Daten
Kommune
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
67 kB
Erstellt
09.10.15, 14:29
Aktualisiert
27.01.18, 10:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin
VII. Wahlperiode
Ursprung: Bürgeranfrage, Bürger
Bürgeranfrage
Drs.-Nr.:
0724/VII
Bürger
Verfasserin/
Verfasser:
- Tischvorlage Nina Kulisch
Karsten Prior
Schließung der Kita Ulmenstraße
Beratungsfolge:
Datum
24.01.2013
Gremium
Bezirksverordnetenversammlung
Die Elternschaft der 55.Kita in der Ulmenstraße 79 fragt das Bezirksamt:
1. Wie ist der Sachstand zur Sanierung inkl. der angekündigten abstützenden
Maßnahmen des Kita- bzw. Turnhallendaches in der Ulmenstraße?
2. Welche Ergebnisse liegen derzeit zur angekündigten Prüfung (Antwort auf DRS
0662/VII) der Bereitstellung von Mitteln aus dem Schul- und
Sportstättensanierungsprogramm - insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen
Aufstockung um 32 Mio.EUR für 2013 -, der Investitionsplanung sowie der baulichen
Unterhaltung von Gebäuden bezüglich des Turnhallendaches vor?
3. Ist eine Umwidmung von Geldern zugunsten einer schnellen Sanierung des Daches
möglich?
4. Der Berliner Senatskanzlei liegt eine Pressemitteilung vor, nach der
"...zwischenzeitlich das Geld für die Sanierung der Turnhalle bewilligt..." wurde und
"...-bis voraussichtlich 2014- mit der Sanierung begonnen werden." kann. Kann das
Bezirksamt diese Pressemitteilung bestätigen und handelt es sich darin um das
Turnhallendach des Gebäudes in der Ulmenstraße?
5. Sind unabhängig vom finanziellen Umfang derartiger Instandsetzungs- und
Sanierungsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen (bsbw. ein erhebliches
öffentliches Interesse) Abweichungen vom sonst geltenden Planungs-,
Ausschreibungs- und Vergabeverfahren möglich?
6. Ist nach Auswertung der bisher vorliegenden fachlichen Stellungnahmen zum
Schadensausmaß in Verbindung mit den abstützenden Maßnahmen ein auf das
1.OG räumlich beschränkter Kitabetrieb möglich, bzw. war oder ist diese Variante
Gegenstand einer Machbarkeitsuntersuchung?
7. Wie lautet das weitere Vorgehen bei der Sanierungsmaßnahme seitens des
Bezirksamtes hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten, der Bereitstellung
finanzieller Mittel und der Zeitschiene?
Diese Anfrage wurde:
mündlich beantwortet
nicht vorgetragen und nicht beantwortet, da Bürger nicht anwesend
zurückgezogen
Ausdruck vom: 24.01.2013
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