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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20101452 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Herr Norbert Siewers, CDU-Fraktion 17.06.2010 Empfänger Sitzungstermin Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 17.06.2010 Betreff Neuorganisation des SGB II Wortlaut Die CDU-Fraktion stellt folgende Anfrage: „Die Verwaltung hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter dem Stichwort „Neuorganisation des SGB II“ über die Absicht, auf Bundesebene eine Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu beschließen, berichtet. Am heutigen Tage hat sich der Bundestag mit großer Mehrheit hierfür ausgesprochen. Darüber hinaus hat die Sozialdezernentin in der Sitzung berichtet, dass es Überlegungen in der Verwaltung gibt, ggf. Optionskommune zu werden. Diesbezüglich wurde der Regierungspräsident um Auskunft gebeten, ob die Stadt Bochum sich angesichts der Haushaltslage um das Optionsmodell bewerben könne. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Liegt der Verwaltung mittlerweile eine Antwort der Bezirksregierung vor? Wenn ja, wie lautet sie? 2. Welche Vor- oder Nachteile sieht die Verwaltung bei dem Optionsmodell? 3. Welche Vorteile sieht der Personalrat? 4. Welche finanziellen Auswirkungen würde nach heutigen Kenntnisstand das Optionsmodell für Bochum bedeuten?“