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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20100432 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Herr Dr. Hans Hanke 08.02.2010 Empfänger Sitzungstermin Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 18.02.2010 Betreff Haushaltssituation hinsichtlich der Zuschüsse an Institutionen im Sozialbereich Wortlaut Die vom Regierungspräsidenten verursachte unklare Haushaltssituation bringt viele freie Institutionen im Sozialbereich in existenzielle Bedrängnis, weil die politisch bewilligten Zuschüsse nicht freigegeben werden können. Es fehlt aber an einer Übersicht der Lage. Darum fragt die SPD-Ratsfraktion an: - Wie sieht die Situation konkret aus? Kann die Verwaltung die in 2009 gezahlten Zuschüsse, die 2010 zahlbaren Zuschüsse und die Kürzungen auflisten? Gibt es eine Einschätzung oder nähere Kenntnisse zur Situation der von der Stadt geförderten freien Einrichtungen? Sind der Verwaltung drohende Betriebseinstellungen bekannt? Welche Hilfsmöglichkeiten sieht die Verwaltung? Hat die Verwaltung noch Handlungsspielraum?