Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 62 (3800) Vorlage Nr.: 20092792/1 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Kommission Grundstücke Beschlussvorschriften § 41 Abs. 1 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Haupt- und Finanzausschuss Rat Sitzungstermin akt. Beratung 24.02.2010 24.03.2010 15.04.2010 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 62 (3800) Vorlage Nr.: 20092792/1 Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.11.2009 einstimmig über die Bildung, Besetzung und Zuständigkeiten der Ausschüsse beschlossen. Der Entscheidung des Rates entsprechend, soll im Bereich des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung (WIS) eine „Kommission Grundstücke“ mit 7 Mitgliedern eingerichtet werden. Weitere Festlegungen hat der Rat nicht getroffen. Der WIS hat am 09.12.2009 die Verwaltung beauftragt, einen Beschlussvorschlag zur Bildung der „Kommission Grundstücke“ vorzulegen. Die Beratung der daraufhin von der Verwaltung in der Sitzung am 13.01.2010 unter dem TOP 3.5 eingebrachten Beschlussvorlage wurde vom Ausschuss mit der Maßgabe um Klärung folgender offener Fragen zur Kommission Grundstücke zunächst zurückgestellt: • • • Wie oft und in welchem Turnus soll die Kommission tagen? Wie ist die Vorgehensweise für die zu beratenden Vorlagen? Wer ist in der Verwaltung für die Kommission (als Schriftführer) zuständig? Herr Cordes plädiert dafür, dass alle Fraktionen, die im Ausschuss vertreten sind, zumindest als beratendes Mitglied auch in der Kommission vertreten sein sollen. Zudem spricht sich Herr Gräfingholt dafür aus, dass die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter nicht begrenzt sein soll. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung beauftragt den Beschluss: „Grundstücksverkehr der Stadt Bochum (Grundstücksrichtlinien)“ vom 14.12.2006 zu optimieren. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 62 (3800) Vorlage Nr.: 20092792/1 Bezeichnung der Vorlage Kommission Grundstücke Unter Berücksichtigung insbesondere der Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen, des Hauptund Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung (WIS) konkretisiert der Rat seinen Beschluss zur Bildung einer „Kommission Grundstücke“ wie folgt: I. Die „Kommission Grundstücke“ berät über alle Grundstücksangelegenheiten der Stadt Bochum. Näheres ergibt sich aus den Vorgaben für den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung (WIS) im Katalog über die Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum (Stand: 04.11.2009). Darüber hinaus werden für die Kommission folgende Regelungen getroffen: 1. Teilnehmer Die im WIS vertretenen Fraktionen und Gruppierungen bestimmen Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für die Kommission. Stimmberechtigt sind 7 Mitglieder. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: SPD-Fraktion = CDU-Fraktion = Fraktion „Die Grünen“ = Fraktion „Die Linke“ = FDP-Fraktion = UWG-Fraktion = Soziale Liste = 3 Vertreter/innen 2 Vertreter/innen 1 Vertreter/in 1 Vertreter/in1 1 Vertreter/in1 1 Vertreter/in2 1 Vertreter/in2 Die Mitglieder der Kommission wählen eine/einen Vorsitzende(n) und deren/dessen Stellvertreter(in). An den Sitzungen der Kommission nehmen Vertreter der Verwaltung teil, um für Rückfragen, Erläuterungen etc. zu den behandelten Vorlagen zur Verfügung zu stehen. Außerdem sollte, insbesondere für die Protokollierung (siehe unter 5.), die Schriftführung des WIS mit eingebunden sein. 2. Termine 1 davon 1 Mitglied mit Stimmrecht und 1 beratendes Mitglied 2 beratende Mitglieder Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 62 (3800) Vorlage Nr.: 20092792/1 Die Kommission tagt am Donnerstag vor den jeweiligen WIS-Sitzungen, in denen laut Tagesordnung Grundstücksangelegenheiten zu beraten oder zu beschließen sind. Die Einladung für die Kommission erfolgt zusammen mit der Einladung für die betreffende WISSitzung und nimmt inhaltlich Bezug auf die darin enthaltenen Grundstücksvorlagen. Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. 3. Beratungsvorlage Es werden jeweils die Grundstücksangelegenheiten beraten, die auch im WIS behandelt werden sollen. Insofern ist die Beratungsvorlage identisch mit der Beschlussvorlage für den nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung. Darüber hinaus bleibt es der Kommission unbenommen, sich auch mit themenverwandten Punkten außerhalb der Tagesordnung des WIS zu beschäftigen. 4. Beratung/Votum Die Kommission berät die Beschlussvorlagen über Grundstücksgeschäfte und stimmt über das Beratungsergebnis ab. Die Abstimmungsergebnisse richten sich nach den Mehrheitsverhältnissen im Ausschuss (WIS). 5. Protokoll Das Beratungsergebnis der Kommission wird durch die Schriftführung (alternativ: durch eine/n Teilnehmer/in der Verwaltung) protokolliert und dem Ausschussvorsitzenden rechtzeitig zur Sitzung des WIS zur Verfügung gestellt. Das Protokoll wird Bestandteil der Ausschusssitzung. In dem Kommissions-Protokoll sind Ort, Datum, Dauer und Teilnehmer der Sitzung, TOP und Beratungsergebnis zu dokumentieren. Da die Kommission die grundstücksbezogenen Ausschussvorlagen vor der Ausschusssitzung berät und die Beschlussfassung in der anschließenden WIS-Sitzung aufgrund der Kommissions-Empfehlung erfolgt, ist schon allein vom zeitlichen Ablauf her eine unmittelbare Einbindung der Kommission in das ADV-Verfahren „Session“ – Kommunaler Sitzungsdienst, analog der „Dienstanweisung über die Vorbereitung und Abwicklung der Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien“, nicht möglich. Die Dokumentation ist aber durch die Einladung und Niederschrift der WIS-Sitzung hinreichend gewährleistet. 6. Beschlussfassung WIS Bei Aufruf des jeweiligen TOP der behandelten Grundstücksgeschäfte wird dem Ausschuss die Empfehlung der Kommission durch den Ausschussvorsitzenden oder die Vorsitzende / den Vorsitzenden der Kommission bekannt gegeben. Der Ausschuss beschließt über das Votum der Kommission ohne weitere Aussprache. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 62 (3800) Vorlage Nr.: 20092792/1 Die im Zusammenhang mit der Bildung der Kommission Grundstücke vorgesehene Optimierung der Grundstücksrichtlinien erfolgt in einer separaten Beschlussvorlage der Verwaltung. II. Mitglieder Die Kommission Grundstücke hat Mitglieder. Es werden gewählt: 1. ___________________________ 2. ___________________________ 3. ___________________________ 4. ___________________________ 5. ___________________________ 6. ___________________________ 7. ___________________________ ___________________________ ___________________________ ___________________________ Zur Vorsitzenden / zum Vorsitzenden wird gewählt: __________________________ Zur stellvertretenden Vorsitzenden / zum stellvertretenden Vorsitzenden wird gewählt: __________________________ Zu stellvertretenden Mitgliedern werden gewählt: 1. _________________________ 2. _________________________ Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 4 Vorlage Nr.: 20092792/1 3. _________________________ 4. _________________________ 5. _________________________ 6. _________________________ 7. _________________________ _________________________ _________________________ _________________________ Stadtamt 62 (3800) TOP/akt. Beratung