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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 80 1 (2432) Vorlage Nr. 20100869 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Sitzung am 24.02.2010 Bezeichnung der Vorlage Ziel 2-Förderung Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Sitzungstermin akt. Beratung 16.06.2010 Anlagen Wortlaut Die Verwaltung hat in der Sitzung am 24.02.2010 über den Stand der Ziel 2-Förderung zum 31.12.2009 berichtet. Der Ausschuss hat dazu die Frage gestellt „In welchem Umfang/Volumen wurden bereits Fördergelder abgelehnt?“ Hierzu teilt die Verwaltung mit: Bis Februar 2010 (bis zu diesem Datum sind die Zahlen derzeit erfasst) wurden von Bochumer Akteuren 85 Projektskizzen in den bis dahin aufgerufenen Wettbewerben eingereicht. Davon wurden 27 für eine Förderung vorgeschlagen. Das entspricht 31,75% und liegt knapp über dem Landesdurchschnitt von 29,4% (von 1877 eingereichten Skizzen wurden 552 für eine Förderung vorgeschlagen). Dass eine Förderung abgelehnt wird, ist nach Aussage des NRW-Ziel 2-Büros nicht zu erwarten. Sobald ein Projekt im Jury-Verfahren der Wettbewerbe für die Förderung vorgeschlagen wird und der Träger in der zweiten Wettbewerbsphase einen Antrag auf Förderung stellt, wird es auch gefördert. Lediglich in Fällen, in denen erst gar kein Antrag gestellt wird, kommt es nicht zur Förderung des Projekts. Das kommt etwa vor, wenn Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 80 1 (2432) Vorlage Nr. 20100869 Projektkonsortien auseinander brechen oder das Projekt nach dem Abschluss des JuryVerfahrens so stark geändert wird, dass es dem ursprünglich eingereichten nicht mehr entspricht. Ferner ist anzumerken, dass die Stadt Bochum derzeit keine Förderprojekte beantragen kann, da aufgrund der Haushaltssituation (§ 82 GO – vorläufige Haushaltsführung) die erforderlichen Eigenmittel nicht dargestellt werden können. Es handelt sich in der Regel um neue Maßnahmen, zu denen die Stadt rechtlich nicht verpflichtet ist und die auch für die Weiterführung notwendiger Aufgaben nicht unaufschiebbar sind. Eine Aussage hinsichtlich des Umfangs/Volumens der dadurch „entgangenen“ Fördermittel kann nicht getroffen werden, da entsprechende Anträge gar nicht erst weiter verfolgt werden. Lediglich bekannt sind derzeit - „Regionale Kooperationsstruktur IT-Sicherheit“ Die Wirtschaftsförderung Bochum hat gemeinsam mit dem Horst-Görtz-Institut der RUB und dem ruhr networker e. V. eine Projektskizze im Rahmen des Ziel 2Förderwettbewerbs “IKT - NRW” eingereicht. Nach positiver Juryentscheidung wurde der Verbundantrag abschließend am 02. März 2009 bei der NRW.Bank gestellt. Der Antrag schließt für die Stadt Bochum mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 271.120 € für die Dauer von drei Jahren ab, die sich wie folgt aufteilen: - - Personalkosten 1 Clustermanager 1 Mitarbeiter Amt 80 Sachkosten Fremdleistungen 213.120,00 € 38.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € Gesamkosten Zuschusserwartung 80 % Eigenanteil 271.120,00 € 216.896,00 € 54.224,00 € Die NRW.Bank fordert dazu als letzte Unterlage eine - von der Kommunalaufsicht bestätigte - Aussage der Stadt Bochum, dass die Mittel im Haushaltsplan der Stadt Bochum eingestellt sind und zur Verfügung stehen. - „Bochumer (W)Orte“ Gesamtkosten Zuschusserwartung 80 % Leistungen Dritter 10 % Eigenanteil - 107.100,00 € 85.680,00 € 10.710,00 € 10.710,00 € „Parkway Emscher-Ruhr“ Gesamtkosten Zuischusserwartung 80 % 3.654.000,00 € 2.923.720,00 € Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt 80 1 (2432) Vorlage Nr. 20100869 Eigenanteil 730.280,00 € TOP/akt. Beratung