mitglied) in der Sitzung vom 10.03.2010 Bezeichnung der Vorlage Aktionen zum 26.03.2010 Beratungsfolge Ausschuss für Migration und Integration Sitzungstermin akt. Beratung 12.05.2010 Anlagen Wortlaut Ist es möglich, einen anderen Demonstrationsort zu bestimmen? Der Artikel 8 des Grundgesetzes zur Versammlungsfreiheit besagt (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Hierbei ist die zuständige Behörde nicht die Stadt Bochum, sondern das Polizeipräsidium Bochum. Dieses entscheidet nach Artikel 8 Absatz 2 GG (Recht auf Versammlungen unter freiem Himmel - Einschränkungen) und nach § 14 Absatz 1 VersG (Anmeldung einer Versammlung nach Versammlungsgesetz). Wie werden die Gemeinde und ihre Mitglieder geschützt? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung Amt 04 (1859) Vorlage Nr. 20100914 Am 26.03. 2010 war ein größeres Polizeiaufgebot zur Verhinderung von Konfrontationen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten vor Ort anwesend. Dies umschließt auch den Schutz der Gemeinde und ihrer Mitglieder. Was hat sich die Stadt Bochum vorgenommen? Der Ausschuss für Migration und Integration war durch Mitglieder und ein eigenes Transparent bei der Gegendemonstration vertreten. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Scholz-Wittek, die Integrationsbeauftragte der Stadt Bochum, Frau Dogruer-Rütten und die Bürgermeisterin Gabriela Schäfer besuchten die Moschee.