Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
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137 kB
Erstellt
10.10.15, 04:16
Aktualisiert
27.01.18, 11:06
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Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
09.10.0214 Ausschuss für Integration
15.05.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
22.05.2013 Jugendhilfeausschuss
18.06.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
01.07.2014 Ausschuss für Schule
10.03.2015 Bezirksamt
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
0724/XIX
Bezirksamt
Statusbericht über die Situation von Flüchtlingskindern
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.05.2013 folgenden Beschluss:
„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, regelmäßig einen
Statusbericht zur Situation sowie Unterbringung von Flüchtlingskindern in TempelhofSchöneberg vorzulegen.
Der (Praxis-) Bericht soll u.a. folgende Punkte berücksichtigen:
Besuch von Kita, Hort und Schule
Wie sieht die Praxis aus bei der Anmeldung und Schulplatzvergabe? Treten
Verzögerungen bei der Aufnahme in die Schule auf? Existieren ausreichend freie
Plätze in der Umgebung? Sind Zuständigkeiten geklärt? Welche Unterstützung
braucht der Bezirk bei der Lösung eventuell auftretender Probleme in der Praxis?
Schulmedizinische Untersuchung
Welche Schwierigkeiten treten bei den schulgesundheitlichen Untersuchungen z.B.
bezüglich des Impfschutzes auf? Wie werden diese gelöst?
Sprachkenntnisse der Flüchtlingskinder
Welche (zusätzliche) Unterstützung (Sprachkurse, Nachhilfe) bekommen
Flüchtlingskinder außerhalb des Angebots in der Schule? Gibt es individuelle auf die
Kinder abgestimmte Angebote?
Unterbringung
Wo sind Flüchtlingskinder hauptsächlich untergebracht (Sammelunterkünfte,
Wohnungen …)? Ergeben sich Schwierigkeiten durch eine zu große Konzentration
an einem Ort?
Kenntnis genommen:
überwiesen:
Der Bericht soll die praktischen Tätigkeiten, Praxisprobleme sowie Lösungsansätze
vor Ort beleuchten. Ziel soll sein, Auskunft über die Situation von Flüchtlingen,
insbesondere deren Kindern zu geben. Es soll transparent und nachvollziehbar
gemacht werden, welche Aufgaben Politik, Verwaltung und sonstige relevante
Akteure vor Ort bewältigen müssen bzw. welche Unterstützung die Betroffenen
selbst benötigen, damit eine Integration nicht in der Schule, sondern eine Teilhabe in
allen gesellschaftlichen Ebenen erfolgreich gelingt.
Dieser Bericht soll über die Lebensumstände informieren, ohne zu stigmatisieren,
aber mit dem Ziel, Probleme und Bedarfslagen zu benennen.“
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Die Angaben beziehen sich überwiegend auf die vom Internationalen Bund
betriebenen Einrichtungen in der Marienfelder Allee und im Trachenbergring. Die
Einrichtung des EJF am Kirchhainer Damm hat erst zum Ende des Jahres 2014 den
Betrieb aufgenommen und kann daher erst für den Bericht 2015 einen vollständigen
Beitrag leisten.
Besuch von Kita, Hort und Schule
Kita
Internationaler Bund: Es gibt nach wie vor zu wenig Kitaplätze in der Umgebung.
EJF: Für einige der Kitakinder konnten Plätze gefunden werden, einzelne wurden auf
Wartelisten eingetragen.
Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste: Unabhängig von der sachlichen
Zuständigkeit für den Platznachweis unterstützt das Jugendamt bei der Suche nach
einem freien Platz in Kitas oder Kindertagespflege. Insbesondere für die Kinder, die
von einer seelischen Behinderung bedroht sind oder einen erhöhten Förderbedarf
haben, ist die Suche aufwendig. Die Regionen Marienfelde und Lichtenrade sollen
auch in 2015 im Bedarfsatlas zum Kitaausbauprogramm die Kategorie 1 (höchste
Priorität) erhalten, um weitere Betreuungsplätze zu schaffen.
Ergänzende Förderung und Betreuung (Hort)
Internationaler Bund: Leider gehen viele Kinder nicht in den Hort. Das liegt in der
Regel an den zusätzlichen Kosten, die – auch wenn sie so gering sind – von vielen
Familien gespart werden wollen, obwohl die Sozialarbeiter/innen versuchen, die
Eltern zur Hortanmeldung zu motivieren.
Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste: Die Kosten für eine Betreuung im
Schulhort liegen für Flüchtlingskinder in der Regel beim niedrigsten Satz. Die Kosten
für das Schulmittagessen in Höhe von 37,00 Euro pro Kind sind nachvollziehbar
insbesondere für Familien mit mehreren Kindern abschreckend hoch. Die
Schulleitung kann jedoch in besonderen Härtefällen eine befristete Befreiung von
den Essenskosten aussprechen (Härtefallregelung Schulmittagessen).
Schule
Abteilung Bildung, Kultur und Sport (Schulamt): Es bestehen derzeit im Bezirk 39
Lerngruppen mit insgesamt 400 Kindern/Jugendlichen, die an 20 Schulstandorten die
Schulplatzversorgung im Grund- und Oberschulbereich sicherstellen. Hierzu zählen
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rechnerisch auch die Lerngruppen-Standorte außerhalb der Schulträgerschaft im
OSZ LOTIS und OSZ Recht, die Schulplätze für über 16-Jährige anbieten.
Das seit über 2 Jahren praktizierte Anmeldeverfahren hat sich etabliert und
ermöglicht nach erfolgreicher Anmeldung eines Zuzuges eine zeitnahe Beschulung.
Es bestehen enge Kontakte und darauf abgestimmte kurze Abstimmungswege mit
der bezirklichen Schulaufsicht, den Wohnheimen Marienfelder Allee und
Trachenbergring sowie Kirchhainer Damm und dem Gesundheitsdienst.
Die Wohnheime bilden ca. 50% der zu versorgenden Neuzugänge ab, der restliche
Anteil setzt sich aus Zuzügen in weitere kleinere Wohneinrichtungen in Lichtenrade
sowie aktuell in Schöneberg in mehreren Pensionen/Hostels und zahlreichen
Privatadressen zusammen.
Bereits Ende 2013 hat sich nach kurzfristiger Beschlussfassung des RdB von 5,6
Stellen Integrationslotsen für den Bezirk eine kleine AG (bestehend aus der
Integrationsbeauftragten, Schulträger, Quartiersmanagement und der Planungs- und
Koordinierungsstelle Gesundheit) gebildet, um zeitnah eine Aufgabenbeschreibung
zu erarbeiten und Projektträger anzusprechen.
Als Träger konnten NUSZ e.V. und Harmonie e.V. gewonnen werden, die aufgrund
der begrenzten Stellen schwerpunktmäßig zunächst in den Regionen Schöneberg
und Lichtenrade/Marienfelde/Mariendorf ihre Arbeit aufnahmen. Die entsprechenden
Träger haben Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal durchgeführt, erste
Kontakte mit Anlaufstellen (u.a. Schulen mit Lerngruppen) geknüpft und Flyer über
ihre Arbeitsweise erstellt.
Eine
Evaluation
wird
im
Laufe
des
Jahres
2015
erfolgen,
um
Entscheidungsgrundlagen für ggf. weitere Schritte (z.B. Beantragung zusätzlicher
Stellen) zu haben.
Zahlreiche Projektträger haben sich an den Schulträger gewandt, um ihre jeweiligen
Angebote –insbesondere zur Berufsorientierung für Jugendliche im Altersspektrum
15-27 Jahren- an entsprechende Lerngruppen-Teilnehmer heranzutragen. Diese
Informationen wurden den Schulstandorten zur Verfügung gestellt.
Zudem wird in Berlin eine Jugendberufsagentur entstehen, die als zentrale
Anlaufstelle für die Jugendlichen gedacht ist und auf den Erfahrungen und
Angeboten des Projektes „Regionales Übergangsmanagement“ Berlin aufbaut. Dort
sollen die Jugendlichen Hilfestellung in allen Fragen rund um den Übergang
zwischen Schule und Beruf bekommen. Auch in dieses System könnten die
Jugendlichen Neuzugänge parallel und ergänzend aufgenommen werden.
Zudem hat das Unternehmensnetzwerk Großbeerenstraße in Kooperation mit dem
Wohnheim Marienfelde eine Projektskizze „Initiative Ankommen – Modellprojekt zur
Initiierung einer Willkommenskultur im Sozialraum Marienfelde“ zur Bewerbung für
das Bundes-Programm „Demokratie leben!“ erarbeitet. Eine offizielle Förderung
dieses Konzeptes bzw. daraus resultierende konkrete Projekte sind noch nicht
bekannt.
Internationaler Bund: Der Ablauf hat sich für die Kinder in der Marienfelder Allee seit
dem letzten Statusbericht verbessert. Die Verwaltungsmitarbeiterin des Wohnheims
meldet neue Kinder beim Schulamt an, von dort erhält das Wohnheim den Termin
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zur Vorsprache der Familie beim Schulamt. Die Sozialarbeiterinnen und
Sozialarbeiter des Wohnheims organisieren eine ehrenamtliche Begleitung zum
Dolmetschen. Bei dem Termin im Schulamt erhält die Familie den Termin zur
schulärztlichen Untersuchung. Einige Tage später gehen sie gemeinsam mit dem
ehrenamtlichen Dolmetscher zur schulärztlichen Untersuchung. Das Ergebnis wird
vom Gesundheitsamt an das Schulamt geschickt. Das Schulamt informiert die
Verwaltungsmitarbeiterin des Wohnheims über den Standort der Schule und den
ersten Termin dort. Das Procedere der Schulanmeldung dauert 2-3 Wochen.
Im November 2014 hat das Schulamt im Übergangswohnheim Marienfelder Allee
mitgeteilt, dass die Kinder, die 2007 und 2008 geboren sind, also Grundschüler sind,
direkt in der Kiepert-Grundschule angemeldet werden sollen. Termine für die
schulärztliche Untersuchung soll die Kiepertschule nach Rücksprache mit dem
Kinder- und Jugendgesundheitsdienst direkt an die Familie vergeben. Das Problem
ist, dass die Schule keine Termine vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst erhält,
da dieser nur an das Schulamt Termine vergibt. Hinzu kommt, dass Familien, die
mehrere Kinder zur Schulanmeldung in unterschiedlichem Alter haben aufgrund der
Regelung mehrmals zur Schule, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und zum
Schulamt müssen. Früher hat die Familie den Weg zum Schulamt und zum Kinderund Jugendgesundheitsdienst mit allen schulpflichtigen Kindern gemeinsam
gemacht, so dass auch nur für einen Termin ein Dolmetscher organisiert werden
musste.
Abteilung Bildung, Kultur und Sport (Schulamt): Dieses Procedere ist insofern nicht
neu, da der Leitfaden vorsieht, dass eine direkte Anmeldung von Kindern des sapHBereiches an der Einzugsschule und die entsprechende Vermittlung des ärztlichen
Untersuchungstermines somit durch die aufnehmende Grundschule erfolgt. Dies
praktizieren alle betreffenden Grundschul-Standorte, die ebenfalls Lerngruppen
haben. Das „Missverständnis“ im Schulsekretariat und beim Gesundheitsdienst
entstand lediglich, da in 2014 eine besonders hohe Anzahl an Kindern der
Geburtsjahrgänge 2007 und 2008 auftrat. Davor waren Einzelfälle durch das
Schulamt angemeldet und mit Arzt-Terminen versorgt worden, weil es sich um
Geschwisterkinder von in Lerngruppen zu vermittelnden Kindern handelte, die mit
ihren Familien bereits in der Schulamts-Sprechstunde waren. Diese Fälle wurden
selbstverständlich gleich mitbearbeitet, nur kann dies nicht als „Generalie“ für die
Kiepert-Grundschule fortgeführt werden. Die Schule ist nunmehr mit dem Procedere
vertraut.
Internationaler Bund: Von der Kiepert-Grundschule hat der Internationale Bund die
Information erhalten, dass die Lernanfängerklassen voll seien und die Kinder daher
zur Marienfelder Grundschule oder zur Rudolf-Hildebrandt-Grundschule weiter
geschickt werden. Eine offizielle Anweisung dafür gäbe es aber nicht.
Für die Kinder im Wohnheim Trachenbergring ist der Ablauf noch so wie früher im
Wohnheim Marienfelder Allee, dass sie ein zweites Mal zum Schulamt kommen
müssen, um die Adresse der Schule zu erfahren. Es wäre gut, den Ablauf der
Marienfelder Allee zu übernehmen.
Abteilung Bildung, Kultur und Sport (Schulamt): Ein ähnliches Verfahren wird seit
Februar 2015 auch beim Trachenbergring praktiziert, weil sich eine Betreuerin in
unmittelbarer Absprache mit dem Schulträger hierzu bereit erklärt hat. Dies ist erst
jetzt umsetzbar, weil die Einrichtung nicht über eine feste Verwaltungsmitarbeiterin –
wie Marienfelder Allee- verfügt und somit mit zahlreichen Betreuern hätte
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kommuniziert werden müssen und Informationsverluste nicht ausgeschlossen
werden konnten.
Internationaler Bund: Wichtig ist, dass die Schulanmeldung und ärztliche
Untersuchung auch in den Schulferien möglich ist, da sonst Kinder, die kurz vor den
Schulferien oder während der Ferien im Wohnheim einziehen nach den Ferien gleich
die ersten zwei bis drei Wochen der Schule versäumen. Das ist besonders bei
Schuljahresbeginn ein schlechter Start.
Abteilung Bildung, Kultur und Sport (Schulamt): Seit Jahren ist der Schulträger
bemüht personelle Verstärkung zur Durchführung und Sicherstellung des zentralen
Anmeldewesens zu erhalten, diese wurden trotz steigender Bearbeitungsvorgänge
bisher abschlägig beschieden. Deshalb wird die Anmeldung durch die „leihweise“
Inanspruchnahme einer Schulsekretärin durchgeführt, die in den Schulferien nicht
zur Verfügung steht.
Aktuell sind den Bezirken nun befristete Beschäftigungspositionen zur Verfügung
gestellt worden, die einen anderen personellen Einsatz und Durchführung der
Anmeldungen ermöglichen werden.
Internationaler Bund: Da nicht ausreichend freie Plätze in der Umgebung existieren,
müssen die Grundschüler zum Teil weite Wege zurück legen mit Wechsel der
öffentlichen Verkehrsmittel (Grundschule im Taunusviertel, Bruno-H.-Bürgel), was für
die Erst- und Zweitklässler eine Überforderung ist, zumal wenn sie noch nicht lange
in Berlin sind.
Abteilung Bildung, Kultur und Sport (Schulamt): Die bisherigen Regelungen des
Leitfadens der Senatsbildungsverwaltung empfehlen zwar eine Beschulung von
Kindern innerhalb der SapH, jedoch können wohnheimnahe Grundschulen die
steigenden Schülerzahlen nicht mehr räumlich/ organisatorisch bewältigen. Deshalb
müssen alternativ diese Kinder an entferntere Standorte vermittelt werden, da sonst
wiederum Einzugsbereichskinder abgelehnt werden müssten.
Internationaler Bund: Es stehen ebenfalls nicht genügend Plätze in Oberschulen in
der Umgebung zur Verfügung, so dass die 12- und 13-jährigen mit den zum Teil
weiten Wegen mit mehrmaligem Wechsel der Verkehrsmittel überfordert sind.
EJF: In der kurzen Zeit seit der Eröffnung der „Notunterkunft“ konnten alle
Schulkinder zeitnah eingeschult werden, die Grundschulkinder besuchen etwa zu
gleichen Teilen die Nahariya-Grundschule und die Grundschule im Taunusviertel;
letztere ist mit einem für die Grundschulkinder längeren Fahrweg verbunden.
Abteilung
Gesundheit,
Soziales,
Stadtentwicklung:
Die
schulärztlichen
Untersuchungen der Asylbewerberkinder haben eine hohe Priorität im Kinder- und
Jugendgesundheitsdienst (KJGD). Deshalb werden sehr schnell und unbürokratisch
Untersuchungstermine ermöglicht.
Zum Prozedere sind zu unterscheiden Zuzugsuntersuchungen für Kinder, die
bereits Schulen besucht haben und Einschulungsuntersuchungen (ESU) für
Kinder, die in Deutschland erstmalig eingeschult werden. Für die
Zuzugsuntersuchungen werden wie vom Internationalen Bund beschrieben
Kontingente im KJGD reserviert, um möglichst zeitnah die Kinder zu untersuchen,
Impfungen nachzuholen und ggf. spezielle Diagnostiken oder Therapien zu
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veranlassen. Da keine zusätzlichen Kapazitäten im KJGD vorhanden sind, werden
dafür reguläre Untersuchungen, i.d.R. Einschulungsuntersuchungen auf spätere
Termine im Jahr verschoben. Die Termine für die Zuzugsuntersuchungen werden
über das Schulamt anhand der Kontingente vergeben.
Für die Einschüler erfolgt die Anmeldung, nach Festlegung des Schulamtes, in der
betreffenden Grundschule, nicht im Schulamt. Der KJGD vergibt daher die Termine
zur Einschulungsuntersuchung auch nach Aufforderung durch die zuständige
Grundschule, wenn dort die Anmeldung erfolgreich vollzogen wurde. Für diese
Untersuchungen gibt es kein Kontingent, sondern diese werden entsprechend der zu
berücksichtigenden Zeitschiene in die ESU-Termine vorrangig integriert. Es betrifft
zahlenmäßig weniger Kinder. Bereits im Bericht des letzten Jahres wurde vom
Internationalen Bund diese Anforderung des Schulamtes, die betreffenden
Einschüler in der Kiepert-Grundschule anzumelden, kritisiert. Der KJGD untersucht
dann alle vorgestellten Kinder an einem Termin.
Aufgrund der deutlichen Steigerungen der Bedarfe für Untersuchungen im KJGD u.a.
durch die drastische Zunahme von Rückstellern bei den ESUs und
Asylbewerberkindern sowie Zuwanderern aus der EU, sind zukünftig längere
Wartezeiten und die Verschiebung der Beendigung der ESUs an den Schulbeginn,
verbunden mit negativen Folgen, unausweichlich.
Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste:
Kinder- und Jugendarbeit, Kinderschutz
Bezirksregion Lichtenrade:
Das Jugendamt Region Süd hat mit Einzug der ersten Flüchtlinge,
Asylbewerber_innen in die neue Einrichtung am Kirchhainer Damm (Träger: Ev.
Jugend- und Fürsorgewerk) Ende September 2014 Kontakt zur Einrichtung
aufgenommen. Mit Vollbelegung der Einrichtung werden bis zu 100 Kinder und
Jugendliche erwartet. Es sind erste Schritte verabredet, die den Aufbau einer
Vernetzungs- und Kooperationsstruktur mit den umliegenden Einrichtungen und
Projekten der Kinder- und Jugendarbeit zum Ziel haben.
Der Regionale Sozialdienst steht für Fragen des Kinderschutzes und
Zuständigkeitsfragen als Ansprechpartner für die Einrichtung zur Verfügung. Die
Zuständigkeit für die einzelnen Familien ist auf die Jugendämter der Bezirke in Berlin
nach dem sogenannten „Treberschlüssel“ (Geburtsdatenregelung) verteilt.
Im Nahariyaviertel sind darüber hinaus Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel
(Duldung) im Rahmen einer dezentralen Wohnraumvergabe (Internationaler Bund)
untergebracht. Aktuell leben dort 23 Flüchtlingsfamilien und ein alleinerziehender
Elternteil mit insgesamt 28 Kindern.
Die Kinder und Jugendlichen nutzen die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im
Viertel. Der Träger ist über die RAG nach § 78 SGB VIII in der Region vernetzt.
Bezirksregion Marienfelde:
Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit
Kinder und Jugendliche aus dem Übergangswohnheim nutzen die Angebote
im 3D-Medienhaus und im Kinder- und Jugendclub „haus of fun“ seit vielen
Jahren regelmäßig.
Regionalrunde der Kinder- und Jugendarbeit in Marienfelde
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Es gibt ein gut funktionierendes Netzwerk aller kommunalen und freien
Träger, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Seit Mitte August 2014
nimmt die Sozialarbeiterin, die mit Kindern und Jugendlichen im
Übergangswohnheim arbeitet, regelmäßig an den Besprechungen teil.
Austausch, Vernetzung und punktuelle Zusammenarbeit wird unter den
Vertreter_innen der Einrichtungen als positiv wahrgenommen, da ein Teil der
Jugendlichen vom Übergangswohnheim auch die Angebote des „haus of fun“
oder 3D-Medienhaus nutzt. Die Nutzung der Angebote ist ein wesentlicher
Bestandteil für das Ankommen und die Integration der Kinder und
Jugendlichen. Deshalb wurden Ansprechpersonen von den jeweiligen
Einrichtungen bestimmt. Begleitende Besuche in die Kinder- und
Jugendeinrichtungen in der Region finden regelmäßig statt. Im kommenden
Jahr wird es ein gemeinsames Zirkusprojekt geben.
Runder Tisch Domagkstraße
Um auf Veränderungen in Marienfelde Nord schnell zu reagieren,
verabredeten Anfang 2012 die Träger JFE, das Nachbarschafts- und
Selbsthilfezentrum in der ufafabrik, die Evangelische Beratungsstelle für
Erziehungs-, Jugend-, Paar- und Lebensfragen, die Kita Domagkstraße,
L.i.M.a. e.V., die das Hortangebot der Kiepert Grundschule anbieten, die
Stadtteilbücherei im Medienhaus, der Träger JaKuS gGmbH, die Leitung des
Übergangswohnheims in der Marienfelder Allee und Vertreterinnen des
Jugendamtes die Einrichtung eines „Runden Tisches“. Dieser tagt zwei Mal
jährlich.
Familienzentrum Marienfelde
In Absprache mit dem Übergangswohnheim in der Marienfelder Allee fanden
zum Ende des Jahres an 3 Tagen in der Woche Beratungsangebote für die
Familien im Übergangswohnheim statt. Gleichzeitig wurden für die Kinder
Kreativ- und Bewegungsangebote unterbreitet.
Unternehmensnetzwerk
Die TeachCom Edutainment gGmbH hat das Projekt Tandem I ins Leben
gerufen. Unter dem Motto „Schrauben für einen guten Zweck“ bilden
Jugendliche aus der Gustav-Heinemann-Schule, dem „haus of fun“ und dem
Übergangswohnheim ein Tandem-Team, um Fahrräder, die zuvor als Spende
abgegeben wurden, zu reparieren und Instand zu setzen.
Kinderschutz
Es gibt seit mehreren Jahren einen engen Austausch und eine Abstimmung
über Kinderschutzfragen, einschließlich der Klärung von Zuständigkeitsfragen
für die einzelne Familie. Hier gilt wieder der „Treberschlüssel“
(Geburtsdatenregelung).
Es gab gemeinsame Fortbildungen zum Thema Kinderschutz. Die Regionalleitung im
Jugendamt und die Leitung der Einrichtung tauschen sich regelmäßig und
engmaschig über die Entwicklungen aus.
Schulmedizinische Untersuchung
Internationaler Bund: Die Wohnheime Marienfelder Allee und Trachenbergring
organisieren Dolmetscher/innen zur Begleitung und
füllen die erforderlichen
Fragebögen zur Impfung mit den Bewohner/innen aus. Der Kinder- und
Jugendgesundheitsdienst kommt zusätzlich ca. 2x im Jahr zur Impfung ins
Wohnheim. Die Sozialarbeiter/innen vermitteln Ärzte nach Möglichkeit mit den
entsprechenden Sprachkenntnissen.
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung: Der KJGD bietet regelmäßige
Impftermine im Wohnheim Marienfelder Allee an, die zurzeit durch eine Ärztin auf
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Honorarbasis realisiert werden. Das Schließen von Impflücken hat eine große
Bedeutung für die Gesundheit der Asylbewerber und für die Bevölkerung ohne
Migrationshintergrund. Der aktuelle Masernausbruch in Berlin hat gezeigt, dass diese
Impfstrategie nicht ausreichend ist. Die Berliner Amtsärzte haben sich deshalb für
eine zentrale Impfstätte, direkt am LaGeSo ausgesprochen, um so früh wie möglich
mit den Impfungen beginnen zu können und diese Angebote dann in den
Unterkünften fortzusetzen. Bedauerlich war die Absage des letzten Impfangebotes
durch das Wohnheim Marienfelder Allee, aufgrund fehlender impfwilliger
Asylbewerber. Die ausreichende psychosoziale Betreuung der Asylbewerber stellt
aus Sicht des Gesundheitsamtes eine aktuelle Herausforderung für alle Beteiligten
dar.
Abteilung Bildung, Kultur und Sport (Schulamt): Der in 2012 erstellte Leitfaden der
Senatsbildungsverwaltung müsste in Zusammenarbeit mit Schulen, Schulträgern und
Schulaufsicht überarbeitet werden. Darin enthaltene Handlungsempfehlungen haben
sich in der Praxis nicht immer anwenden lassen, nicht bewährt oder führen zu
organisatorischen Problemen oder Beeinträchtigungen für die Kinder/Familien z.B.:
- Schulärztliche Untersuchung nicht zwingend vor Schulbeginn (Problem: Impf- und
Seuchenschutz und Akzeptanz/Sicherheit für aufnehmende Schule; Feststellung
von Förderbedarfen und darauf basierende Beschulungsform)
Sprachkenntnisse der Flüchtlingskinder
Internationaler Bund: In der Marienfelder Allee werden Montag bis Freitag
Hausaufgabenhilfen und Leseprojekte durch ehrenamtliche und angestellte
Mitarbeiter/innen angeboten.
Im Trachenbergring unterstützt die Erzieherin die Kinder bei den Hausaufgaben. Da
dort nur ca. 30 Kinder und Jugendliche wohnen, ist diese Unterstützung ausreichend.
Unterbringung
Internationaler Bund: Im Trachenbergring leben rund 30 Kinder unter 10 Jahren. In
der Marienfelder Allee leben rund 350 Kinder unter 18 Jahren.
EJF: Im Wohnheim für Flüchtlinge am Kirchhainer Damm leben ca. 36 Kinder und
Jugendliche, davon 20 im Alter von 6 bis 17 Jahren.
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung: Das Hauptproblem bei der
Unterbringung von Flüchtlingskindern liegt insbesondere in der fehlenden Platzzahl
kindgerechter Unterkünfte – nicht nur in Tempelhof-Schöneberg, sondern berlinweit.
Grund dafür ist die hohe Anzahl neu ankommender Menschen, die die
Schwierigkeiten bei der Suche adäquater Unterkünfte erheblich verschärft hat. In den
drei in Tempelhof-Schöneberg vorhandenen Einrichtungen (Marienfelder Allee,
Trachenbergring, Kirchhainer Damm) werde Flüchtlingskinder im Familienverband
auf geeignete Weise beherbergt. Allerdings reichen die zur Verfügung stehenden
Plätze gesamtstädtisch nicht aus. Die fehlenden Plätze in der Berliner
Unterbringungsleitstelle müssen regelmäßig durch Unterbringungen in Hostels,
Pensionen usw. ergänzt bzw. mehr oder weniger kompensiert werden. Es gelingt
zwar im Regelfall, die tatsächliche Obdachlosigkeit zu verhindern und eine
Unterkunft zu vermitteln, diese kann im Segment der privatgewerblichen Unterkünfte
außerhalb der Berliner Unterbringungsleitstelle jedoch nicht in jedem Fall kindlichen
Bedürfnissen im Hinblick auf Einrichtung, Ausstattung und Umgebung gerecht
werden. Aufgrund der anhaltend schwierigen Situation ist der Verbleib in diesen
Unterkünften auch über Monate nicht zu vermeiden. Darüber hinaus ist eine ggf.
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erforderliche Verlegung in eine geeignete Unterkunft häufig mit einem Kita- oder
Schulwechsel oder einer erheblichen Verlängerung des Schulweges verbunden. Es
ist außerdem kritisch zu beurteilen, wenn sich Flüchtlingskinder nach dem Verlust
ihrer gewohnten heimatlichen Umgebung in Berlin u.U. sogar mehrfach an eine
andere Wohnumgebung gewöhnen müssen.
Neben der fehlenden Zahl an Wohnheimplätzen hat sich auch die Lage auf dem
Wohnungsmarkt so verschärft, dass eine Verbesserung der Unterkunftssituation
durch Anmietung einer eigenen sozialhilferechtlich angemessenen Wohnung häufig
erst nach vielen Monaten möglich ist. Insgesamt handelt es sich um ein berlinweites
allgemeines Problem der Unterbringung wohnungsloser Menschen, das allerdings
gerade für Kinder besonders schwerwiegende Folgen hat.
Berlin, den 10.03.2015
Frau Schöttler, Angelika
Bezirksamt
Frau Dr. Klotz, Sibyll
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