Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 32 (25 07) Vorlage Nr.: 20100117 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Außenbereichssatzung Nr. 909 - Gut Varenholt - gemäß § 35 Abs. 6 BauGB hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Auslegungsbeschluss Beschlussvorschriften Beschlussorgan Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Sitzungstermin akt. Beratung 23.02.2010 24.02.2010 Anlagen Übersichtsskizze, Außenbereichssatzung vom 22.01.2010, Begründung Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 32 (25 07) Vorlage Nr.: 20100117 1. Anlass, Erfordernis und Zielsetzung der Außenbereichssatzung Die landwirtschaftliche Nutzung des Hofes Gut Varenholt wurde bereits in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufgegeben. In der Folgezeit wurden die ehemals landwirtschaftlichen Gebäude für Wohnzwecke und gewerbliche Zwecke umgenutzt und zwei neue Wohngebäude auf der Hofstelle errichtet. Die gewerblichen Nutzungen und die bisher nicht genehmigte Wohnnutzung werden baurechtlich in Frage gestellt, da aufgrund der Festsetzung als Fläche für die Landwirtschaft derzeit keine planungsrechtliche Grundlage gegeben ist, um die seit über 47 Jahren praktizierte, letztlich von der ehemaligen Stadt Wattenscheid initiierte und geförderte nicht-landwirtschaftliche Nutzung auch förmlich zu legalisieren. Mit der Aufstellung einer Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB sollen nunmehr die planungsrechtlichen Grundlagen für diese nichtlandwirtschaftliche Nutzung im Außenbereich geschaffen werden. 2. Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich der Satzung liegt in der Gemarkung Höntrop und umfasst das ehemalige landwirtschaftliche Gut Varenholt 3. Voraussetzung für den Erlass der Außenbereichssatzung Die erleichterte Zulassung von Vorhaben im Außenbereich ist nicht zuletzt im Hinblick auf den Schutz des Außenbereichs an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Außenbereichssatzung soll in erster Linie eine sinnvolle und städtebaulich geordnete Nutzung von „Splittersiedlungen“ im Außenbereich ermöglichen. Der Erlass der Satzung setzt voraus, dass es sich um einen bebauten Bereich handelt, der nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt ist und in dem Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist. 4. Auswirkungen Das hier definierte Satzungsgebiet ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar, da sie im Wesentlichen lediglich die Nutzungsmöglichkeiten für bestehende Gebäude erweitert und zusätzlich Festsetzungen zur landschaftsgerechten Eingrünung vorsieht. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 32 (25 07) Vorlage Nr.: 20100117 5. Verfahrensart Die Außenbereichssatzung wird gem. § 35 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB aufgestellt. Dabei findet keine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 32 (25 07) Vorlage Nr.: 20100117 Bezeichnung der Vorlage Außenbereichssatzung Nr. 909 - Gut Varenholt - gemäß § 35 Abs. 6 BauGB hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Auslegungsbeschluss Zu a) Für ein Gebiet südwestlich der L 651 Zeppelindamm - Gut Varenholt - ist eine Satzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung Nr. 909 - Gut Varenholt -) aufzustellen. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus einer Karte, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Zu b) Der von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Entwurf der Außenbereichssatzung Nr. 909 - Gut Varenholt - in der Fassung vom 22.01.2010 ist einschließlich der Begründung öffentlich auszulegen.