Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
93 kB
Erstellt
09.10.15, 21:07
Aktualisiert
27.01.18, 20:23
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
IV. Wahlperiode
Drucksache: DS/0117/IV
Ursprung: Mündliche Anfrage
Initiator: B'90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang
Beitritt:
Beratungsfolge
29.02.2012
Gremium
BVV
Sitzung
Erledigungsart
004/IV-BVV
beantwortet
Mündliche Anfrage
Betr.: Gespräch zu Mieten am Kottbusser Tor
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie kommentiert das BA den Umstand, dass zu der öffentlichen Diskussion der Initiative
Kotti & Co über die Mietenentwicklung am Kottbusser Tor (mit etwa 100 TeilnehmerInnen)
die beiden eingeladenen Wohnungsbaugesellschaften einfach nicht erschienen sind (die
GSW mit sehr kurzfristiger Absage, Hermes ohne Begründung)?
2. Wird das BA die Mieterinitiative darin unterstützen, die GSW und Hermes für ein oder
mehrere Gespräche über die Mietsteigerungen und die Ängste der MieterInnen vor
Verdrängung aus einem Kiez, in dem sie z. T. seit über 30 Jahren leben, zu gewinnen?
Und wenn ja, wie?
3. Ist es mit den erklärten sozialen und integrativen Zielsetzungen der GSW vereinbar, dass
Veranstaltungsankündigungen der Mieterinitiative an den hausinternen Schwarzen Brettern
umgehend wieder entfernt werden?
Beantwortung: Herr Dr. Schulz
Zu Frage 1: Was soll das Bezirksamt kommentieren. Hauseigentümer, die sich einer
Mieterversammlung nicht mehr stellen wollen, ihre eigenen Mieter nicht mehr zur Diskussion
stellen wollen? Das ist dort die Situation, wobei man bei der Hermes dazu sagen muss, dass sie
im Nachgang eine Krankmeldung dann noch gemacht hat für die Personen, die eingeplant waren.
Bei der GSW war eine klare Entscheidung des Unternehmens, dort nicht teilzunehmen, ich meine
Interventionen bei der GSW haben nichts genutzt. Insoweit war ich in einer unglücklichen Situation
auf dem Podium neben den Mietervertretungen, dass ich natürlich nicht Fragen beantworten
konnte von den Mietern, die sozusagen aus der Situation der GSW und Hermes-Bestände
formuliert worden sind.
Zu Frage 2: Das Bezirksamt und auch ich persönlich unterstützte diese Mieterinitiative auch nicht
erst seit dieser Podiumsdiskussion. Ich denke, das ist eine wichtige Initiative, die dort vor Ort die
Mieterinnen und Mieter entwickelt haben, auch seit längerer Zeit schon nach außen
kommunizieren. Dieses Anliegen wird von mir, aber denke auch vom ganzen Bezirksamt, ganz klar
und eindeutig unterstütz. Es gab auf diesem Treffen dann den Vorschlag, den wir auch gemeinsam
realisieren wollen, eine kleinere Kommission zu bilden und damit noch mal GSW und Hermes
anzusprechen in der Hoffnung, dass die GSW dann bei einer kleineren Kommission nicht derartig
große Ängste entwickelt, wie vor dieser Mieterversammlung und wir dann noch mal in ein
gemeinsames Gespräch über die Anliegen der Mieterinnen und Mieter kommen. Wenn das auch
nicht funktionieren sollte, dann ist natürlich der Mieterinitiative bekannt, wo die GSW und der
Vorstand der GSW sitzt und das ist ja auch in Kreuzberg und nicht so weit weg.
Zu Frage 3: Ob die GSW heute, nachdem sie an der Börse ist, noch eine integrative soziale
Zielsetzung verfolgt, das möchte ich vielleicht an dieser Stelle jetzt nicht beantworten. Auf jeden
Fall ist es sehr ungewöhnlich, wenn Mieter zu einer Mieterversammlung per Zettel informieren und
aufrufen, das dann von der Hausverwaltung das entfernt wird. Ich kann nur hoffen, dass das nicht
der Ausdruck ist des Verhaltens und der Einschätzung und der Wertschätzung, die die
Hausverwaltung gegenüber ihren Mietern und Mieterinnen hat. Also von daher sind wir uns einig
zwischen der Mieterinitiative und dem Bezirksamt, dass wir diesen beiden Hauseigentümern und
Verwaltungen noch mal eine Chance für ein konstruktives Gespräch geben wollen und wenn das
nicht klappen sollte, wird man sicherlich dann auch aktionistischere Formen wählen, aber
ansonsten ist die Mieterinitiative absolut bereit, im konstruktiven Dialog ihre Probleme zu klären
und das sind Probleme, die teilweise richtig an die Existenz von diesen Mieterinnen und Mietern
gehen.