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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20100283 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum CDU-Ratsfraktion 04.02.2010 Empfänger Sitzungstermin Ausschuss für Bildung und Wissenschaften 04.02.2010 Betreff Unterbringung der Schulgemeinde des "Neuen Gymnasiums Bochum" im Gebäude der ErichKästner-Schule Wortlaut In der Mitteilung 5.3 (Vorlage 20100037) werden viele Fragen, die bei den betroffenen Schulgemeinden und bei der CDU aufgekommen sind, beantwortet. Einige der Antworten sind jedoch nicht vollständig befriedigend beantwortet. Ferner haben sich weitere Nachfragen aufgrund eines Berichtes der Arbeitsgruppe “Gesunde Schule“, der Eltern und Lehrer aus den beiden Schulgemeinden GaO und AES angehören, ergeben. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Bei der Antwort auf Frage 2 der oben genannten Mitteilung wird bestätigt, dass “bei höheren Außenlufttemperaturen auch höhere PCB-Raumluftwerte gemessen werden [können], allerdings dürften diese dann voraussichtlich selbst dann nicht über dem kritischen Grenzwert “3.000ng“ liegen.“ In allen anderen Berichten der Verwaltung ist diese bemüht, Werte unter 300 ng zu erreichen. Wieso wird jetzt ein Grenzwert für die Beurteilung zugrunde gelegt, der 2.700 ng höher ist? 2. Bei den notwendigen Brandschutzmaßnahmen und den “Verschönerungsarbeiten“ können die Kosten noch nicht beziffert werden. Werden dem Ausschuss die Kosten im Nachhinein noch mitgeteilt? Wo ist die Kostenobergrenze? 3. Um welche Haushaltsreste handelt es sich und von welcher Kostenstelle werden die benötigten Mittel zur Kostendeckung herangezogen? 4. Bei den vertretbaren Verschönerungsarbeiten werden nur die Klassen- und Fachräume benannt. Ist auch vorgesehen die Räume für das Lehr- und Verwaltungspersonal in einen akzeptablen Zustand zu bringen? Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 3 Vorlage Nr. 20100283 7. 5. Bezüglich der PCB-Werte an der EKS sind ebenfalls die Unterrichtsräume im Focus. Ist auch vorgesehen die Räume für das Lehr- und Verwaltungspersonal in einen belastungsarmen/-freien Zustand zu bringen? 6. Nach uns vorliegenden Informationen sind die Untersuchungen nicht nach den vorgesehenen Standards erfolgt, so dass vermutlich nicht alle Schäden durch Schimmelpilzbefall wirklich erkannt worden sind. Ist sicher gestellt, dass vor dem Umzug der “neuen Schulgemeinde“ in das Provisorium eine standardisierte Untersuchung Gesundheitsgefährdungen ausschließen kann? Wie groß ist die “neue“ Schulgemeinde tatsächlich? Wie viele Kinder und Jugendliche haben die beiden Gymnasien auf Antrag bereits verlassen? gez. Gabriele Ankenbrand 3