Daten
Kommune
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
64 kB
Erstellt
09.10.15, 14:29
Aktualisiert
27.01.18, 10:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin
VII. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, interfraktionell
Beteiligung:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der CDU
Fraktion der Piratenpartei
Fraktion der SPD
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Drs.-Nr.:
0693/VII
interfraktionell
Verfasserin/
Verfasser:
Tielebein, Björn
Lemm, Gordon
Wilke, Carsten
Ostehr, Steffen
Kern, Bernadette
Bildung eines Geschäftsordnungsausschusses der BVV
Beratungsfolge:
Datum
24.01.2013
Gremium
Bezirksverordnetenversammlung
Die BVV möge beschließen:
Die BVV bildet einen Ausschuss zur Überarbeitung der Geschäftsordnung der BVV sowie
zur Bearbeitung von Angelegenheiten, die die GO BVV betreffen oder tangieren.
Der Geschäftsordnungsausschuss ist ein ständiger Ausschuss der BVV.
Er besteht aus fünf stimmberechtigten Bezirksverordneten, wobei jede Fraktion ein
Ausschussmitglied stellt, sowie einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Vorstandes der
BVV in beratender Funktion.
Begründung:
Der Ältestenrat hat mehrfach über die Notwendigkeit sowie die Konditionen zur Bildung eines
Geschäftsordnungsausschusses beraten.
Er schlägt der BVV die Bildung eines ständigen Ausschusses für die Dauer der Wahlperiode
vor, welcher bei Bedarf tagt.
Bei der Besetzung mit fünf Ausschussmitgliedern erhält jede Fraktion das ihr zustehende
Grundmandat.
Diese Drucksache wurde:
beschlossen
beschlossen in geänderter Fassung
zur Kenntnis genommen
abgelehnt
zurückgezogen
überwiesen an:.............................................................
Ausdruck vom: 28.01.2013
Seite: 1/1