Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
16 kB
Erstellt
26.12.14, 14:33
Aktualisiert
28.01.18, 08:14
Stichworte
Inhalt der Datei
Fraktion
im Rat der Stadt Bochum
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
17. November 2010
Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 17. November 2010
Landesstraßenausbauplan
Laut Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis’90/Die Grünen über die Bildung
der Minderheitsregierung im Land Nordrhein-Westfalen soll die finanzielle Förderung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf solche beschränkt
werden, für die im Juli 2010 rechtskräftiges Baurecht bestand. Laut dem Arnsberger Regierungspräsidenten trifft dies in 2010 nur auf die Ortsumgehung
Nörvenich/Frauwüllesheim im Regierungsbezirk Köln zu. Diese wird voraussichtlich als einzige in die Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2011
aufgenommen.
Die CDU-Fraktion fragt daher an:
1. Gibt es bereits einen Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung
dieser im rot-grünen Koalitionsvertrag formulierten Beschränkung?
2. Welche Bochumer Straßenausbaumaßnahmen kommen für das Landesstraßenbauprogramm bisher in Frage und welche fallen jetzt ggf.
heraus?
3. Sind Baumaßnahmen (z.B. Teilabschnitte bereits fertig gestellt) hiervon
oder aber von einer anstehenden Kürzung der Haushaltsmittel für den
Straßenbau betroffen?
4. Welche Förderanträge der Stadt liegen derzeit den Ministerien bzw. der
Bezirksregierung zur Entscheidung vor?
m
Roland Mitschke
Stellv. Fraktionsvorsitzender