Eckdaten Haushaltsplanberatungen.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 19. Mai 2010 Anfrage zur Sitzung des Rates am 19. Mai 2010 Eckdaten zu den Haushaltsplanberatungen 2010 In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2010 hat der Kämmerer unter dem Tagesordnungspunkt 4.9 – Zeitplanung und Jahresabschlüsse – auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Jahresabschluss 2009 zu den Haushaltsplanberatungen 2010 nicht vorliegen wird. Zugesagt hat er aber, für die Beratungen (seinerzeit noch Doppelhaushalt) Eckdaten aus dem Haushalt 2009 den Fraktionen zur Verfügung zu stellen, damit wichtige Zahlen und Daten verglichen werden können. Den Fraktionen liegt bisher nur der Haushaltsentwurf 2010 vor. Die CDU-Fraktion fragt an: Warum liegen die Eckdaten aus dem Jahresabschluss 2009 den Fraktionen bis heute noch nicht in schriftlicher Form vor? m Roland Mitschke Stellv. Fraktionsvorsitzender