Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
12 kB
Erstellt
26.12.14, 14:29
Aktualisiert
28.01.18, 08:10
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung
- Seite 1 -
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
11 1 (2619)
Schi
Vorlage Nr. 20102010
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
öffentlich/nichtöffentlich
nichtöffentlich gemäß
öffentlich
Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... )
Bezeichnung der Vorlage
Einführung des elektronischen Personalausweises (eBPA)
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung am 07.09.2010
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid
Sitzungstermin
akt.
Beratung
02.11.2010
Anlagen
Wortlaut
Die SPD-Bezirksfraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am
07.09.2010 eine Anfrage zum Themenkomplex eBPA gestellt. Die Fragen beziehen sich
darauf,
-
warum die Antragstellung nicht in den bezirklichen Bürgerbüros ermöglicht wird, da
hierfür keine ÄNTE-Box benötigt wird;
dass die temporäre Abziehung von Personal aus dem Bürgerbüro Wattenscheid zu
Beeinträchtigungen der Kundenbedienung führen wird;
dass Zentralisierung durch die Hintertür betrieben wird.
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Entgegen der ursprünglichen Annahme sind nach aktuellem Kenntnisstand für die
Beantragung des elektronischen Personalausweises (eBPA) keine ÄNTE-Boxen
erforderlich. Gleichwohl bestehen derzeit nach wie vor Softwareprobleme, die zu
erheblichen Beeinträchtigungen in der Sachbearbeitung führen. Außerdem ist die
Qualifizierung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Bürgerbüros sehr
aufwändig. Zusätzlich hat die Bundesverwaltung eine Vielzahl von Erlassen und
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Schi
Vorlage Nr. 20102010
Regelungen zu Details des eBPA-Verfahrens für die nächste Zeit angekündigt. Insoweit
bestehen derzeit noch rechtliche Unsicherheiten.
Vor dem Hintergrund der umfangreichen Qualifizierungen, der technischen Umstellungen
und der teilweise noch erforderlichen baulichen Maßnahmen ist zwischen den Dezernaten II,
III und VII folgende Vorgehensweise vereinbart worden:
-
Die Aufgaben in Zusammenhang mit dem eBPA werden zunächst zentral
wahrgenommen.
Spätestens sechs Monate nach dem Start der Technik werden die Aufgaben in die
bezirklichen Bürgerbüros rückverlagert.
Falls die technische Umsetzung problemlos verläuft, wird die Rückverlagerung früher
erfolgen.
Die personelle Ausstattung des Bürgerbüros in der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid
ist erneut überprüft worden. Unter Berücksichtigung von Langzeiterkrankungen wird
zunächst auf eine Bereitstellung von Personal für das Bürgerbüro im Einwohneramt
verzichtet, um die Aufgabenwahrnehmung und die Abdeckung der Öffnungszeiten zu
gewährleisten.
Die nun getroffenen Regelungen zur vorübergehenden Zentralisierung der Angelegenheiten
in Zusammenhang mit dem eBPA haben den Sinn, den Start einer neuen und aufwändigen
Aufgabe sinnvoll zu organisieren. Den Kommunen ist durch die Bundesverwaltung eine sehr
komplexe Aufgabenstellung übertragen worden, zu der noch viele (verfahrens-)technische
Unklarheiten bestehen.