Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2247) Vorlage Nr.: 20102719 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Stadtwerke Bochum GmbH hier: Beteiligung an zwei neu zu gründenden Gesellschaften Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Rat 16.12.2010 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2247) Vorlage Nr.: 20102719 Die STEAG ist mit knapp 3 Mrd. Euro Jahresumsatz eines der größten Energieerzeugungsunternehmen in Deutschland. Neben der reinen Erzeugung von Elektrizität aus fossilen Kraftwerken sowohl in Deutschland als auch international ist die STEAG auf verschiedenen Wertschöpfungsstufen in verschiedenen Geschäftsfeldern rund um das Thema Energieerzeugung als vollintegriertes Unternehmen tätig. Gegenwärtig bildet der fossile Kraftwerkspark der STEAG die Basis des integrierten Geschäftsmodells des Unternehmens. Dieser liefert stabile Wertbeiträge aus dem Betrieb von größtenteils steinkohlebefeuerten Grund- und Mittellastkraftwerken. Neben Anlagen, die komplett unter der Regie der STEAG stehen, betreibt sie weitere Anlagen auch gemeinsam mit Partnern. Die Stadtwerke Bochum GmbH will sich gemeinsam mit anderen Stadtwerken (Konsortium) an der Gründung von zwei Gesellschaften beteiligen, und zwar - der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG sowie - der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft GmbH. Gegenstand der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG ist die Beteiligung an der Evonik Steag GmbH als Unternehmen der Energieversorgung, die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber ihren Gesellschaftern und der Evonik Steag GmbH, sowie die Sicherung der nachhaltigen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung. Gegenstand der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft ist die Übernahme der Stellung als persönlich haftende Gesellschafterin und die Übernahme der Geschäftsführung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG. Grundsätzlich wird vorgeschlagen: $ der Erwerb eines 18%igen Kommanditanteils an der Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG und eines 18%igen Geschäftsanteils an der Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH, $ der Erwerb eines 51%igen Geschäftsanteils an der Evonik Steag GmbH, Essen durch die Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG, $ die Ermächtigung der Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum zur Zustimmung zu allen Maßnahmen, die zur Umsetzung des Erwerbs der o.g. Beteiligungen notwendig werden sowie zum Abschluss aller Verträge, die im Rahmen des vorerwähnten Erwerbs erforderlich sind und werden, $ die Ermächtigung der Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum, in Kooperation mit den übrigen Gesellschaftern der Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG die noch offenen Details des Kaufvertrags (Share Purchase Agreement) zum Erwerb von 51 % an der Evonik Steag GmbH und der Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Evonik Industries AG (Shareholders= Agreement) mit dem Verkäufer final abzustimmen, wobei die Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2247) Vorlage Nr.: 20102719 getroffenen Regelungen nicht zu unkalkulierbaren Risiken oder substantiellen Änderungen der Renditeerwartung führen dürfen, zu beschließen. Die Zustimmung zu den v.g. Punkten soll unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen werden. Nähere Einzelheiten zum Gesamtprojekt sowie zum Stand des Verfahrens enthält die Beschlussvorlage Nr. 20102523, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2247) Vorlage Nr.: 20102719 Bezeichnung der Vorlage Stadtwerke Bochum GmbH hier: Beteiligung an zwei neu zu gründenden Gesellschaften Der Beteiligung der Stadtwerke an den zwei neu zu gründenden Gesellschaften - Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG und - Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH wird zugestimmt.