Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung IV/SU (33 15) Vorlage Nr. 20100981 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Eisenbahnmuseum: Gründung einer nichtrechtsfähigen Stiftung Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Südwest Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur und Sport Rat Sitzungstermin akt. Beratung 26.05.2010 26.05.2010 24.06.2010 02.07.2010 08.07.2010 Anlagen Verwaltungs- Betriebs- und Finanzierungskonzept Wortlaut Das Eisenbahnmuseum Bochum-Dahlhausen ist Ankerpunkt der Route der Industriekultur und ein bedeutendes Leitprojekt der regionalen Initiative „ Das Ruhrtal“. Neben dem Eisenbahnmuseum Berlin und Nürnberg liegt die Bedeutung dieses Standortes in der Authentizität eines Bahnbetriebswerkes mit dem Potential einer der größten Sammlungen historischer Fahrzeuge und andere Exponate der Eisenbahngeschichte, eine Faszination für Eisenbahnfreunde. Entwicklungsziel für das Eisenbahnmuseum ist der Aufbau zu einem musealen, touristischen und wirtschaftlichen Zukunftsstandort. Alle rollenden und beweglichen Sachwerte des Eisenbahnmuseums sind heute im Besitz der Deutschen Gesellschaft für Eisenbahngeschichte e.V. (DGEG e.V.), die Gebäude und das Areal sind Eigentum der Deutschen Bahn AG und angepachtet bzw. angemietet. Zurzeit verhandelt der Regionalverband Ruhr (RVR) mit der DB über deren Ankauf. Bisher wird das Museum von der DGEG e.V. betrieben, den historischen Eisenbahnbetrieb (Fahrverkehr) hat die DGEG Bahnen und Reisen Bochum AG inne. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung IV/SU (33 15) Vorlage Nr. 20100981 Der RVR beabsichtigt – entsprechend den Ergebnissen der Grundstücksverhandlungen mit der DB – den Flächenerwerb in das Grunderwerbsprogramm aufzunehmen. Die zuständigen Gremien des RVR werden dem voraussichtlich zustimmen. Dies wird jedoch frühestens nach der Sommerpause geschehen. Zur Sicherstellung, dass insbesondere die Einheit von baulichem Ensemble und Exponatbestand auf Dauer gewährleistet ist und in Anbetracht dessen, dass gegenwärtig z.B. ein Abzug aller oder einzelner Exponate oder die Kündigung einiger Mietverträge jederzeit möglich wäre, schlägt die Leitung des Eisenbahnmuseums Bochum vor, alle für das Eisenbahnmuseum wesentlichen Bestandteile (Grundstücke, Gebäude, Exponate sowie die wichtigsten immateriellen Rechte wie Markenrechte) in eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts einzubringen. Auf Antrag des Vereinsvorstandes hat die Mitgliederversammlung der DGEG e.V. am 02.5.2009 beschlossen, das Eigentum an den Exponaten der DGEG e.V. in eine Stiftung zu überführen. Durch den „Ewigkeitscharakter“ der Stiftung wird das Projekt so langfristig gesichert und erhält durch die Aufsicht der Bezirksregierung einen öffentlich-rechtlichen Charakter. Die Mitglieder des DGEG e.V. stimmen der Stiftungsgründung jedoch nur unter der Voraussetzung zu, dass das Grundstück vom RVR gekauft wird und in die Stiftung miteinfließt und sich die Stadt Bochum an der Stiftungsgründung beteiligt. Da das Grundstück noch nicht gekauft worden ist, soll zunächst das Kapital in einer nichtrechtsfähigen Stiftung durch einen Treuhänder verwaltet werden. Sobald die o.g. Kriterien erfüllt worden sind, soll die nichtrechtsfähige Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung geändert werden. Die Bezirksregierung Arnsberg hat sich nach Durchsicht des Konzeptes, des Wirtschaftsplanes sowie des Entwurfs der Satzung in einer Besprechung am 21.4.2010 mit Vertretern der Stadt Bochum, der DGEG e.V. und dem Leiter des Eisenbahnmuseums von diesem Verfahren überzeugt gezeigt und sich bereit erklärt, eine Absichtserklärung zu verfassen, um dies zu bekräftigen. Somit stünde einer späteren Stiftungsgründung nichts mehr im Weg. Eine entsprechende Ratsvorlage wird dann von der Verwaltung auf den Weg gebracht. Zur weiteren Information liegt das Verwaltungs-, Betriebs-, und Finanzierungskonzept bei. Durch die Beteiligung der Stadt Bochum an der Stiftung entstehen ihr keine weiteren finanziellen Verpflichtungen. Sie beteiligt sich an dem Stiftungskapital lediglich mit einem symbolischen Euro. Der bisher gezahlte Zuschuss an das Eisenbahnmuseum in Höhe von 43.200 € wird, vorbehaltlich zur Verfügung stehender und genehmigter Haushaltsmittel, in Zukunft an die Stiftung gezahlt.