KOA-Änderungsantrag zu 1.19.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 19. Mai 2010 Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 19. Mai 2010 hier: TOP 1.19 Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen in den Rat Der Rat möge folgender Ergänzung der Beschlussvorlage zustimmen: Die Verwaltung wird aufgefordert für die Beratungen in den Ausschüssen folgende Erläuterungen zur Verfügung zu stellen: - - Bei welchen Haushaltspositionen wurden pauschale Kürzungen der Sach- und Dienstleistungen vorgenommen? Bei welchen Haushaltspositionen und warum weichen die fortgeschriebenen Ansätze im Vergleich zu den im Haushaltplan 2009 enthaltenen Werte voneinander ab? Insbesondere sind die zwangsläufigen Änderungen zu begründen. Die Erläuterungen zu den Etats der Dezernate I und II sollen rechtzeitig vor den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss angereicht werden. Der Dringlichkeitsliste B soll eine Berechnung des genehmigungsfähigen Kreditaufnahmerahmens und der anzurechnenden Beträge beigefügt werden. Die voraussichtlichen Rechnungsergebnisse für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 sind mit den wichtigsten Eckdaten und den Auswirkungen auf den Entwurf des Haushaltes 2010 schriftlich zu erläutern . Begründung: Die vorstehenden Anforderungen sind für eine ordnungsgemäße Beratung des Haushaltsentwurfs 2010 zwingend notwendig. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Dieter Fleskes Für die Richtigkeit: Axel Flügge Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Cordes