Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
91 kB
Erstellt
10.10.15, 04:23
Aktualisiert
27.01.18, 12:23
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion PIRATEN
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
20.11.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
0884/XIX
Die Fraktion PIRATEN
Einwohnerversammlung nach §42BezVG
zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Güterbahnhof Wilmersdorf
Die BVV möge beschließen:
Die BVV Vorsteherin möge eine Einwohnerversammlung nach §42BezVG einberufen, um
die Einwohnerschaft über die frühzeitige Bürgerbeteiligung an der FNP Änderung zum
Güterbahnhof Wilmersdorf, welche vom 11.November bis 13.Dezember statt findet, zu
informieren und diese zu erörtern.
Es soll der Prozess der FNP Änderung sowie Möglichkeiten der Beteiligung, einerseits im
Zusammenhang mit dem Werkstattverfahren, andererseits mit weitergehenden
Vorstellungen zu der Entwicklung des Innsbrucker Platzes, dargestellt und erörtert werden.
Dazu sollen außer interessierten Bürger*n Vertreter des Bezirksamtes,
Senatsverwaltung, des Eisenbahn Bundesamtes und der Investor eingeladen werden.
der
Die Einwohnerversammlung mag den Auftakt eines Stadteil-Bürgerforums bilden, welches in
verschiedenen Arbeitsgruppen Eingaben zum Innsbrucker Platz als Verkehrsknotenpunkt, zu
seiner wirtschaftlichen und sozialen Integration sowie zu der Entwicklung des Güterbahnhof
Wilmersdorf selbst begleitend erarbeitet.
Begründung:
Ein Stadtteil-Bürgerforum zum Innsbrucker Platz zu veranstalten, erwies sich als Konsens
der Parteien und des Bezirksamts. Der Anlass dazu soll nun die frühzeitige
Bürgerbeteiligung zur FNP-Änderung sein. Die Arbeitsgruppen sind vorläufig so gewählt,
dass die im Werkstatt-Verfahren unzulänglich behandelten Themen wie Denkmalschutz
Stellwerk, Einzelhandelskonzept, Verkehrsentwicklung, Zufahrten, Belebung Hauptstraße,
Eisenbahnbrücke, Überquerung, sozialer Ausgleich u.a. ihren Eingang in die Planung zur
Nachnutzung des Güterbahnhof Wilmersdorf finden bzw. die ausgewiesenen Aufgaben
begleiten: "Im weiteren Prozess der verbindlichen
Bauleitplanung sind ergänzende Untersuchungen, insbesondere zu den Themen
Einzelhandel, Lärmschutz, Verkehrserschließung und Altlasten, erforderlich und konkrete
Lösungen
zu
erarbeiten"
(FNP-Änderungsentwurf
03/05:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/pix/buergerbeteiligung/download/0305.pdf)
Berlin, den 12.11.2013
Herr Franz, Jan-Ulrich
Die Fraktion PIRATEN
Herr Ickes, Michael
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: