Daten
Kommune
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
14 kB
Erstellt
09.10.15, 14:09
Aktualisiert
27.01.18, 10:47
Stichworte
Inhalt der Datei
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin
VI. Wahlperiode
Ursprung: Dringlicher Antrag, überfraktionell
Dringlicher Antrag
Drs.-Nr.:
überfraktionell
Verfasserin:
1503/VI
Kern, Bernadette
Prof. Dr. Stober, Hans-Detlef
Mätz, Klaus
Strempel, Dennis
Keine Wasserskianlage und kein Badebetrieb am Elsensee
Beratungsfolge:
Datum
16.09.2009
Gremium
Geschäftliche Mitteilungen
Die BVV möge beschließen:
1. Die Zielstellung des Bebauungsplans XXIII-34 dahingehend zu verändern, dass der
Bau einer Wasserskianlage und ähnlicher dazugehöriger Einrichtungen sowie die
Einrichtung des Badebetriebs ausgeschlossen werden.
2. Weiterhin nach alternativen Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer
Bevölkerung zu suchen.
Begründung:
Im Rahmen der Beratungen des Bebauungsplans und der Auswertung der vorliegenden
Gutachten hat sich gezeigt, dass der Bau einer Wasserskianlage und Einrichtung des
Badebetriebs am Elsensee einen unverantwortlichen Eingriff in das vorhandene Biotop
bedeuten und gegen Gesetze verstoßen würden. Ebenso ist anhand der Gutachten und
Stellungnahmen der Naturschutzverbände deutlich, dass die vorgesehenen Maßnahmen in
keiner Weise entsprechend den geltenden Gesetzen ausgeglichen werden können. Parallel
dazu sprechen dagegen, dass
1. der Elsensee ein nach dem Berliner Naturschutzgesetz geschütztes Biotop und einer der
am wenigsten belasteten und saubersten Seen Berlins ist.
2. das benachbarte Landschaftsschutzgebiet durch eine Wasserskianlage und ein Freibad
am Elsensee nicht entlastet wird, im Gegenteil, die Zahl der illegalen Badegäste dadurch
ansteigt.
3. schon heute die Lage im Landschaftsschutzgebiet bei warmem Wetter unkontrollierbar
ist und die Umsetzung der Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei bis heute
nicht gegeben sind.
4. die Umsiedlung der geschützten Arten vom Elsensee an den Habermannsee und
Butzersee eine sehr unrealistische Vorstellung ist, keinen Erhalt dieser Arten bewirken
kann und schon dadurch nicht zu gewährleisten ist, dass diese Seen weiterhin illegal
genutzt werden.
5. die Verkehrsinfrastruktur der Siedlungsgebiete für solche Maßnahmen nicht geeignet
und ausgelegt ist.
6. mögliche Straßenausbaumaßnahmen von den Anwohnerinnen bezahlt werden müssten,
die die Wasserskianlage und den Badebetrieb weder wollen noch nutzen.
Ausdruck vom: 10.11.2009
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7. für die geplanten 800 – 1000 Badegäste pro Tag keine ausreichende Anzahl von
Parkplätzen zur Verfügung gestellt werden kann.
8. die kleine Parkfläche gegenüber dem Butzersee schon heute nicht ausreichend ist.
9. die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist, da Fuß- und Radwege fehlen und die
Verkehrssituation im Gebiet weder untersucht wurde noch dass Lösungsmöglichkeiten in
Sicht wären.
10. viele Anwohnerinnen um den Elsensee nicht an das öffentliche Trinkwassernetz
angeschlossen sind und ihr Trinkwasser direkt aus dem Grundwasser des
Einzugsgebietes vom Elsensee beziehen und bei einer angestrebten Besucherzahl von
800 – 1000 Gästen pro Tag eine Erhaltung der jetzigen Wasserqualität nicht möglich ist.
Es ist in den Gutachten und Diskussionen weiterhin klar geworden, dass Wasserskianlage und
Badebetrieb am Elsensee keine alternative Lösung für die fehlenden Freibäder bzw.
Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung darstellen würden.
Vgl. a. DS 1428/VI.
Dieser Antrag wurde:
beschlossen
beschlossen in geänderter Fassung
abgelehnt
zurückgezogen
X überwiesen an:
Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt
Ausdruck vom: 10.11.2009
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