Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Aufstellung des Haushalts 2010.pdf
Größe
22 kB
Erstellt
26.12.14, 14:19
Aktualisiert
28.01.18, 07:05
Stichworte
Inhalt der Datei
im Rat der Stadt Bochum
An die Oberbürgermeisterin
der Stadt Bochum
Frau Dr. Ottilie Scholz
Altes Postgebäude
Willy-Brandt-Platz 1-3
44777 Bochum
Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296
Fax:
(0234) 910 - 1297
email:
linksfraktion@bochum.de
www.linksfraktion-bochum.de
Bochum, den 9.2.2010
Antrag
zur Sitzung des Rates am 25.2.2010
Aufstellung des Haushalts 2010
Der Rat möge folgenden Beschluss fassen:
1. Verbände, Einrichtungen, Initiativen etc., die ggf. von Veränderungen im Haushalt
2010 betroffen sind, werden von der jeweiligen Fachverwaltung frühzeitig informiert.
Ihnen wird die Gelegenheit zur persönlichen Stellungnahme und Erörterung gegeben.
2. Die Mitglieder der Fachausschüsse erhalten die Erläuterungen zu den
Produktgruppen mindestens 4 Wochen vor der Etatberatung. Die Erläuterungen werden
nachvollziehbar und transparent gestaltet.
3. Die Verwaltung bereitet den Einstieg in Richtung Bürgerhaushalt, wie er bereits in
anderen Kommunen praktiziert wird, vor. Für den Haushalt 2010 soll die Verwaltung als
ersten Schritt einen Vorschlag zur nächsten Ratssitzung unterbreiten, wie den
Bürgerinnen und Bürgern der Haushaltsentwurf in den Grundzügen verständlich
vorgestellt wird.
Begründung:
Im Zuge der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts wurde deutlich, dass die von
Kürzungen betroffenen Einrichtungen nur in Ausnahmefällen vorab informiert bzw. das
Gespräch mit ihnen gesucht wurde. Eine positive Ausnahme bilden die Gespräche mit
der Freien Kulturszene. Im Sozialbereich waren die Mängel besonders eklatant, aber
auch Sportvereine haben sich über den Umgang mit ihnen und den Haushaltsmitteln
beklagt. Allen Parteien im Rat ist klar, dass über Verbände, Institutionen, Initiativen etc.
wertvolle Beiträge für unser Zusammenleben geleistet werden. Die Linksfraktion
möchte, dass diese Wertschätzung auch im Umgang miteinander zum Ausdruck
kommt. Pauschale oder auch willkürlich festgelegte Kürzungen ohne Rücksprache mit
den Betroffenen entsprechen dieser Haltung nicht, vielmehr entsprechen sie dem Motto:
„Friss Vogel oder stirb“.
Wenn der Haushalt nach Neuem Kommunalem Finanzmanagement eingebracht wird,
lassen sich daraus nur ganz grobe Entwicklungen ablesen. Erst die Erläuterungen für
die Fachausschüsse verdeutlichen, welche konkreten Maßnahmen (wie
Turnhallenschließungen, Minderung von Öffnungszeiten etc.) geplant sind. Diese
Erläuterungen erhalten die Ausschussmitglieder jedoch oft erst eine Woche vor der
Sitzung. Das genügt nicht, um sich selbst ein differenziertes Bild zu machen und eigene
Recherchen anzustellen. Auch für eine öffentliche Diskussion einzelner Vorschläge
reicht die Zeit kaum. Da der Haushalt von unten nach oben aufgebaut wird, muss
bereits bei der Einbringung des Gesamthaushalts feststehen, welche konkreten
Maßnahmen in den einzelnen Produktgruppen geplant sind. Diese Informationen sollen
den jeweiligen Ausschussmitgliedern als Grundlage einer fundierten Diskussion
frühzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Last but not least möchte die Linksfraktion, dass die Haushaltsberatungen transparenter
und bürgerfreundlicher werden. Dazu hat der Rat bereits im Oktober 2005 in einem
gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne, UWG und LINKE (damals noch PDS)
beschlossen: „Für die Zeit nach der Einführung des Neuen Kommunalen
Finanzmanagements (NKF) bereitet die Verwaltung einen Einstieg in Richtung
Bürgerhaushalt vor, der auf den in anderen Kommunen gemachten Erfahrungen
beruht.“ DIE LINKE im Rat möchte, dass nun mit der Umsetzung des Beschlusses
begonnen wird.
Für die Fraktion
Uwe Vorberg