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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 17.12.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1338/XIX Die Fraktion GRÜNE Geeignete Immobilien für Obdachlose benennen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, eine Liste von Immobilien zu erstellen, die sich als Unterkünfte zur Versorgung von Obdachlosen eignen. Dabei sollen folgende Immobilien berücksichtigt werden: a) bezirkseigene Immobilien, b) ehemals im Bezirksvermögen befindliche Immobilien, die an den Liegenschaftsfonds, die BIM, etc. abgegeben, aber noch keiner neuen Nutzung zugeführt wurden, c) Immobilien, die sich nicht im Eigentum des Bezirks befinden, aber über die dem Bezirksamt Kenntnisse vorliegen, dass sie sich als Unterkünfte für Bedürftige eignen und die Eigentümer grundsätzlich ihre Immobilien auch für diesen Zweck zur Verfügung stellen würden. Der BVV ist bis Ende Februar 2015 zu berichten. Begründung: Der angespannte Wohnungsmarkt und die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die Wohnungslosenpolitik in unserem Bezirk vor großen Herausforderungen, zumal auch die Lage der Mieter/innen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter beziehen, brisant ist. Gerade weil inzwischen breite Bevölkerungsgruppen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind und Notunterkünfte für immer mehr Bedürftige gesucht werden müssen, besteht die Gefahr, dass eigentlich als Notlösungen geborene Ideen wie die Aufstellung von Containern und Warmlufthallen für bestimmte Zielgruppen als dauerhafte Alternativen definiert und akzeptiert werden. Ziel einer menschenwürdigen Politik für Wohnungslose und Obdachlose muss aber trotz der angespannten Wohnungsmarktsituation sein, Massenunterkünfte, Container und/oder Warmlufthallen möglichst zu vermeiden und auch für Obdachlose die Chancen auf eigene „vier Wände“ realistisch zu steigern. Neben einer sozialen Wohnungsmarktpolitik (Erhöhung des geschützten Marktsegments und realistische Anpassung der WAV an die steigenden Mieten) bedarf es auch einer Auseinandersetzung mit der konkreten Frage, welche landes- und bezirkseigenen Immobilien für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden können. Berlin, den 09.12.2014 Herr Oltmann, Jörn Frau Suka, Aferdita Die Fraktion GRÜNE Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: