Anfrage-SPD-Asyl-Neuregelung SGB II.pdf

J Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 2. November 2010 Anfragen zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. November 2010 • Entwicklung bei Asylanträgen (Produktgruppe 1.31.03) Die Verwaltung geht im Etat 2011 - entsprechend der Entwicklung in den letzten Jahren von sinkenden Ausgaben im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. Seit jedoch die EU die Visumspflicht für Mazedonien, Serbien und Montenegro aufgehoben hat, ist von steigenden Zahlen einreisender Touristen aus diesen Ländern zu hören, die in EU-Ländern Asyl beantragen. Ist in Bochum ein Anstieg von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu verzeichnen? Welche finanziellen und sozialen Auswirkungen ergeben sich ggf. daraus und ist die Stadt darauf eingerichtet, die notwendige Unterbringung sowie soziale Betreuung zu leisten? Haben Bundesregierung und/oder der Rat der EU die Folgen des Gesetzes bedacht und unterstützende Maßnahmen für die Städte vorgesehen? • Neuregelung der ALG II - Regelsätze (Produktgruppe 1.31.01) Die Bundesregierung hat bei den SGB II - Regelsätzen eine Reihe von Änderungen beschlossen. Dazu gehören z. B. die Abschaffung der Wohngeldzahlungen für Kinder, die Erhöhung der Regelsätze oder die Einführung einer Bildungskarte. Wie wirken sich die einzelnen Änderungen finanziell und organisatorisch in Bochum aus? Dr. Hans H. Hanke SPD-RATSFRAKTION BOCHUM, WILLY-BRANDT-PLATZ 2, 44777 BOCHUM Bildungs- und Verwaltungszentrum am Rathaus, Zimmer 2092- 2096 Telefon: 0234/9102107 - Telefax: 0234/9102084 e-mail: bochum@spd-ruhr.de - internet: http://www.spd-ruhr.de