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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2247) Vorlage Nr. 20102723 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage von Herrn Mitschke vom 01.12.2010 Bezeichnung der Vorlage Aktionsbündnis Raus aus den Schulden Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 16.12.2010 Anlagen Wortlaut Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen stellen sich folgende konkrete Fragen. Herr Mitschke fragt an: 1. Mit welchen zusätzlichen Hilfen in welcher Höhe kann die Stadt Bochum wann rechnen? 2. Welche weiteren Aktionen planen Oberbürgermeisterin und Kämmerer, falls die erwartete Hilfe für Bochum in diesem Jahr nicht kommt? Die Fragen werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet: Zu 1) Wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.11.2010 dargestellt, sind zentrale Voraussetzungen für und Anforderungen an eine finanzielle Hilfe des Landes zur Zeit noch unbekannt. Diese Fragen sind Gegenstand eines Gutachtens, das die Prof. Lenk und Junkernheinrich im Auftrage der Landesregierung erstellen. Dieses Gutachten wird nicht vor Mitte Dezember vorliegen. Die sich anschließende Auswertung und Bewertung des Gutachtens wird sicherlich ebenfalls noch Wochen in Anspruch nehmen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2247) Vorlage Nr. 20102723 Zu 2) Das Aktionsbündnis ist auch nach dem Regierungswechsel bereits mit mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen hervorgetreten, insbesondere bei einem Termin mit der Ministerpräsidentin und dem Innenminister am 23.09.2010 in der Staatskanzlei und anlässlich der Landtags-Sondersitzung zur Kommunalfinanzierung im Landtag. Die weiteren Beratungen und Entscheidungen auf Landesebene werden aufmerksam verfolgt und mit Sicherheit auch öffentlichkeitswirksam begleitet.