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Aufstellung des Haushalts 2010.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Aufstellung des Haushalts 2010.pdf
Größe
22 kB
Erstellt
26.12.14, 14:19
Aktualisiert
28.01.18, 07:05

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Inhalt der Datei

im Rat der Stadt Bochum An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Altes Postgebäude Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296 Fax: (0234) 910 - 1297 email: linksfraktion@bochum.de www.linksfraktion-bochum.de Bochum, den 9.2.2010 Antrag zur Sitzung des Rates am 25.2.2010 Aufstellung des Haushalts 2010 Der Rat möge folgenden Beschluss fassen: 1. Verbände, Einrichtungen, Initiativen etc., die ggf. von Veränderungen im Haushalt 2010 betroffen sind, werden von der jeweiligen Fachverwaltung frühzeitig informiert. Ihnen wird die Gelegenheit zur persönlichen Stellungnahme und Erörterung gegeben. 2. Die Mitglieder der Fachausschüsse erhalten die Erläuterungen zu den Produktgruppen mindestens 4 Wochen vor der Etatberatung. Die Erläuterungen werden nachvollziehbar und transparent gestaltet. 3. Die Verwaltung bereitet den Einstieg in Richtung Bürgerhaushalt, wie er bereits in anderen Kommunen praktiziert wird, vor. Für den Haushalt 2010 soll die Verwaltung als ersten Schritt einen Vorschlag zur nächsten Ratssitzung unterbreiten, wie den Bürgerinnen und Bürgern der Haushaltsentwurf in den Grundzügen verständlich vorgestellt wird. Begründung: Im Zuge der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts wurde deutlich, dass die von Kürzungen betroffenen Einrichtungen nur in Ausnahmefällen vorab informiert bzw. das Gespräch mit ihnen gesucht wurde. Eine positive Ausnahme bilden die Gespräche mit der Freien Kulturszene. Im Sozialbereich waren die Mängel besonders eklatant, aber auch Sportvereine haben sich über den Umgang mit ihnen und den Haushaltsmitteln beklagt. Allen Parteien im Rat ist klar, dass über Verbände, Institutionen, Initiativen etc. wertvolle Beiträge für unser Zusammenleben geleistet werden. Die Linksfraktion möchte, dass diese Wertschätzung auch im Umgang miteinander zum Ausdruck kommt. Pauschale oder auch willkürlich festgelegte Kürzungen ohne Rücksprache mit den Betroffenen entsprechen dieser Haltung nicht, vielmehr entsprechen sie dem Motto: „Friss Vogel oder stirb“. Wenn der Haushalt nach Neuem Kommunalem Finanzmanagement eingebracht wird, lassen sich daraus nur ganz grobe Entwicklungen ablesen. Erst die Erläuterungen für die Fachausschüsse verdeutlichen, welche konkreten Maßnahmen (wie Turnhallenschließungen, Minderung von Öffnungszeiten etc.) geplant sind. Diese Erläuterungen erhalten die Ausschussmitglieder jedoch oft erst eine Woche vor der Sitzung. Das genügt nicht, um sich selbst ein differenziertes Bild zu machen und eigene Recherchen anzustellen. Auch für eine öffentliche Diskussion einzelner Vorschläge reicht die Zeit kaum. Da der Haushalt von unten nach oben aufgebaut wird, muss bereits bei der Einbringung des Gesamthaushalts feststehen, welche konkreten Maßnahmen in den einzelnen Produktgruppen geplant sind. Diese Informationen sollen den jeweiligen Ausschussmitgliedern als Grundlage einer fundierten Diskussion frühzeitig zur Verfügung gestellt werden. Last but not least möchte die Linksfraktion, dass die Haushaltsberatungen transparenter und bürgerfreundlicher werden. Dazu hat der Rat bereits im Oktober 2005 in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne, UWG und LINKE (damals noch PDS) beschlossen: „Für die Zeit nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) bereitet die Verwaltung einen Einstieg in Richtung Bürgerhaushalt vor, der auf den in anderen Kommunen gemachten Erfahrungen beruht.“ DIE LINKE im Rat möchte, dass nun mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen wird. Für die Fraktion Uwe Vorberg