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Bericht 14 2 (6249) Lak vom 14.05.2012.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Bericht 14 2 (6249) Lak vom 14.05.2012.pdf
Größe
82 kB
Erstellt
26.12.14, 16:12
Aktualisiert
29.01.18, 17:57

Inhalt der Datei

14 2 (62 49) Lak 14.05.2012 Bericht über das Ergebnis der bautechnischen Prüfungen vom 01.10. bis zum 31.12.2011 Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum Prüfer: Heinrich Lakomy Friedhelm Kayß Bernhard Klima Heinz Udo Kloßek Raimund Müller Eugen Witt Inhaltsverzeichnis zum Bericht über das Ergebnis der bautechnischen Prüfungen vom 01.10. bis zum 31.12.2011 ___________________________________________________________________________________________ Seite 1. Prüfungsauftrag............................................................................................................................. 1 2. Prüfungsumfang............................................................................................................................ 1 3. Allgemeines ................................................................................................................................... 2 4. Prüfungsunterlagen ...................................................................................................................... 2 5. Prüfungsfeststellungen ................................................................................................................ 3 6. Schlussbesprechung .................................................................................................................... 4 7. Prüfung der Förderfähigkeit für Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II (KP II) ............... 4 8. Prüfung der Ziel 2-Projekte........................................................................................................... 4 9. Zusammenfassung der Ergebnisse für das gesamte Jahr 2011……………………………………5 Bericht über das Ergebnis der bautechnischen Prüfungen vom 01.10. bis zum 31.12.2011 Seite 1 _________________________________________________________________________________ 1. 2. Prüfungsauftrag ● Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) - § 103 (1) Ziffer 1 und 6 - ● Rechnungsprüfungsordnung (RPO) der Stadt Bochum - § 1 - Prüfungsumfang Im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wurden die Prüfungen der Vergaben sowie der Abschlagszahlungen und Schlussrechnungen durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) nach den einschlägigen Dienstanweisungen vorgenommen. Danach sind dem RPA vorzulegen: ! Abschlagszahlungen und Schlussrechnungen über 12.500 EUR ! Vergaben þ im Bereich der VOB über 25.000 EUR vor der Auftragserteilung þ im Bereich der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) über 12.500 EUR vor der Ausschreibung. Zum Prüfbereich des RPA zählen auch die eigenbetriebsähnliche Einrichtung `Zentrale Dienste (ZD)A sowie die Stadtbahn GbR (Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts), die AöR Schauspielhaus Bochum, SBOSenioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (vormals Alten- und Pflegeheime) und der Umweltservice Bochum GmbH (USB), wenn dieser sich bei Vergaben und Baudurchführungen der städtischen Fachämter bedient. Dem RPA wurden zwischen dem 01.10. und dem 31.12.2011 folgende Vorgänge zur Prüfung vorgelegt: Kostenvolumen ca. Mio. EUR Anzahl Vorgang 129 Vergaben 9,84 106 Abschlagszahlungen 4,39 162 Schlussabrechnungen 4,43 Beendigungsanzeigen Konjunkturpaket II 1,19 48 Vergaben und Anschlussbeauftragungen zu Ziel 2-Projekten für Dritte 2,51 47 Abschlagszahlungen zu Ziel 2-Projekten für Dritte 3,38 6 Schlussrechnung zu Ziel 2-Projekten für Dritte 0,17 7 Mittelabrufe zu Ziel 2-Projekten 1,78 9 Bericht über das Ergebnis der bautechnischen Prüfungen vom 01.10. bis zum 31.12.2011 Seite 2 _________________________________________________________________________________ 3. Allgemeines Im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird die Prüfung aller Vergaben ab 25.000 EUR durch das RPA nach Auswertung der Angebote durch die Fachämter, also vor der Auftragserteilung, vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt ist es noch möglich, unzulässige Vergabevorschläge zu beanstanden und bei der Auswertung entstandene Fehler auszuräumen. Bis März 2009 erfolgte bei einem geschätzten Auftragswert von über 12.500 EUR vor dem Versenden der Unterlagen an die Bieter eine Prüfung der Verdingungsunterlagen durch die Technische Innenrevision des Amtes für Bauverwaltung und Wohnungswesen (Amt 60). Diese Regelung wurde vor dem Hintergrund einer zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II erforderlichen Verfahrensvereinfachung nicht mehr in die ab dem 04.03.2009 geltende DA VOB aufgenommen. Ersatzweise wurde die Verantwortung für die Freigabe von Aufträgen auf die jeweiligen Amts-/Betriebsleitungen bzw. auf die von denen beauftragten Mitarbeiterin / den beauftragten Mitarbeiter verlagert. Bei ZD werden die Vergaben nach einem festgelegten Schema von einer am Vergabeverfahren nicht beteiligten Sachgebietsleitung mitgezeichnet. Das Tiefbauamt (Amt 66) und das Umwelt- und Grünflächenamt (Amt 67) bedienten sich weiterhin noch einer Mitarbeiterin der bisherigen Innenrevision beim Amt 60, die nach der Auflösung zum 01.03.2011 der Stabsstelle VI/SU zugeordnet wurde. Abweichend davon sind im Bereich der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) für den bautechnischen Bereich die vorgesehenen Beschaffungen ab 12.500 EUR dem RPA vor der Ausschreibung vorzulegen. Das RPA hat somit die Möglichkeit, sich zur Notwendigkeit der Beschaffung zu äußern und ggf. Einfluss auf die Gestaltung der Leistungsverzeichnisse zu nehmen. Der Prüfung unterliegen ferner Verträge mit Freiberuflern, z. B. Ingenieuren, Architekten und Gutachtern ab einem Auftragswert von 12.500 EUR. 4. Prüfungsunterlagen Maßgebend für die Prüfung der Angebote sind die Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen (VOB/Teil A), der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), sowie der Dienstanweisungen zur VOB und VOL, die für die Gemeinden verbindlichen EUVergaberichtlinien sowie die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurverträge (HOAI). Daraus folgt, dass zur Prüfung der Vergaben ● ● ● ● ● die Eröffnungsniederschrift der Preisspiegel die Vergabeentscheidung der Vergabevermerk alle Angebote einschl. aller vorzulegenden Nachweise und Erklärungen vorzulegen sind. Bericht über das Ergebnis der bautechnischen Prüfungen vom 01.10. bis zum 31.12.2011 Seite 3 _________________________________________________________________________________ Bei der Prüfung der Vergabeunterlagen bedient sich das RPA in Zweifelsfällen der Kommentierung zum Vergaberecht sowie der Entscheidungen der Vergabekammern, der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes. Prüfungsgrundlagen bei den Rechnungen (ab 12.500 EUR) sind ● ● ● ● ● ● ● ● ● die Massenberechnungen, die Aufmaße, die Abrechnungszeichnungen, das Leistungsverzeichnis, die VOB/B bzw. VOL, die technischen Vorschriften zur VOB (VOB/C), die besondere technische Vorschriften (z. B. ZTV Asphalt), die einschlägige DIN-Vorschriften und die Abnahmeniederschrift. Bei Architekten- und Ingenieurleistungen sind die jeweiligen Verträge und die HOAI die Prüfungsgrundlage der Honorarrechnungen. Wichtige Bestandteile der Honorarrechnungen sind auch die Ermittlungen der honorarfähigen Kosten zu den einzelnen Leistungsphasen. 5. Prüfungsfeststellungen Bei den vorgelegten Vergaben und Abrechnungen kam es in 18 Fällen zu Prüfungsfeststellungen. Diese führten nicht immer zu finanziellen Auswirkungen, sind aber zur Vermeidung von Fehlern und zur Erzielung einer größeren Rechtssicherheit bei der weiteren Bearbeitung wichtig. Dazu zählen u. a.: ● ● ● ● ● ● fehlende Bescheinigungen unzureichende Angaben bei der Preisermittlung keine eindeutigen Materialangaben falsche Honoraransätze Nichtbeachtung von Abrechnungsregeln der VOB/C bzw. der ZTV für Tiefbaumaßnahmen Verstöße gegen die DA VOB bei der Auftragsvergabe In 15 Fällen führten die Prüfungsfeststellungen zu einer Gesamteinsparung von 71.222 EUR. Besonders erwähnenswert sind: Projekt Fachbe- Kurzbeschreibung der Prüfungsreich feststellung Einsparung in EUR Auftrags-Nr. SK II 971 Ingenieurleistungen (Haustechnik) für das Rathaus ZD Korrektur der Anpassung des Honorars durch verlängerte Bauzeit 16.710,58 Auftrags-Nr. GK II 1244 Metallbauarbeiten Hallenbad Querenburg ZD Bei der Schlussrechnung wurden die Abschlagszahlungen nicht richtig berücksichtigt. 35.400,00 Gesamt 52.110,58 Bericht über das Ergebnis der bautechnischen Prüfungen vom 01.10. bis zum 31.12.2011 Seite 4 _________________________________________________________________________________ 6. Schlussbesprechung Da die Prüfungsfeststellungen unter Ziffer 5. alle umgesetzt wurden, sieht das RPA diese als ausgeräumt an. Eine Schlussbesprechung mit den ZD gemäß § 12 RPO ist daher nicht erforderlich. 7. Prüfung der Förderfähigkeit für Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II (KP II) Vor dem Hintergrund der zu erfüllenden gesetzlichen Bestimmungen zur Inanspruchnahme von Mitteln aus dem KP II hat das RPA die notwendigen bautechnischen Prüfungen begleitend durchgeführt. Im Berichtszeitraum wurden für neun dieser Maßnahmen Beendigungsanzeigen geprüft, die zu keinerlei Prüfungsbemerkungen führten. Im Übrigen wird auf den Bericht des RPA über die begleitende bautechnische Prüfung der Zuwendungen im Rahmen des KP II vom 14.05.2012 und die bisher veröffentlichten Berichte der Verwaltung (VII, ZD) zur Abwicklung, zu Auftragsstatistiken usw. verwiesen. 8. Prüfung der Ziel 2-Projekte Die Prüfung der Fördermaßnahmen ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● Gewerbepark Hiltrop (1. und 2. Bauabschnitt) Gewerbepark Gerthe-Süd Energieeffizienz - Gründerzentrum Modernisierung Technologiezentrum Ruhr Umfeld Jahrhunderthalle Schlosspark Weitmar Innere Hustadt Bochum Westend HER-BO-43 Kulturhauptstadt Europa mit einem Gesamtvolumen von ca. 72,3 Mio. EUR wurde begonnen bzw. fortgeführt. Obwohl die Stadt Bochum bei den vier erstgenannten Projekten keine Zuwendungsempfängerin ist und das RPA bei Dritten keine Prüfzuständigkeiten hat, ist in den Förderanträgen bzw. in den Zuwendungsbescheiden die baubegleitende Prüfung durch das RPA vorgesehen. Um diese Aufgabe zu erfüllen, ist gemäß § 103 (2) Gemeindeordnung NRW die Übertragung der Aufgabe auf das RPA durch den Rat erforderlich. Die Übertragung der Aufgaben wurde am 23.09.2010 vom Rat beschlossen. Die dem RPA entstehenden Personalkosten zuzüglich eines Gemeinkostenanteils in Höhe von 10 % der Personalkosten werden der Stadt im Rahmen einer Pauschalvereinbarung über insgesamt 90.000 EUR erstattet. Bericht über das Ergebnis der bautechnischen Prüfungen vom 01.10. bis zum 31.12.2011 Seite 5 _________________________________________________________________________________ Wie bei den vorhergehenden Ziel 2-Prüfungen erfolgt die Prüfung der Baumaßnahmen begleitend. Bei der Vorlage von Vergabevorgängen und Abrechnungen wurden die Feststellungen des RPA insgesamt berücksichtigt. Bei den vorgelegten Vergaben und Abrechnungen kam es in 14 Fällen zu Prüfungsfeststellungen, bei denen es nicht immer zu finanziellen Auswirkungen, aber zur Vermeidung von Fehlern und zu höherer Rechtssicherheit - so wie oben beschrieben - bei der weiteren Bearbeitung kommt. In zwei Fällen kam es zu einer Gesamteinsparung von 44.210 EUR. Besonders erwähnenswert ist: Projekt Kurzbeschreibung der Prüfungsfeststellung Vergabe Gewerbepark Gerthe Süd Neuplanung von Gabionenwänden Fehlerhafte Honorarberechnung beim Nachtragsangebot Einsparung in EUR 41.540,63 Aus der bisherigen Prüfung bei den Ziel 2-Projekten der EGR ist festzuhalten, dass die Feststellungen des RPA ohne Einschränkungen umgesetzt wurden. 9, Zusammenfassung der Ergebnisse für das gesamte Jahr 2011 (siehe auch Bericht vom 13.12.2011 für den Zeitraum 01.01. – 30.09.2012) Im Jahr 2011 wurden dem RPA folgende Vorgänge zur Prüfung vorgelegt: Kostenvolumen ca. Mio. EUR Anzahl Vorgang 574 Vergaben 40,04 706 Abschlagszahlungen 31,39 587 Schlussabrechnungen 14,23 22 167 98 8 20 Beendigungsanzeigen Konjunkturpaket II 8,89 Vergaben und Anschlussbeauftragungen zu Ziel 2-Projekten für Dritte 24,21 Abschlagszahlungen zu Ziel 2-Projekten für Dritte 10.48 Schlussrechnung zu Ziel 2-Projekten für Dritte 0,28 Mittelabrufe zu Ziel 2-Projekten 7,18 In 89 Fällen führten die Prüfungsfeststellungen zu einer Gesamteinsparung von 280.101 EUR. Es wurden für 22 KP II–Maßnahmen Beendigungsanzeigen geprüft. Bericht über das Ergebnis der bautechnischen Prüfungen vom 01.10. bis zum 31.12.2011 Seite 6 _________________________________________________________________________________ Bei den Projekten, bei denen die Stadt Bochum keine Zuwendungsempfängerin ist, kam es in 2011 in insgesamt zehn Fällen zu einer Gesamteinsparung von 190.025 EUR. Alfons Jost Bernhard Klima Heinrich Lakomy Udo Kloßek Raimund Müller Friedhelm Kayß Eugen Witt