Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
75 kB
Erstellt
10.10.15, 04:25
Aktualisiert
27.01.18, 21:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Frakt. PIRATEN, CDU
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
16.01.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
12.03.2013 Bezirksamt
20.03.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
0501/XIX
Bezirksamt
Unterstützung für Volksbegehren
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.01.2013 folgenden Beschluss:
„Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass die Frage der Entwicklung und
Gestaltung des Tempelhofer Feldes zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht
werden soll. Dieses Verfahren bietet erstmals die Gelegenheit, die Bevölkerung einzubinden
und das „Für und Wider“ der verschiedenen Vorschläge über das Tempelhofer Feld breit in
der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Daher ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, unabhängig vom Ziel
und Inhalt, generell auf seiner Internetseite auf laufende Volksbegehren hinzuweisen und
einen Link auf die Webseite der jeweiligen Initiatoren einzurichten.“
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Die unterschiedlichen Informationen zum Volksbegehren und Volksentscheid in den
Internetangeboten der Bezirke haben in der Vergangenheit zu Beschwerden bei der
Landesabstimmungsleiterin geführt.
Ziel der Landesabstimmungsleiterin ist, im Umfang vergleichbare Präsentationen in den
Bezirken anzubieten.
In der Sitzung der Bezirkswahlämter mit der Landesabstimmungsleiterin wurde sich auf
folgendes Vorgehen geeinigt:
Es sollen nur kurze Fakten und der Link zur Landeswahlleiterin genannt werden.
Es werden durch die Landesabstimmungsleiterin entsprechende Formulierungsvorschläge
zur Formulierung zu den jeweiligen Volksbegehren/-entscheiden gemacht, um diese dann
möglichst einheitlich auf den Internetseiten der Bezirke zu veröffentlichen. Ein
entsprechender Link auf die Webseite der Initiatoren ist nicht vorgesehen.
Aktuell läuft offiziell das Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner
Energieversorgung. Ein entsprechender Hinweis ist auf der Internetseite des Bezirkes ist
erfolgt.
Berlin, den 12.03.2013
Frau Schöttler, Angelika
Bezirksamt
Herr Schworck, Oliver
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen:
überwiesen: