Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung VII/ SU (1874)/ ZD (4360) Vorlage Nr.: 20100138 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Konjunkturpaket II Fortschreibung der Maßnahmenliste - Investitionsschwerpunkt Infrastruktur/ ergänzende Vorschläge der Verwaltung - samt Mittelbereitstellung Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Rat Anlagen Fortgeschriebene Maßnahmenliste KP II - Infrastruktur – (Anlage 1) Zusatzinformationen Sitzungstermin 28.01.2010 akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung VII/ SU (1874)/ ZD (4360) Vorlage Nr.: 20100138 Sachstand Investitionsschwerpunkt Infrastruktur Mit Sitzung vom 25.06.2009 hat der Rat festgelegt, dass die Maßnahme Sanierungsgebiet Dahlhausen – Fuß- und Radwegebrücke Ruhrauenpark – mit einem Volumen von 1.000.000 Euro als Nachrückermaßnahme in den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur aufgenommen wird. In der Sitzung des Haupt – und Finanzausschuss vom 20.01.2010 hat die Verwaltung dem Ausschuss mitgeteilt, dass mehrere Maßnahmen im Bereich Infrastruktur nicht förderfähig sind. Rund 5 Mio. Euro Fördermittel waren neu zu vergeben. Neben weiteren Projekten wurde dem Ausschuss die Maßnahme Brücke Ruhrauenpark zur Umsetzung vorgeschlagen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den beschlossen, dass die Brücke Ruhrauenpark von der Projektliste gestrichen werden soll. Um das weitere Verfahren zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Bochum nicht zu verzögern, wurde die Verwaltung beauftragt, bis zur Ratssitzung Vorschläge für weitere Nachrückermaßnahmen mit einem Volumen von 1.000.000 Euro im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur zur Beschlussfassung vorzulegen. Als Nachrückmaßnahmen im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur waren 500.000 Euro für weitere Lärmsanierungen an kommunalen Straßen und zusätzliche 200.000 Euro für die Sanierung des Rathauses vorgesehen. Zwischenzeitlich liegt eine belastbare Kostenschätzung für das Rathaus vor, die einen sinnvollen Bauabschnitt (Komplettsanierung des Westflügels) abgrenzt. Alle Belange z.B. des Denkmalschutzes und der Haustechnik sind berücksichtigt, so dass im Moment nicht mit einem zusätzlichen Mittelbedarf gerechnet wird. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die für das Rathaus vorgesehenen Mittel in zusätzliche Maßnahmen bei der Sanierung von Dusch- und WC-Anlagen in Sporthallen zu verschieben. Lärmsanierung an kommunalen Straßen: Neben den bereits mit der ersten Tranche beschlossenen 2.000.000 Euro schlägt die Verwaltung vor, weitere Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 500.000 Euro in einem dritten Bauabschnitt zur Erneuerung von Straßendecken in Lärmschwerpunkten einzusetzen. Energetische Sanierung des Hallenbades Hustadtring Bei der energetischen Sanierung des Hallenbades Hustadtring können weitere sinnvolle Maßnahmen durchgeführt werden, die es ermöglichen eine energetische und gestalterische Komplettsanierung durchzuführen. Als Beispiele seien hier die Dämmund des Mauerwerks, eine neue Abhangdecke im Umkleidebereich und die Erneuerung der Technik für das Nichtschwimmerbecken genannt. Die Verwaltung schlägt vor, weitere 300.000 Euro für die Sanierung des Uni-Bades zur Verfügung zu stellen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung VII/ SU (1874)/ ZD (4360) Vorlage Nr.: 20100138 Sanierung von Dusch- und WC-Anlagen in Sporthallen und auf Sportplätzen Neben den bereits mit der ersten Tranche beschlossenen 500.000 Euro schlägt die Verwaltung vor, weitere Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 200.000 Euro in einem weiteren Bauabschnitt zur energetischen Sanierung von Dusch- und WC-Anlagen in Sporthallen und auf Sportplätzen einzusetzen. Mittelbereitstellung im Haushalt Mit Sitzung vom 25.06.2009 hat der Rat die Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW für die entfallenden Projekte beschlossen. Der Beschluss sah zudem vor, dass rein haushaltstechnische Umstellungen durch die Entscheidung des Kämmerers vorgenommen werden dürfen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung VII/ SU (1874)/ ZD (4360) Vorlage Nr.: 20100138 Bezeichnung der Vorlage Konjunkturpaket II Fortschreibung der Maßnahmenliste - Investitionsschwerpunkt Infrastruktur/ ergänzende Vorschläge der Verwaltung - samt Mittelbereitstellung Die fortgeschriebene Maßnahmenliste, Investitionsschwerpunkt Infrastruktur (Anlage 1) wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen vorzubereiten. Die aufgrund der Maßnahmenliste erforderlichen außer-/überplanmäßigen Mittelbereitstellungen sowie eventuell erforderliche finanztechnische Umstellungen von Ansätzen des Jahres 2009 (Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2010) werden ebenfalls beschlossen.