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Mitteilung der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
12 kB
Erstellt
26.12.14, 14:29
Aktualisiert
28.01.18, 08:10

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 11 1 (2619) Schi Vorlage Nr. 20102010 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Einführung des elektronischen Personalausweises (eBPA) hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung am 07.09.2010 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Sitzungstermin akt. Beratung 02.11.2010 Anlagen Wortlaut Die SPD-Bezirksfraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 07.09.2010 eine Anfrage zum Themenkomplex eBPA gestellt. Die Fragen beziehen sich darauf, - warum die Antragstellung nicht in den bezirklichen Bürgerbüros ermöglicht wird, da hierfür keine ÄNTE-Box benötigt wird; dass die temporäre Abziehung von Personal aus dem Bürgerbüro Wattenscheid zu Beeinträchtigungen der Kundenbedienung führen wird; dass Zentralisierung durch die Hintertür betrieben wird. Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: Entgegen der ursprünglichen Annahme sind nach aktuellem Kenntnisstand für die Beantragung des elektronischen Personalausweises (eBPA) keine ÄNTE-Boxen erforderlich. Gleichwohl bestehen derzeit nach wie vor Softwareprobleme, die zu erheblichen Beeinträchtigungen in der Sachbearbeitung führen. Außerdem ist die Qualifizierung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Bürgerbüros sehr aufwändig. Zusätzlich hat die Bundesverwaltung eine Vielzahl von Erlassen und Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 11 1 (2619) Schi Vorlage Nr. 20102010 Regelungen zu Details des eBPA-Verfahrens für die nächste Zeit angekündigt. Insoweit bestehen derzeit noch rechtliche Unsicherheiten. Vor dem Hintergrund der umfangreichen Qualifizierungen, der technischen Umstellungen und der teilweise noch erforderlichen baulichen Maßnahmen ist zwischen den Dezernaten II, III und VII folgende Vorgehensweise vereinbart worden: - Die Aufgaben in Zusammenhang mit dem eBPA werden zunächst zentral wahrgenommen. Spätestens sechs Monate nach dem Start der Technik werden die Aufgaben in die bezirklichen Bürgerbüros rückverlagert. Falls die technische Umsetzung problemlos verläuft, wird die Rückverlagerung früher erfolgen. Die personelle Ausstattung des Bürgerbüros in der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid ist erneut überprüft worden. Unter Berücksichtigung von Langzeiterkrankungen wird zunächst auf eine Bereitstellung von Personal für das Bürgerbüro im Einwohneramt verzichtet, um die Aufgabenwahrnehmung und die Abdeckung der Öffnungszeiten zu gewährleisten. Die nun getroffenen Regelungen zur vorübergehenden Zentralisierung der Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem eBPA haben den Sinn, den Start einer neuen und aufwändigen Aufgabe sinnvoll zu organisieren. Den Kommunen ist durch die Bundesverwaltung eine sehr komplexe Aufgabenstellung übertragen worden, zu der noch viele (verfahrens-)technische Unklarheiten bestehen.