Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2255) Vorlage Nr.: 20102314 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beteiligung an Verbandsmaßnahmen Beschlussvorschriften ' 82 GO NRW i. V. mit ' 83 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss Rat 17.11.2010 25.11.2010 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2255) Vorlage Nr.: 20102314 Im Zuge der Umgestaltung von Goldhammer Bach und Kabeisemannsbach wurden seitens der Emschergenossenschaft Abwasserkanäle einschließlich Regenwasserbehandlungsanlagen gebaut. Im Zuge dieser Maßnahmen mussten auch die städtischen Leitungen von der Emschergenossenschaft angeschlossen werden. Die hierbei entstandenen Kosten sind der Emschergenossenschaft seitens der Stadt Bochum zu erstatten. Die Übernahme der Anschlusskanäle einschließlich Kostenaufteilung wird durch einen noch abzuschließenden Vertrag geregelt. Die von der Stadt Bochum zu erstattenden Kosten betragen lt. Mitteilung der Emschergenossenschaft ca. 900.000,- Euro. Die genaue Summe ergibt sich erst nach Vorlage der Abrechnungen. Vorab wurde eine Abschlagszahlung in Höhe von 700.000 Euro vereinbart. Im Haushaltsplan 2010 sind bisher 50.000 Euro zum Teilprodukt 6.000000587.5304.500.001 (Beteiligung Verbandsmaßnahmen) geplant worden, so dass eine Mehrauszahlung von 650.000 Euro notwendig ist. Die Kompensation erfolgt durch Minderauszahlungen folgender Positionen: - 6.00000317.5304.500.001 Baumaßn. Salzbachkanal 200.000 Euro - 6.00000320.5304.500.001 Baumaßn. Wattenscheider Bach 50.000 Euro - 6.00000026.5304.500.001 Baumaßn. Justizzentrum 298.500 Euro - 6.00000632.5304.500.001 Innenstadt-West Kanal 101.500 Euro Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2255) Vorlage Nr.: 20102314 Bezeichnung der Vorlage Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beteiligung an Verbandsmaßnahmen Für die Beteiligung an Verbandsmaßnahmen Abwasserbeseitigung – bei dem Teilprodukt wird in der Produktgruppe 5304 – 6.00000587.5304.500.001 Beteiligung Verbandsmaßnahmen überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 650.000 Euro gem. § 82 GO NRW i.V. mit § 83 GO NRW bereitgestellt.