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Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Fraktion DIE LINKE Beteiligung: Fraktion der Piratenpartei Antrag Drs.-Nr.: 2048/VII überfraktionell Verfasserin/ Verfasser: Ronneburg, Kristian Ostehr, Steffen Parkplätze für das Stadtteilzentrum "MOSAIK" Beratungsfolge: Datum 24.09.2015 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dem Stadtteilzentrum „MOSAIK“ eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung zu stellen, damit Nutzerinnen und Nutzer der Angebote des Stadtteilzentrums, die keine Ausnahmegenehmigung für das Parken im Wohngebiet Landsberger Tor erhalten, ihr Fahrzeug in der Nähe des Ortes parken können. Begründung: Das Bezirksamt hat aufgrund der starken Frequentierung der Parkplätze im Wohngebiet Landsberger Tor ein Parkraumkonzept entwickelt, dass seit dem 01.07.2015 den ruhenden Verkehr im Wohngebiet neu regelt. Demnach können Fahrzeuge in diesem Wohngebiet nur noch unter Auslage einer Parkscheibe zeitlich befristet für die Dauer von zwei Stunden geparkt werden. Anwohner/innen können für das Parken eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die sie von der Parkscheibenpflicht und der Einhaltung der zulässigen Höchstparkzeit befreit. Seit geraumer Zeit verfügt das Stadtteilzentrum „Mosaik“ nicht mehr über eigene Parkplätze. Aufgrund der neuen Parksituation im Wohngebiet Landsberger Tor können nun Bürger/innen, die an Veranstaltungen teilnehmen und Angebote wahrnehmen, die länger als zwei Stunden dauern, nicht mehr in der Nähe des Stadtteilzentrums parken. Die neue Parksituation am Stadtteilzentrum „Mosaik“ stellt insofern eine nicht zumutbare Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Stadtteilzentrums dar, da es für viele Nutzerinnen und Nutzer eine zusätzliche Hürde in der Wahrnehmung der Angebote darstellt. Diese Drucksache wurde:       beschlossen beschlossen in geänderter Fassung zur Kenntnis genommen abgelehnt zurückgezogen überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: 22.09.2015 Seite: 1/1