Drucksache.pdf

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Dringliche Große Anfrage, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dringliche Große Anfrage Drs.-Nr.: 0617/VII - Tischvorlage - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verfasserin/ Verfasser: von Neumann, Nickel Zur Städtepartnerschaft mit *Hoang Mai, Hanoi,Vietnam* Beratungsfolge: Datum 22.11.2012 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: 1. Warum wurde die BVV nicht um Zustimmung zu dieser Städtepartnerschaft befragt? 2. Wie ist das Votum des Städtepartnerschaftsvereines zu dieser Städtepartnerschaft? 3. Ist es aus Sicht des Bezirksamtes richtig, dass Vietnamdemokratischer als Belarus und Ungarn ist, und daher eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in diesem Einparteienstaat wichtiger ist als die Pflege der bestehenden Partnerschaften? 4. Wie steht das Bezirksamt zu der Verfolgung der Katholischen Kirche in Hanoi und den Menschenrechtsverletzungen? 5. Hat das Bezirksamt bei seinen Gesprächen die Menschenrechtslage und die Demokratieproblematik angesprochen? Begründung: Laut mündlichen Berichten durch das Bezirksamt wird eine Städtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi angestrebt. Begründung der Dringlichkeit: Der Städtepartnerschaftsvertrag soll noch im Dezember 2012 unterzeichnet werden. Wenn die BVV sich dazu noch ein Bild machen soll, geht dies nur noch in der Novembersitzung! Diese Anfrage wurde:     mündlich beantwortet schriftlich beantwortet zusätzlich schriftlich beantwortet zurückgezogen Ausdruck vom: 28.01.2013 Seite: 1/1