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Antrag TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20100141 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Antragsteller/in Datum H.-J. Banaschak, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Bochum 10. Oktober 2009 Empfänger Sitzungstermin Beirat Bochum-Agenda 21 24.02.2010 Betreff Bochumer Erklärung: Beendet das finanzielle Ausbluten der Kommunen Wortlaut Der Beirat der Bochum Agenda 21 möge beschließen: Der Beirat der Bochum Agenda 21 unterstützt die Forderungen der Bochumer Erklärung mit seiner Unterschrift auf der Homepage. Begründung: Die finanzielle Situation in den meisten Städten ist katastrophal geworden. Seit Jahren bemühen sich alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte in den Kommunen, den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden, ohne dass die Einnahmen entsprechend steigen. In allen gesellschaftlichen Lebensbereichen vor Ort fehlen Finanzmittel, um Entwicklungen adäquat zu begleiten, egal ob für Kinder, Familien oder Senioren. Der Sparzwang gefährdet vor allem Kultur- und Bildungseinrichtungen, die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit. Die soziale Infrastruktur der Stadt ist in ihrer Substanz bedroht. Sie gilt es aber zu erhalten, da sie verstärkt gefordert ist und sich neuen Herausforderungen ausgesetzt sieht. Das finanzielle Ausbluten der Städte muss beendet werden. Bund und Land sind aufgefordert, Konzepte zur Umverteilung der öffentlichen Mittel vorzulegen. Die Kommunen müssen in ihrer Finanzkraft gestärkt, neue von Land und Bund vorgegebene Aufgaben müssen voll finanziert werden. Geld muss gesichert dort eingesetzt werden, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Kinder heranwachsen und die Alten versorgt werden. Wir wollen in den Städten Leben gestalten und Benachteiligte einbeziehen. Wir brauchen kulturelle Vielfalt, soziale Teilhabe für Arme, eine Stärkung der Familien und vieles mehr, was das Leben in den Städten so attraktiv werden lässt, dass es Lust macht, hier Kinder groß zu ziehen. Dafür brauchen wir ausreichende Finanzmittel in den Städten, nicht nur im Land, beim Bund oder für Europa.