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Anfrage.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
16 kB
Erstellt
26.12.14, 14:33
Aktualisiert
28.01.18, 08:14

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Inhalt der Datei

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 17. November 2010 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. November 2010 Landesstraßenausbauplan Laut Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis’90/Die Grünen über die Bildung der Minderheitsregierung im Land Nordrhein-Westfalen soll die finanzielle Förderung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf solche beschränkt werden, für die im Juli 2010 rechtskräftiges Baurecht bestand. Laut dem Arnsberger Regierungspräsidenten trifft dies in 2010 nur auf die Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim im Regierungsbezirk Köln zu. Diese wird voraussichtlich als einzige in die Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2011 aufgenommen. Die CDU-Fraktion fragt daher an: 1. Gibt es bereits einen Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung dieser im rot-grünen Koalitionsvertrag formulierten Beschränkung? 2. Welche Bochumer Straßenausbaumaßnahmen kommen für das Landesstraßenbauprogramm bisher in Frage und welche fallen jetzt ggf. heraus? 3. Sind Baumaßnahmen (z.B. Teilabschnitte bereits fertig gestellt) hiervon oder aber von einer anstehenden Kürzung der Haushaltsmittel für den Straßenbau betroffen? 4. Welche Förderanträge der Stadt liegen derzeit den Ministerien bzw. der Bezirksregierung zur Entscheidung vor? m Roland Mitschke Stellv. Fraktionsvorsitzender