Anfrage Gefährlicher Triebtäter/Kinderschänder bald auch in Bochum?.pdf

NPD im Rat • Junggesellenstr. 8 • 44777 Bochum Frau OB Scholz Rathaus Bochum Es schreibt Ihnen: 44777 Bochum Claus Cremer Datum: 07.10.2010 Ihr Zeichen / Ihre Nachricht: Anfrage zur Sitzung des Rates am 25.11.2010 / Gefährlicher Triebtäter/Kinderschänder bald auch in Bochum? Aufgrund eines skandalösen Urteils des „Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“ kommen dieses Jahr landesweit rund 70 Schwerstverbrecher (Triebtäter, Kinderschänder, etc.) frei. Erst vor wenigen Wochen/Tagen sind solche Schwerstkriminellen in die Nachbarstädte Essen, Dortmund, Gelsenkirchen und Werl gezogen und werden seit dieser Zeit von Polizeikräften beschattet. Wie die Vergangenheit leider immer wieder zeigte, hindert das die Perversen nicht daran wieder rückfällig zu werden. Eine überregionale Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang darüber, daß einer der entlassenen Triebtäter bald nach Bochum ziehen könnte. Die NPD im Rat der Stadt Bochum fragt an: 1. Ist der Verwaltung etwas darüber bekannt, daß einer der freigelassenen Schwerstkriminellen nach Bochum ziehen soll? 2. Wenn nein, kann die Verwaltung entsprechende Informationen beschaffen und den politischen Gremien und der örtlichen Presse darüber eine Mitteilung machen? 3. Wenn ja, in welchen Stadtteil soll der Schwerstkriminelle ziehen? 4. Ist bei einem solchen Fall sichergestellt, daß sich keine Schulen, Kindergärten, Spielplätze etc. im Wohnumfeld des Triebtäters befinden? 5. Kann die Verwaltung über die Polizei in Erfahrung bringen, ob auch im Bochumer Fall mit einer Dauerüberwachung des Triebtäters gerechnet werden kann? 6. Werden in einem solchen Fall die Nachbarn über den zugezogenen Triebtäter/Kinderschänder informiert bzw. gewarnt? 7. Wenn nein, warum nicht? Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Stadtverordneter Unser Zeichen / Unsere Nachricht: Anfrage 22/10 Anschrift: NPD im Rat der Stadt Bochum Junggesellenstr. 8 -Zimmer 1344777 Bochum Weltnetz: www.npd-wat.de www.npd-bochum.de ePost: NPDimRat@bochum.de Telefon: 0234 / 910-2510 Fax: 0234 / 910-2543