Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage-SPD-ELENA-Wohngeld.pdf
Größe
19 kB
Erstellt
26.12.14, 14:30
Aktualisiert
28.01.18, 08:11
Stichworte
Inhalt der Datei
J
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
20. 11. 2010
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. November 2010
- ELENA erzeugt bürokratischen Aufwand beim Wohngeld Die Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) soll die Wirtschaft entlasten
und zur Entbürokratisierung beitragen. Vor allem aus Datenschutzgründen ist ELENA nicht
unumstritten. Mitte Oktober haben die kommunalen Spitzenverbände das vorgesehene
Verfahren zur Beantragung von Wohngeld mit Hilfe des Elektronischen Entgeltnachweises
(ELENA) kritisiert. Das Verfahren sei erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Es mache Abläufe bürokratischer statt einen Beitrag zur Entbürokratisierung zu
leisten. Die Verbände schätzen außerdem, dass den Verwaltungen in den Bereichen Wohngeld, Elterngeld und Arbeitslosengeld zusätzliche Kosten in Höhe von rund 200 Mio. Euro
entstehen könnten, während die Wirtschaft nur in Höhe von 90 Mio. Euro entlastet werde. Die
Einführung des ELENA-Verfahrens rechne sich volkswirtschaftlich nicht.
Die SPD-Ratsfraktion fragt an:
Wie sollen in Zukunft laut den Vorstellungen der Bundesregierung Wohngeldanträge bearbeitet werden? Trifft es zu, dass Antragstellern künftig bis zu vier Ämtergänge zugemutet
werden, während bislang das Antragsverfahren auch per Post abgewickelt werden kann?
Welche Ämtergänge sind das und sieht die Verwaltung gegebenenfalls Möglichkeiten, das
Verfahren im eigenen Bereich zu straffen?
Entstehen der Stadt Bochum durch ein neu geregeltes Antragsverfahren zusätzliche Kosten
und werden diese Kosten seitens des Bundes in voller Höhe erstattet?
Dr. Hans Hanke
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