Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 (2000) Vorlage Nr. 20100416 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Auslaufende Schließung des Instituts für medizinische Mikrobiologie Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 25.02.2010 Anlagen Wortlaut In den vergangenen Jahren sind alle Versuche, das Institut für medizinische Mikrobiologie der Stadt Bochum (IMM) in einer Kooperation mit anderen Bochumer Einrichtungen (KRZN, Bergmannsheil Bochum, Josef-Hospital Bochum, Labor Stein) zu überführen, an den unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven gescheitert. Diese sind sowohl durch den schwierigen Absatzmarkt bedingt (starke Konkurrenz durch private Anbieter, wenige Große Abnehmer) als auch durch ungünstige Rahmenbedingungen im Institut wie fehlende Krankenhausanbindung und Mängel bei Geräten und Räumlichkeiten. Die Notwendigkeit von kurzfristigen Sanierungs- und ModernisierungsInvestitionen – als Voraussetzung für einen geordneten Weiterbetrieb – wurde kürzlich z. B. durch das Gesundheitsamt der Stadt Bochum anlässlich einer Begehung festgestellt. Da die Aufgaben des Instituts nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören und sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert haben, lassen sich größere kommunale Investitionen ohne eine gesicherte Refinanzierung weniger denn je rechtfertigen. Auch vor dem Hintergrund des für 2010 absehbar niedrigen Kreditdeckels im Nothaushaltsrecht sind Investitionen für freiwillige Aufgaben kaum darstellbar. Ein Weiterbetrieb des IMM setzt einen stabilen Absatzmarkt voraus. Abzusehen sind aber negative Veränderungen in der Kunden- und Auftragsstruktur: bei den Kunden beobachten Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 (2000) Vorlage Nr. 20100416 wir Assoziationen mit der Folge von gemeinsamen Preisverhandlungen, bei den Aufträgen tendieren die Kunden dazu, finanziell attraktive Untersuchungen selbst zu erbringen und nur die aufwändigen an das IMM weiter zu geben. Das Institut ist deshalb zu ständigen Anpassungen seines Leistungsspektrums gezwungen. Diese Anpassungen beeinflussen auch den Personalbedarf. Da die z. T. befristeten Arbeitsverhältnisse zum 31.12.2010 auslaufen, müssten diese in Dauerarbeitsverhältnisse umgewandelt werden; auf zu erwartende Auftrags- und Umsatzrückgänge könnte so nicht mehr wirtschaftlich reagiert werden. Die Schaffung von zusätzlichen Dauerarbeitsverhältnissen für eine freiwillige Aufgabe verstieße im Nothaushaltsrecht zudem gegen den § 82 GO. Unter diesen Rahmenbedingungen hat der Verwaltungsvorstand Schließung des IMM zum 31.12.2010 beschlossen. die auslaufende Dieser Beschluss wurde den Beschäftigten im Rahmen einer Teilpersonalversammlung am 23.02.2010 erläutert. Da betriebsbedingte Kündigungen seitens der Stadt Bochum ausgeschlossen sind, bleibt es eine zentrale Aufgabe, die individuellen Fragen der konkreten Weiterbeschäftigung zu klären. Dies schließt spezifische Qualifizierungsangebote und Übergangsregelungen ein.