Schreiben an die Aufsichtsbehörde vom 15.10.2010.pdf

Kämmerei, Kassen- und Steueramt Bezirksregierung Arnsberg Dez. 31 - Kommunalaufsicht Postfach 59817 Arnsberg Abteilung Haushalt, Finanzmanagement, Beteiligungen Rathaus Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum Stephan Schotte Zimmer: WBP 8 (Raum 37) Telefon: (0234) 910-2247 Fax: (0234) 910-2347 E-Mail: schotte@bochum.de Internet www.bochum.de Ihr Schreiben vom 16.09.2010 , Ihr Zeichen 31.1 Mein Zeichen 20 4 15. Oktober 2010 Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept 2010 hier: Ihre Haushaltsverfügung vom 16.09.2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer o.g. Verfügung bitten Sie a) b) um Vorlage einer Gesamtdarstellung zu allen im Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen mit dem Stand zum 30.09.2010 und um eine Darstellung zur Entwicklung des Haushalts 2010 anhand von Ist-Zahlen. Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: zu a) In einem Gespräch am 24.09.2010 in Arnsberg wurde vereinbart, dass die Darstellung des Umsetzungsstandes der HSK-Maßnahmen 2010 mit Hilfe eines Ampelsystems erfolgen soll. Wir haben dementsprechend folgende Einteilung vorgenommen: Ampel grün: Ampel gelb: Ampel rot: Die Maßnahme wurde bereits umgesetzt bzw. die Umsetzung erfolgt noch in 2010. Bei Maßnahmen die planmäßig erst in den Jahren 2011 ff. umgesetzt werden, sind keine wesentlichen Verzögerungen erkennbar. Die Maßnahme soll umgesetzt werden. Sie kann jedoch nur mit einem geringeren Einsparvolumen oder mit einer Zeitverzögerung umgesetzt werden. Die Maßnahme hat sich als nicht umsetzbar herausgestellt. Gemäß dieser Einteilung sind in der Anlage alle Maßnahmen des HSK 2010 aufgeführt, deren Umsetzung keine grüne Ampel hat. Die Gründe für die Einordnung in die Kategorie gelbe oder rote Ampel sind ebenfalls dargelegt. Auf eine Darstellung der HSK-Maßnahmen mit einer grünen Ampel wird zur besseren Übersichtlichkeit verzichtet. ... 2 Bankverbindungen: Sparkasse Bochum 1300664 (BLZ 430 500 01) Postbank Dortmund 19637-461 (BLZ 440 100 46) und alle Banken in Bochum -2Zu b) Bei der Darstellung der Ist-Zahlen ist zu berücksichtigen, dass, wie dem Rat der Stadt Bochum und Ihnen bereits mitgeteilt, der Jahresabschluss 31.12.2009 nach der derzeit gültigen Zeitplanung erst im ersten Halbjahr 2011 vorliegen wird. Damit liegen aktuell keine abschließenden Ausgangszahlen vor, so dass die folgenden Informationen mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind. Insgesamt ist jedoch erkennbar, dass sich sowohl die wieder angesprungene Konjunktur auf der Ertragsseite, als auch die Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung und die verfügte Haushaltssperre in Höhe von 10% der wesentlichen Aufwendungen auf der Aufwandsseite, positiv bemerkbar machen. Im Einzelnen: Gewerbesteuer Die Gewerbesteuer entwickelt sich mit aktuell rd. 142,7 Mio. Euro (Plan: 119,3 Mio. Euro) sehr positiv. Unter Berücksichtigung der dadurch ebenfalls ansteigenden Gewerbesteuerumlage auf der Aufwandsseite und möglichen Abgängen zum Jahresende wird für das Jahr 2010 mit einer positiven Nettoabweichung zum Planansatz in zweistelliger Millionenhöhe gerechnet. Gemeindeanteil Einkommensteuer Lt. Abrechung für das 3. und 4. Quartal 2010 (4. Quartal = 110% des 3. Quartals) beträgt der Ertrag aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 114,4 Mio. Euro (Planansatz: 102,3 Mio. Euro). Es ergibt sich damit eine Verbesserung in Höhe von rd. 12,1 Mio. Euro. Schlüsselzuweisungen Bei den Schlüsselzuweisungen (Planansatz: 214,8 Mio. Euro) ist durch die Wiedereinführung des 4/7-Anteils an der Grunderwerbsteuer und der Abschaffung der Befrachtung der Verbundgrundlagen mit dem Konsolidierungsbeitrag zugunsten des Landeshaushaltes im Zuge des Nachtragshaushaltes 2010 ein zusätzlicher Ertrag von rd. 5,5 Mio. Euro zu erwarten. Ausgleichsleistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) Bei den Ausgleichsleistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose wird aufgrund der noch in diesem Jahr geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB II NRW eine positive Planabweichung erwartet. Hintergrund ist die geänderte Verteilung der Wohngeldersparnis des Landes, die für die Stadt Bochum Mehreinnahmen (Nachzahlung für die Jahre 2007-2009) in Höhe von rd. 11 Mio. Euro zur Folge haben wird Sonstige Steuern Die Ist-Ergebnisse bei Grundsteuern, Vergnügungssteuern etc. liegen aktuell im Planansatz. Personalaufwendungen Die laufenden Personalaufwendungen liegen derzeit und auch hochgerechnet auf das Jahresende im Planansatz (248,4 Mio. Euro). Das tatsächliche Ergebnis wird jedoch durch die noch erfolgende notwendige Rückstellungsbildung (insb. Beihilferückstellungen, Pensionsrückstellungen, Rückstellungen für Überstunden und Resturlaube, Altersteilzeitrückstellungen) beeinflusst werden. ... 3 Bankverbindungen: Sparkasse Bochum 1300664 (BLZ 430 500 01) Postbank Dortmund 19637-461 (BLZ 440 100 46) und alle Banken in Bochum -3Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die auf das Jahresende hochgerechneten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen derzeit mit rd. 120 Mio. Euro noch erheblich unter dem Planansatz (140,8 Mio. Euro). Es ist jedoch anzunehmen, dass sich diese erfreuliche Entwicklung zum Jahresende relativieren wird. Insbesondere bereits bestehende Obligos aus 2009, für die Ermächtigungsübertragungen nach 2010 erforderlich sind, werden das Ergebnis wesentlich beeinträchtigen. Wir gehen wir davon aus, dass aufgrund der restriktiven Auslegung des § 82 GO NRW und bedingt durch die noch immer geltende Haushaltssperre der Planansatz leicht unterschritten wird. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen liegen derzeit mit rd. 346,0 Mio. Euro deutlich unter dem Planansatz (428,8 Mio. Euro). Hochgerechnet auf das Jahresende ist jedoch mit einer geringfügigen Überschreitung des Planansatzes zu rechnen. Einsparungen aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung und der bestehenden Haushaltssperre werden durch Mehraufwendungen bei pflichtigen Transferleistungen (z.B. KiBiZ und Hilfen zur Erziehung) aufgezehrt. Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen entwickeln sich parallel zu den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Das derzeitige Ist liegt mit rd. 100 Mio. Euro deutlich unter dem Planansatz (144,1 Mio. Euro). Auch hier ist anzunehmen, dass sich diese erfreuliche Entwicklung zum Jahresende relativieren wird. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen liegen derzeit bei rd. 45,4 Mio. Euro (Plan: 59,0 Mio. Euro). Aufgrund der wider erwarten anhaltend niedrigen Zinsen und der konservativen Planung wird hier der Planansatz auch zum Jahresende deutlich (rd. 10 Mio. Euro) unterschritten. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Diane Jägers Bankverbindungen: Sparkasse Bochum 1300664 (BLZ 430 500 01) Postbank Dortmund 19637-461 (BLZ 440 100 46) und alle Banken in Bochum