Daten
Kommune
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Dateiname
Drucksache.pdf
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99 kB
Erstellt
09.10.15, 14:04
Aktualisiert
27.01.18, 10:42
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Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin
VII. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beteiligung:
WORTPROTOKOLL
Drs.-Nr.:
0881/VII
Wernerbad Entwicklungsplanungen
Beratungsfolge:
Datum
25.04.2013
04.06.2013
11.06.2013
20.06.2013
Gremium
Bezirksverordnetenversammlung
Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
Bezirksverordnetenversammlung
Vorsteherin:
Wir kommen zur Drucksache 0881/VII. Ein Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Wernerbad Entwicklungsplanung“. Bitteschön Herr Tanger.
Herr Tanger:
Können wir den und die Große Anfrage nicht zusammen bekommen?
Vorsteherin:
Ich würde beides gemeinsam behandeln. Die Drucksache 0882/VII ebenso aufrufen, so dass
wir die Große Anfrage dazu gleich mit hören können „Zum Wernerbadgelände
Planauslegung, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“. Möchte die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen zur Anfrage da noch mal vorher sprechen? Bitteschön Herr von Neumann.
Herr von Neumann:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben gehört, dass in Folge eines Workshops zum Gelände oder Arial des Wernerbades
hat ein Workshop stattgefunden im Bezirksamt. Und die Pläne für das Gelände, ich sage das
mal verkürzt - manche haben es der Presse entnommen - Demenzeinrichtungen, die haben
ausgelegen und es hat eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu diesen Plänen
gegeben. Und es ist aufgefallen, dass mindestens 200 Bürgerinnen und Bürger sich an
dieser frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beteiligt haben.
Und zwar, so weit es uns bekannt ist, die Mehrheit gegen diese Pläne, die der Workshop
erstellt hat, Einspruch erhoben haben. Und zwar ist der Hauptgrund, dass die Bebauung jetzt
zu dicht und zu kompakt wird. Zweiter Punkt, zu dicht an den Wernersee heran geht, die
Gebäude zu dicht an den Wernersee heran reichen und die Wünsche der Bevölkerung doch
mehrheitlich so sind, dass mehr Grün auf der Fläche erhalten werden soll, als bei den
Plänen des Bezirksamtes.
Ausdruck vom: 11.12.2013
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Deshalb würde ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Aber wir werden sicher noch
etwas vom Bezirksamt dazu hören. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort Herr Gräff. Bitteschön.
Herr Gräff:
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,
auch da merken wir ja, die Flut der Anträge aus der ein oder anderen Richtung nimmt ja zu.
Das hat mit Sicherheit nichts mit den bevorstehenden Bundestagswahlen, sondern mit dem
Interesse an dem ein oder anderen Arialen im Bezirk zu tun.
Ihre Anfrage zu Eins beantworte ich wie folgt:
Die Einleitung des Bebauungsplans 763 wurde am 9. August 2011 mit den grundsätzlichen
Zielen zusätzlicher Entwicklungen von Bauflächen im Charakter eines allgemeinen
Wohngebietes und der Erhaltung der Freihaltung von Flächen im Bereich des Wernersees
als private Grünflächen vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beschlossen.
Erste Überlegungen des Architekten, Herrn Feddersen, der sich ja, wie Sie ja auch richtig
gesagt haben, Herr von Neumann, in Berlin bei dem Thema seniorengerechtes Wohnen,
Altenpflegeheime, insbesondere aber auch bei dem Thema „besondere Einrichtungen
beispielsweise für Demenzkranke“ einen wirklich verdienten Namen gemacht hat, wurden im
Juli 2011 dem Fachbereich Stadtplanung vorgetragen. Es wurden die oben genannten Ziele
des Bebauungsplanverfahrens erläutert.
Am 28. Februar stellte Herr Feddersen sein Projekt Mitgliedern des Bezirksamtes vor. Das
Projekt wurde grundsätzlich begrüßt und es wurde angeregt, mit den zuständigen Ämtern die
Klärung möglicher Auswirkungen insbesondere auf Biotop und Artenschutz vorzunehmen.
Im Juni 2012 fand im Fachbereich Stadtplanung unter Mitwirkung des Tiefbau- und
Landschaftsplanungsamtes, des Amtes für Soziales, des Amtes für Umwelt- und Naturschutz
ein Workshop statt, in dem das Architekturbüro Feddersen einen städtebaulichen Entwurf für
eine Wohnanlage für Demenzkranke an diesem Standort vorstellte.
Ein Projekt dieser Nutzungsart wurde insbesondere durch das Amt für Soziales für das
Siedlungsgebiet und für Marzahn-Hellersdorf insbesondere begrüßt, da somit dem Wunsch
nach einem Verbleiben der Einwohnerinnen und Einwohner im Kiez nachgekommen werden
kann. Durch das im Büro erfolgte Ergebnis des Workshops und unter Berücksichtigung der
dort vorgetragenen Hinweise, eine Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs, besonders
unter dem Aspekt der wirksamen Freihaltung von Flächen um den Wernersee.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erhielt den Informationsvorlage 250-4 am 28.08.2012
Kenntnis über diesen städtebaulichen Entwurf. Gegenstand der Informationsvorlage war
ebenfalls, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und unter
Berücksichtigung dieses städtebaulichen Entwurfs vorbereitet wurde. Der im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellte Entwurf des Bebauungsplans
formuliert die wesentlichen Ziele als Ergebnis des durchgeführten Workshops. Der Entwurf
zum Bebauungsplan geht von einer Freihaltung von den Flächen um den Wernersee, zirka
50 % des Grundstücksanteils, zirka 50 % des gesamten Grundstückanteils, aus und
berücksichtig gleichzeitig für eine Fläche des Planungsgebietes ein Nutzungsmaß von GAZ
0,4 und GFZ 0,6, welche aus einer funktionsgerechten Errichtung einer Anlange für diese
besondere Wohnform für pflegebedürftige Personen resultiert.
Damit wurden die Ziele des Einleitungsbeschlusses unter Berücksichtigung der geplanten
Nutzungsart und der Freihaltung der Bereiche um den Wernersee herum konkretisiert. Dies
entspricht dem durch den Gesetzgeber vorgesehenen Planungsprozess der Bauleitplanung,
bei dem die Beteiligung möglichst frühzeitig mit dem Vorliegen diskussionsfähiger
Planungsziele erfolgen sollte, um alle Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, zu
ermitteln und zu bewerten.
Zu Frage 2: Diese Modifizierung der Ziele wurde Gegenstand der Inhalte des Verfahrens zur
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Beratung hierzu kann über die Ergebnisse der
Abwägung der Öffentlichkeitsbeteiligung, also mit der BVV erfolgen. Der Umfang der
Anpassung setzt auch keine Änderung des Flächennutzungsplanes des Landes Berlin
Ausdruck vom: 11.12.2013
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voraus. Die Ableitung einer baulichen Dichte von 0,6 auf einer rund einen Hektar großen
Fläche ist selbstverständlich auch zulässig.
Ich möchte auch hier an der Stelle darauf verweisen, dass die Änderung der Dichte
möglicherweise, es gibt ja noch keinen Investor, deswegen ist die Aufregung ja, die sie hier
fabrizieren auch für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, sondern es hat eine frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben. Es gibt keinen Investor, es gibt einen
Architekturvorschlag an dieser Stelle und ich kann nur hoffen, ich kann nur hoffen, dass es
einen Investor und auch einen karitativen Betreiber gibt am Ende, der diese Pläne umsetzt.
Ich würde mir das sehr wünschen. Im Übrigen, glaube ich, sprechen Sie nicht für die
Anwohner, was Sie ja versuchen zu suggerieren. Wenn es nämlich keine Entwicklung am
Wernerbad geben sollte, denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der
Anwohner sagt: „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“.
Und sollten, sollten die Berliner Bäderbetriebe dieses Arial nicht veräußern können, an einen
Investor, dessen Vorstellung wir jetzt möglicherweise abblicken, sondern wir den klassischen
Discounter oder wen auch immer, den an der Stelle zum Glück ja mit der Aufstellung des
Bebauungsplanverfahrens gar nicht mehr möglich ist, bekommen, wäre das, und da sind wir
uns ja an der Stelle wohl einig, der Supergau. Und ich sage das noch mal, wir haben den
aller-, allergrößten Teil der naturnahen Flächen und den aller-, allergrößten Teil des
Wernersees, also des unmittelbaren Umfeldes des Sees, freigehalten von Bebauung. Und
das ist auch nach wie vor unser Ziel.
Und insofern wird Ihre Frage 3 mit Nein beantwortet. Vielleicht befriedigt Sie das ja auch,
wenn Sie sagen, es gibt keinen Investor, es soll alles so bleiben, wie das ist. Ich glaube
nicht, dass es das Bezirksamt, die Mehrheit dieses Hauses und übrigens auch die
Anwohnerinnen und Anwohner befriedigt.
Und zu Frage 4: Die Kosten des Konzeptentwurfes trägt selbstverständlich der
Entwurfsverfasser zu seinen Lasten, die er eingereicht hat und niemand Anderes.
Zusammenhängend möchte ich sagen: Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Ist für
mich überhaupt nicht nachvollziehbar, was da jetzt versucht wird am Schopfe zu packen. Ich
würde mich, ich wiederhole mich da, sehr, sehr freuen, wenn es an dieser Stelle einen
Investor geben würde, der die vorgeschlagenen Architekturentwürfe auch umsetzten würde.
Ich glaube, dass das insgesamt nicht einfach wird, weil auch klar ist, dass ein Investor an
dieser Stelle für Wohnanlage für Demenzkranke, für Senioren, wie auch immer, einen
immens hohen Investitionsbedarf in unserem, im öffentlichen Raum, nach sich vollziehen
müsste, weil, wir wissen das ja, dazu gehören würde, dass große Teile des Wernersees
renaturiert wären. Und insofern müssen, müssen, die Berliner Bäderbetriebe natürlich zu
einem Kaufpreis an einen möglichen Investor verkaufen, der weit unter dem jetzigen
Verkehrswert liegt. Und da bin ich mal bei der jetzigen Liegenschaftspolitik des Landes Berlin
gespannt, ob es zu so einem Kauf am Ende kommt an einen Investor. Ich kann das nur
hoffen, weil sonst bleibt alles so, wie es ist, und das ist, glaube ich, für die Fläche, übrigens
auch im naturschutzrechtlichen Sinne, Sie wissen ja, dass da auch Eingriffe, als es noch als
Wernerbad betrieben worden ist, also als Badeanlage, vorgenommen sind, die wir entfernen
wollen. Das ist der Supergau.
Insofern, ich hoffe, dass es soweit auf einem guten Weg ist. Wir haben, glaube ich, von der
Bauleitplanung her dazu alles getan, dass es auf einem guten Weg ist, und jetzt können wir
allesamt nur hoffen, dass es dafür einen Investor gibt, der das auch realisiert. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Vielen Dank Herr Gräff, auch wenn die geschlechtsspezifische Ansprache nicht die richtige
war. Gemeldet haben sich Herr Beiersdorff, Herr Martin und Herr von Neumann. Bitteschön
Herr Beiersdorff.
Herr Beiersdorff:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
das Anliegen dieses Antrages ist wichtig und interessant. Wir haben über diesen Vorgang ja
bereits gesprochen im Stadtentwicklungsausschuss und insbesondere im Ausschuss für
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Umwelt und Natur. Und da sind tatsächlich Fragen offen geblieben, die für mich auch heute
noch offen sind.
Zum Einen höre ich heute erneut, dass es noch keinen Investor gibt, wenngleich es Kollegen
gibt aus dem Abgeordnetenhaus, wie ein Herr Herrmann und auch ein Herr Kohlmeier, die in
Bürgerbriefen suggerierten, dass es da schon Investoren gäbe, und auch der Artikel von
gestern auch der Berliner Zeitung suggeriert, es gäbe einen privaten Investor, der dort das
realisieren möchte. Gut, wenn es keinen gibt, ist die Frage, warum man dann in einem
beschleunigten Verfahren diesen Bebauungsplan bearbeitet, dass heißt, dieses
beschleunigte Verfahren bedeutet nämlich das, dass ein Umweltbericht und dass überhaupt
die Untersuchung der ökologischen Situation vor Ort praktisch nicht erforderlich ist
beziehungsweise vernachlässigt werden kann. Das ist die Frage, die sicherlich auch die
Grünen bewegt, vermute ich mal.
Das zweite Problem dabei ist dann tatsächlich, ich beziehe mich da auf die Stellungnahme
der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz, auf die auch in dem Antrag Bezug
genommen wird, die genau das monieren. Und geht es darum zum Beispiel, dass ein
Architekt im Workshop, das Architekten sich zur ökologischen Situation äußern, dass es kein
Gutachten und nichts zu diesem Thema gibt.
Ja, und natürlich ist die Frage „was wollen die Anwohner“ auch dann noch zu bearbeiten.
Insofern ist die Frage schon, wie führen wir dieses Verfahren weiter? Führen wir das wie die
bisherigen Verfahren weiter, oder ist da etwas Anderes notwendig. Insofern wäre ich dafür,
dass man diesen Antrag beschließt und das Bezirksamt die Antworten dazu gibt, die dort
gefragt sind.
Vorsteherin:
Danke Herr Beiersdorff. Herr Martin bitteschön.
Herr Martin:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bezirksverordnete,
dieser Antrag muss natürlich noch mal im Detail diskutiert werden. Deswegen schlagen wir
zunächst mal die Überweisung in den Stadtentwicklungs- und den Umwelt-Naturausschuss
vor, um die Fragen, die jetzt aufgeworfen sind, noch einmal inhaltlich zu diskutieren.
Der Antragsteller oder die Antragstellerin beziehen sich jetzt hier natürlich auf die Aussagen,
die unter Anderem im Aufstellungsbeschluss getroffen wurden. Dieser Aufstellungsbeschluss
ist auch nicht mehr und nicht weniger als ein Aufstellungsbeschluss, das heißt, die
eigentlichen Belange werden ja erst im Verfahren abgewogen. Das heißt, es ist klar, dass
auch zu den Äußerungen des Aufstellungsbeschlusses natürlich noch Änderungen erfolgen
können.
Zum Thema „beschleunigtes Verfahren“ möchte ich noch sagen: Herr Beiersdorff, Sie
kennen, glaube ich, das Verfahren als Ausschussvorsitzender sehr gut, das heißt, Sie
kennen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die dafür notwendig und möglich sind,
und sie wissen auch um die Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens. Es ist letztendlich
zunächst ein Bekenntnis für eine schnelle und gute Weiterentwicklung des Grundstückes,
das auch Verwaltungskosten natürlich auch spart.
Dem entsprechend möchten wir die Ausschussüberweisung beantragen und würden
dafürwerben, dies auch zu tun.
Vorsteherin:
Vielen Dank Herr Martin. Der nächste Redner ist Herr von Neumann. Bitteschön.
Herr von Neumann:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich betone noch mal, dass es, wie es einer meiner Vorredner schon gesagt hat, eigentlich
keinen Grund gibt, warum keine Umweltschutzprüfung stattfindet. Also, warum ein
Ausdruck vom: 11.12.2013
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beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden soll, gerade an dieser diffizilen und biologisch
interessanten Stelle. Punkt1.
Punkt 2, viele, die sich vielleicht sonst für das Wernerbad nicht so interessieren, sollten mal
die Stellungnahme der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände lesen.
Die haben ziemlich gut begründet, warum unbedingt eine Umweltschutzprüfung stattfinden
muss. Das wäre also noch mal ein Grund, warum wir das heute nicht in einen Ausschuss
überweisen sollten, sondern diesen Antrag hier und jetzt beschließen sollten. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Danke Herr von Neumann. Das Wort hat Herr Lemm, dann Frau Kern.
Herr Lemm:
Frau Vorsteherin, meine werten Gäste, sehr geehrte Verordnete,
ich will es kurz machen. Ich möchte eigentlich Herrn Martin zustimmen und auch wenn Herr
von Neumann gerade gesagt hat, dass es hier schon beschlussfähig sein sollte, da bin ich
mir nicht sicher. Der Antrag ist schon sehr komplex, das Thema ist durchaus interessant,
keine Frage. Wir reden ja auch schon seit einigen Jahren darüber, und es interessiert uns
hier glaube ich alle, was mit diesem Areal passiert, interessiert die Anwohnerinnen und
Anwohner, natürlich auch die Naturschützerinnen und Naturschützer, und ich würde deshalb
auch dafür plädieren, dass das erstmal von den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern bei
uns im Ausschuss zum Einen in UmNat, vermutlich dann auch federführend, und dann in
Ökologische Stadtentwicklung noch mal diskutiert wird, damit wir hier auf eine gemeinsame
Lösung kommen und nicht ad hoc diesen Antrag hier einfach beschließen. Danke.
Vorsteherin:
Danke Herr Lemm. Wir haben Frau Kern jetzt noch auf der Rednerliste, ist das okay, Herr
Gräff? Bitteschön.
Frau Kern:
Ich möchte noch mal auf die Bewohnerinnen und die Stellungnahmen der Bewohnerinnen
oder Anwohnerinnen hinweisen. Herr von Neumann hatte schon erwähnt, die Stellungnahme
der BLN und die Bewohnerinnen und Bewohner haben ja einen ausführlichen Brief
geschrieben zu der ganzen Frage der Auslegung im Januar/Februar und haben dort definitiv
noch mal diese Stellungnahme mitgeschickt und auch das mit unterstützt. Das würde ich
noch mal deutlich sagen. Das sind ganz wesentlich die ökologischen Gesichtspunkte, die
dort mit reinspielen. Und es gibt auch noch einige andere Fragen, die dazu gestellt werden,
zu Schichtenwasser und ähnlichen Dingen, die auch die umliegenden Grundstücke dann
betreffen würden. Und ich denke, da muss einfach noch mehr passieren und vor allen
Dingen in der Umweltprüfung. In dem Sinne können wir uns mit dem bisherigen Verfahren
überhaupt nicht einverstanden erklären. Das hatten wir auch in der Richtung, denke ich,
kommt es auch aus der Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda
deutlich zum Ausdruck. Danke.
Vorsteherin:
Danke Frau Kern. Ich würde jetzt das Ganze ein bisschen strukturieren. Gibt es noch
Nachfragen zur Großen Anfrage? Dann würden wir die erstmal als beantwortet sehen und
wir machen in der Rednerliste weiter und sind jetzt quasi in der Diskussion zum Antrag. Ist
das in Ordnung? Ja, dann ist jetzt Herr Gräff dran, danach Herr Tanger.
Herr Gräff:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich kann mich nur wiederholen, es hat noch nicht einmal die Auswertung der frühzeitigen
Ausdruck vom: 11.12.2013
Seite: 5/9
Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. Ich weiß gar nicht, was sozusagen suggeriert wird,
was passieren soll. Ich sage Ihnen hier und heute auf jeden Fall zu, sobald, und ich hoffe,
dass es möglichst bald der Fall ist, aber ich kann ihnen nicht sagen, ob es in einem Monat
oder in einem Jahr oder erst in zehn Jahren der Fall ist, es einen potentiellen Investor gibt,
dass er selbstverständlich auch die Pläne, die da vorgestellt worden sind und über die man
sich Gedanken gemacht hat, in alle Ausschüsse, die dafür zuständig sind, in Umwelt- und
Naturausschuss, in Stadtentwicklungsausschuss holen und vorstellen und sagen, so will er
das umsetzen, oder so hat er vor, es umzusetzen. Da können wir mitgehen oder da können
wir nicht mitgehen. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich glaube, es wird sozusagen
ein Stück weit aus meiner Sicht über ungelegte Eier an der Stelle gesprochen und die
Aufregung verstehe ich nicht und auch all das, was mit dem Thema Umwelt- und
Naturschutz zu tun hat, und da sind wir uns an dieser Stelle einig, die eine sensible Fläche
ist, ist gar keine Frage, die wir auch aufwerten wollen Natur- und Umweltschutzmäßig. Auch
an der Stelle sind wir uns einig, dass wir all diese Fragen auf jeden Fall miteinander
diskutieren. Ich sag von mir auch zu, vielleicht wenn der Antrag für Sie sichtlich ist Herr von
Neumann, hören Sie auch mir zu, ja, ich sage Ihnen auch zu, dass wir das Verfahren auch
nicht weiter betreiben werden, bis es da einen Investor gibt, weil wir haben dazu gar keinen
Anlass.
Wir werden jetzt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung auswerten, und dann werden wir
sehen, sozusagen wenn es jemanden gibt, der sich dafür interessiert, dass wir damit weiter
verfahren. Dann haben Sie vielleicht auch weniger Aufregung. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Danke Herr Gräff. Herr Tanger hat das Wort, danach Frau Kern.
Herr Tanger:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich mich richtig
erinnere, bitte korrigieren sie mich, wenn ich da falsch liege, ist der Wernersee selber und
die drum rum liegende Grünfläche sowieso eine geschützte Grünfläche und kann nicht
einfach mit überbaut oder angebaut werden. Insofern würde es mich wundern, wenn man da
sagt, wir müssen deshalb die Geschossflächenzahl erhöhen, damit das geschützt werden
kann. Oder vertue ich mich da und der steht selber gar nicht unter Schutz? Wäre noch die
Frage.
Entsprechend entfällt dann ja auch die Begründung, wenn es heißt, der und Umgebung kann
sowieso nicht bebaut werden. Dann hätte man nämlich nicht die sozusagen
Ausgleicherfordernis, sondern der See steht dann für sich und nebendran wird in normaler
Dichte, in normaler Höhe gebaut. Danke.
Vorsteherin:
Danke Herr Tanger. Das Wort hat Frau Kern.
Frau Kern:
Herr Gräff mich würde noch mal interessieren, wie Frau Eltzel auf die Aussagen kommt, die
gestern in der Berliner Zeitung gestanden haben? Und da steht, denk ich doch, dies gibt
einem schon den Eindruck, es gibt einen Investor, es geht weiter, und es steht auch wieder
definitiv die Änderung von Grundfläche, also Geschossflächenzahl und auch von
Grundflächen, von Grundzahlen drin. Und da muss ich einfach sagen, das entspricht eben
nicht dem Einleitungsbeschluss, der 2011 beschlossen worden ist, und alle diese
Änderungen sind jetzt in dieser Form im Januar ja vorgelegt worden. Und insofern denke ich,
ist es schon wichtig, dass wir diesen Antrag hier auch beschließen, einfach indem wir auch
sagen, okay für uns ist jetzt nicht einfach nur eine wirtschaftliche und soziale Vermarktung
dieser ganzen Fläche wichtig, sondern es ist für uns wirklich die Frage, die öffentliche
Zugänglichkeit und auch die gesamte ökologische Sicherheit dieses Areals. Danke.
Ausdruck vom: 11.12.2013
Seite: 6/9
Vorsteherin:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitteschön Herr Bezirksstadtrat Gräff.
Herr Gräff:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich bin ja nun auch schon einige Zeit in diesem Haus, aber ich kann mich nicht daran
erinnern, wann ich so etwas das letzte Mal erlebt habe. Also ich weiß wirklich nicht, womit es
zu tun hat, ob es mit dem Wahlkampf zu tun hat oder wie auch immer.
Ich habe mit Frau Eltzel übrigens auch diese Woche telefoniert, wir haben nicht zum Thema
Wernersee telefoniert. Ich kann es ihnen nicht sagen. Es ist eine aus meiner Sicht, ich weiß
ja, worauf dieser Artikel zurück zuführen ist, nämlich auf eine Pressemitteilung eines
Mitgliedes des Abgeordnetenhauses. Ich kenne aber die Pressemitteilung auch nicht, muss
ich Ihnen ehrlich so sagen. Also ich glaube, dass das der Grund dafür ist. Es gab ja auch
andere Anfragen von Kolleginnen und Kollegen Journalisten, es gab eine Pressemitteilung,
ich glaube von Herrn Kohlmeier, dankeschön, ich bin gerade nicht drauf gekommen, der in
dieser Woche mitgeteilt hat, eine Meldung, die schon ein wenig älter ist, nämlich, dass das
Areal als, dass der Senatsbeschluss über die Entlassung als Sportfläche erfolgt ist. Das ist
der Kern, ich kenne die Pressemitteilung nicht. Ich habe ehrlich gesagt nicht nachgeguckt,
aber das ist der Kern der Pressemitteilung gewesen, dass der Senatsbeschluss über die
Entlassung als Sportfläche gefallen ist.
Ob das jetzt schon im Abgeordnetenhaus passiert ist, weiß ich nicht. Nein, also nur der
Senatsbeschluss darüber. Das ist der Anlass gewesen. So, weil auch andere Kollegen mich
gefragt haben darüber. So Punkt. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich verstehe auch
deswegen die Aufregung nicht, das habe ich Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt, Sie
können doch im Stadtentwicklungsausschuss am Ende auch Teile dieses Bebauungsplans
oder den gesamten Bebauungsplan ändern. Wenn Sie sagen, Ziele GAZ, GFZ wollen sie
geändert haben, haben sie das im Ausschuss in der Hand, dann tun sie das doch bitte.
Wenn wir in diesem Verfahrensschritt sind, wenn es einen Investor gibt, und der Investor
möchte das so bauen, wo sie sagen, da sind wir anderer Auffassung, dann sagen sie doch,
sie wollen die GAZ und die GFZ geändert haben. Ist doch gar kein Problem, ich kann damit
ganz gut leben. Also von daher verstehe ich nicht, wozu man da Anträge einbringen muss,
die ein stückweit Show sind, weil wir im Verfahren hier überhaupt gar kein Problem haben,
und auch ich wiederhole mich, keinen konkreten Investor haben.
Ich sage Ihnen noch mal zu, sollten wir einen konkreten Investor haben. Ich sehe die
Verhandlungen mit den Berliner Bäderbetrieben eher schwierig, das habe ich Ihnen auch
dargelegt, und da sind wir unterschiedlicher Auffassung. Ich möchte eine Aufwertung des
grünnahen Bereichs, eine Aufwertung, das ist mit öffentlichen Mitteln gar nicht möglich. Das
haben wir auch im Ausschuss lange diskutiert, das haben sie ja auch vergessen zu sagen.
Wir müssten als Bezirk Mittel dafür haben, um den Bäderbetrieben diese Flächen 1.
abzukaufen, und 2. müssten wir sie auf unsere Kosten renaturieren und dann unterhalten.
Und insofern seien sie doch froh, auch als Bündnis 90/Grüne, wenn es denn einen Investor
gibt, dass wir ihm auferlegen, dass er diese Flächen ökologisch herrichtet, jetzt sind sie
nämlich in keinem guten Zustand, und am Ende des Tages wir mit ihm auch über die Frage
sprechen müssen, wie man diese Fläche dann im weiteren Verfahren unterhält, weil wir
werden es finanziell, das sage ich ihnen jetzt schon, alleine nämlich nicht können.
Also was wollen sie denn nun? Wollen sie, dass die Flächen hergerichtet werden? Auch das
ist eine Schattendiskussion, weil es noch gar keinen Investor gibt. Oder wollen sie das nicht?
Vielen Dank.
Vorsteherin:
Vielen Dank Herr Bezirksstadtrat Gräff. Wir haben jetzt zwei Wortmeldungen, erneut von
Herrn Neumann und dann von Herrn Dahler.
Herr von Neumann:
Ausdruck vom: 11.12.2013
Seite: 7/9
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Gräff,
also zwischen liegen lassen, brach liegen lassen und Aufwerten da gibt es aber viele
Schattierungen. Und ich weise noch mal darauf hin, dass Sie die Geschossflächenzahlen in
ihren Plänen verändert haben zum ursprünglichen Bebauungsplan. Da beißt die Maus ja
wohl keinen Faden ab. Und das ist genau der Grund, der die Bürger auch aufregt, die
Bürgerinnen und Bürger aufbringt.
Also in dem Zusammenhang beantrage ich jetzt das Wortprotokoll zu dem gesamten
Tagesordnungspunkt, also 3.5 und 3.6.
Vorsteherin:
Vielleicht kann das Wortprotokoll ja jemand anderes beantragen. Herr Dahler hat das Wort.
Herr Dahler:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
also ich bekenne mich dazu, dass ich dafür wäre, dass dieses Gebiet so entwickelt wird,
dass da etwas entsteht für Seniorinnen und Senioren oder auch für Demenzkranke. Das
sage ich ausdrücklich. Ich finde, dass ein solches Angebot bei uns im Bezirk, wenn man die
demographische Entwicklung sieht, wirklich ein gutes Angebot wäre und unsere soziale
Infrastruktur auch unterstützen würde.
Und zu den Fragen, die hier Herr Gräff aufgeworfen wird oder aufgeworfen hat, sage ich
ganz einfach: Offensichtlich Herr Gräff ist Wahlkampf. Also Abgeordnete des
Abgeordnetenhauses, nicht meiner Partei, sondern anderer Parteien, Herr Herrmann hat als
erster ein Bürgerbrief geschrieben und hat den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt, wenn da
irgendwelche Veränderungen sind, teile ich Ihnen das wieder mit. Ein längerer Brief.
In meiner Bürgersprechstunde kam darauf hin Menschen die dort wohnen, haben gesagt:
Gibt es denn jetzt was Neues? Herr Kohlmeier hat jetzt offensichtlich nachgezogen, hat auch
noch mal einen Brief und hat tatsächlich den Eindruck erweckt, dass jetzt auch ein Investor
da wäre und, dass muss man ja sagen, wir sind ja als Linke Fans von Freibädern, dass von
dem Erlös, der dort von dem Investor dann erbracht wird, das Freibad Marzahn-Hellersdorf
entsteht und da stand sogar drin, wie es entsteht. Das will ich einfach nur sagen. Das ist
eben so in einer Demokratie wo Medien ja mitmischen, da können sie das.
Aber jetzt komme ich mal zu dem Antrag der Grünen. Der Antrag der Grünen legt nichts
weiter fest wie Rahmenbedingungen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der
vergangenen Wahlperiode, da kann man noch mal nachlesen, schon mal einen Antrag zur
Entwicklung dieses Gebietes haben, und da weichen ja die Grünen heute schon beträchtlich
ab. Damals sollte Freizeit, Kultur und Sport auf diesem Areal verplant werden. Werden sich
die Verordneten aus der vergangenen Periode sicher noch dran erinnern. Das war
mehrheitlich in der BVV beschlossen worden. Also wir sind ja da auch ein Schritt weiter und
haben und entwickelt. Ich sehe überhaupt keine Gefahr, wenn wir jetzt den Beschluss
fassen, dass all das Herr Gräff, was sie gesagt haben, was in Fachausschüssen und
woanders passiert, nicht auch weiterhin passieren wird und vielleicht findet sich ja mal ein
Investor, so dass der Plan, den Frau Eltzel uns aufgeschrieben hat in der Berliner Zeitung
auch wahrhaftig werden kann. Dankeschön.
Vorsteherin:
Danke Herr Dahler. Frau Buchwald hat sich gemeldet.
Frau Buchwald:
Wir beantragen das Wortprotokoll zu den Drucksachen 881 und 882. Danke.
Vorsteherin:
Vielen Dank Frau Buchwald. Das Wortprotokoll 881 und 882 ist damit beantragt. Gibt es
weitere Wortmeldungen? Bitteschön Herr Bezirksstadtrat Gräff.
Ausdruck vom: 11.12.2013
Seite: 8/9
Herr Gräff:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Dahler
ich teile Ihre Einschätzung, dass der Antrag, da sind ja auch, ich sag jetzt mal Sachen drin,
die selbstverständlich sind, nämlich die Punkte 1 bis 3. Der einzige strittige Punkt ist der
Punkt 4. Naja, der ist insofern strittig, als dass wenn wir am Ende wirklich in den Ausschuss
gehen sollte, jetzt die Frage wieder, möglicherweise widerspricht sich dann der Ausschuss
oder wie auch immer, würde es einen Investor geben der definitiv sagt ich kaufe das, ich
investiere das, kommt der. Das kann ich ehrlich gesagt heute nicht beurteilen, weder auf der
einen noch auf der anderen Seite. Nur sie haben da eine Festlegung getroffen am Ende des
Tages kommt er damit klar oder kommt er damit nicht klar, kann er damit Senioren, Demenz
oder was auch immer Wohnanlagen bauen oder kann er die nicht bauen?
Das ist die am Ende entscheidende Frage und die ist natürlich nicht ganz unwichtig Herr
Dahler und insofern steht am Ende die Frage, die wirklich auch ich noch nicht beurteilen
kann, auch sie nicht, gibt es da eine Entwicklung des Geländes oder gibt es nicht?
Und insofern bin ich sehr dankbar, dass sie das Wortprotokoll beantragt haben und diesen
Antrag auch eingebracht haben. Dann kann man nämlich ganz genau festmachen, wer auf
welchem Strandpunkt gestanden hat für dieses Gelände, Herr von Neumann, und die
Verantwortung trägt. Danke.
Vorsteherin:
Vielen Dank Herr Bezirksstadtrat Gräff. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der
Fall. Dann haben wir als erstes über den Antrag auf Ausschussüberweisung in den
Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 zu beschließen.
Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte
ich ums Handzeichen. Das bitte ich zu zählen. Das sind 24 Ja-Stimmen.
Wer nicht möchte, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt
ums Handzeichen. Das sind 23 Nein-Stimmen.
Gibt es Stimmenthaltungen? Und 3 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag in den Ausschuss überwiesen.
Wir stimmen jetzt ab über die Ausschussüberweisung in den Ausschuss für Wirtschaft,
Jobcenter, Ökologische Stadtentwicklung.
Wer dieser Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, dem bitte ich ums
Handzeichen. Das ist mehrheitlich. Vielen Dank.
Die Federführung wurde für den Ausschuss Umwelt, Natur, Lokale Agenda 21 festgelegt.
Ausdruck vom: 11.12.2013
Seite: 9/9