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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20102019 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum SPD-Fraktion, Herr Fleskes 15.09.2010 Empfänger Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss 15.09.2010 Betreff Einführung des elektronischen Personalausweises hier: Vorübergehende Zentralisierung der Aufgabe Wortlaut Die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises soll am 1.11.2010 Realität werden. Das ist nach bundesgesetzlicher Weisung eine Aufgabe, die die Städte zu übernehmen haben. Wie insbesondere in den Stadtbezirken und Bürgerbüros bekannt ist, wird dies dort sowohl zu erheblichen technischen als auch baulichen Veränderungen führen, und zur Stellung von zusätzlichem Personal. Er fragt an: 1. Was kommt aufgrund der bundesgesetzlichen Initiative an Sachmittelaufwand und Personalmittelaufwand auf uns zu? 2. Wie sollen die Kosten gedeckt werden (höhere Gebühren wie in der Diskussion, reichen die aus?)? 3. Wenn die Kommune gezwungen ist die Kosten (deren Höhe zu ermitteln wäre) zusätzlich zu übernehmen, dann wäre die Frage zu stellen, inwieweit eine solche Maßnahme des Bundesgesetzgebers unter dem Stichwort Konnexität auch gleichzeitig eine Kostenerstattung nach sich ziehen muss. Insbesondere wenn Personal eingespart werden soll, gleichzeitig aber 11 zusätzliche Stellen einzurichten wären. 4. Wie ist der Stand der Vorbereitungen bzw. gibt es neue Erkenntnisse zur Rückverlagerung der Bearbeitung in die Bezirke? 5. Gibt es neue Erkenntnisse zur Sicherheit der neuen Funktionen des elektronischen Personalausweise?