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Daten

Kommune
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
64 kB
Erstellt
09.10.15, 14:29
Aktualisiert
27.01.18, 10:22

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Inhalt der Datei

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, interfraktionell Beteiligung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der CDU Fraktion der Piratenpartei Fraktion der SPD Fraktion DIE LINKE Antrag Drs.-Nr.: 0693/VII interfraktionell Verfasserin/ Verfasser: Tielebein, Björn Lemm, Gordon Wilke, Carsten Ostehr, Steffen Kern, Bernadette Bildung eines Geschäftsordnungsausschusses der BVV Beratungsfolge: Datum 24.01.2013 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Die BVV möge beschließen: Die BVV bildet einen Ausschuss zur Überarbeitung der Geschäftsordnung der BVV sowie zur Bearbeitung von Angelegenheiten, die die GO BVV betreffen oder tangieren. Der Geschäftsordnungsausschuss ist ein ständiger Ausschuss der BVV. Er besteht aus fünf stimmberechtigten Bezirksverordneten, wobei jede Fraktion ein Ausschussmitglied stellt, sowie einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Vorstandes der BVV in beratender Funktion. Begründung: Der Ältestenrat hat mehrfach über die Notwendigkeit sowie die Konditionen zur Bildung eines Geschäftsordnungsausschusses beraten. Er schlägt der BVV die Bildung eines ständigen Ausschusses für die Dauer der Wahlperiode vor, welcher bei Bedarf tagt. Bei der Besetzung mit fünf Ausschussmitgliedern erhält jede Fraktion das ihr zustehende Grundmandat. Diese Drucksache wurde:       beschlossen beschlossen in geänderter Fassung zur Kenntnis genommen abgelehnt zurückgezogen überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: 28.01.2013 Seite: 1/1