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Mitteilung der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
17 kB
Erstellt
26.12.14, 14:33
Aktualisiert
28.01.18, 08:14

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2247) Vorlage Nr. 20102488 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Haushaltsbewirtschaftung 2010 Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin akt. Beratung 17.11.2010 Anlagen Schreiben an die Aufsichtsbehörde vom 15.10.2010 Wortlaut In der Haushaltsverfügung vom 16.09.2010 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bittet die Kommunalaufsicht um eine Darstellung zum Stand der Haushaltsbewirtschaftung 2010 anhand von Ist-Zahlen. Darin stellt die Verwaltung fest, dass sich sowohl die wieder angesprungene Konjunktur auf der Ertragsseite als auch die Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung und die verfügte Haushaltssperre in Höhe von 10% der wesentlichen Aufwendungen auf der Aufwandsseite positiv bemerkbar machen, so dass von einer Unterschreitung des geplanten Defizits von 169,1 Mio. € für 2010 ausgegangen werden kann. Die Beantwortung dieser Anfrage mit Schreiben vom 15.10.2010 ist zu ihrer Information in der Anlage beigefügt. Ergänzend zur den mit diesem Schreiben gegebenen Informationen wird insbesondere mit Blick auf das laufende Haushaltsplanungsverfahren 2011 und die NovemberSteuerschätzung 2010 auf Folgendes hingewiesen:  Die Kommunalaufsicht fordert eine strenge Anlehnung an die vorliegenden Orientierungsdaten, von denen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden sollte. Die derzeitige Planung der Erträge im Haushalt 2011ff entspricht genau den Orientierungsdaten und ist damit im Sinne der Kommunalaufsicht seriös. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2247) Vorlage Nr. 20102488  Aktuell (02.11.2010) liegt die Bochumer Gewerbesteuer 2010 rd. 17 Mio. € über dem Planansatz. Bundesweit wird mit einer Zunahme von 6,8% gerechnet. Solche Momentaufnahmen sind aber keine belastbare Grundlage für langjährige Prognosen bis zum Jahre 2015, die sich an den Orientierungsdaten des Innenministers messen lassen müssen. Diese sehen für die Gewerbesteuer bereits mehrjährig hohe Steigerungsraten (+ 7% / Jahr) vor und liegen auch den Bochumer Planzahlen zugrunde.  Sehr positiv auf den Haushalt 2010 dürfte sich die deutlich schneller angesprungene Konjunktur auswirken. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass in den Orientierungs-daten bereits eine sehr positive Konjunkturentwicklung – wenn auch etwas langsamer – eingearbeitet ist.  Eine Verbesserung im Haushalt 2010 aus den Ausgleichsleistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose (Erstattung) wird auch in Zukunft Einnahmeerhöhungen bringen (geschätzt ca. 3 Mio. €/Jahr) und daher in den Haushalt 2011 aufgenommen. Mögliche Verbesserungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2010, die sich in 2011 fortsetzen sollen, waren für 2011 bereits eingeplant.  Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie die sonstigen ordentlichen Aufwendungen lagen zum Stichtag noch deutlich unter den Planansätzen. Allerdings liegen hier noch keine Erfahrungen vor, wie sich üblicherweise die Entwicklung bis zum Jahresende vollzieht. Von einer Unterschreitung der Ansätze wird ausgegangen.