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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion PIRATEN Beratungsfolge: Gremium Datum 16.04.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 21.05.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1022/XIX Die Fraktion PIRATEN "Coffeeshops" in Tempelhof-Schöneberg Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es im Bezirk geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten („Coffeeshop“) gibt und Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig/möglich sind. Parallel möge das Bezirksamt sich mit den zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. für ein Pilotprojekt) für solche Abgabestellen zu sondieren. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren Bezirken aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben. Begründung: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis(-produkten) soll helfen, den Schwarzmarkt auszutrocknen und zugleich einen besseren Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen. Berlin, den 08.04.2014 Herr Franz, Jan-Ulrich Die Fraktion PIRATEN Herr Wehrend, Sven Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: