Anlage - Gesamtfassung 140923.pdf

1 Einleitung 2 Informationen über die Behörde und den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 3 Informationen über das Vertrauensgremium 3.1 Zusammensetzung und Mitglieder 3.2 Beratungen 4 Überprüfung der Bezirksverordneten 4.1 Personenkreis 4.2 Einreichung der Ersuchen beim BStU 4.3 Ergebnisse der Überprüfung und weiteres Verfahren 4.3.1 Negative Prüfergebnisse 4.3.2 Positive Prüfergebnisse 4.3.3 Weiteres Verfahren 4.4 Zahlenmäßige Erfassung 4.4.1 Gesamtübersicht 4.4.2 Prüfergebnisse nach Fraktionen sowie fraktionslosen Bezirksverordneten 5 Personenbezogene Angaben zu positiven Prüfergebnissen 5.1 Bezirksverordneter Günther Krug 5.1.1 Angaben zur Verpflichtung sowie zu Dauer und Status der Mitarbeit/Tätigkeit 5.1.2 Aufgabengebiet 5.1.3 Zuwendungen, Prämien und Auslagenerstattung 5.1.4 Treffen und Berichte 5.1.5 Beendigung der Mitarbeit/Tätigkeit 5.2 Bezirksverordnete Marlitt Köhnke 5.2.1 Angaben zur Verpflichtung sowie zu Dauer und Status der Mitarbeit/Tätigkeit 5.2.2 Aufgabengebiet 5.2.3 Zuwendungen, Prämien und Auslagenerstattung 5.2.4 Treffen und Berichte 5.2.5 Beendigung der Mitarbeit/Tätigkeit 5.3 Bezirksverordneter Klaus-Jürgen Dahler 5.3.1 Angaben zur Verpflichtung sowie zu Dauer und Status der Mitarbeit/Tätigkeit 5.3.2 Aufgabengebiet 5.3.3 Zuwendungen, Prämien und Auslagenerstattung 5.3.4 Treffen und Berichte 5.3.5 Beendigung der Mitarbeit/Tätigkeit 5.4 Bezirksverordneter Norbert Seichter 5.4.1 Angaben zur Verpflichtung sowie zu Dauer und Status der Mitarbeit/Tätigkeit 5.4.2 Aufgabengebiet 5.4.3 Zuwendungen, Prämien und Auslagenerstattung 5.4.4 Treffen und Berichte 5.4.5 Beendigung der Mitarbeit/Tätigkeit 5.5 Bezirksverordneter Horst Schubert 5.5.1 Angaben zur Verpflichtung sowie zu Dauer und Status der Mitarbeit/Tätigkeit 5.5.2 Aufgabengebiet 5.5.3 Zuwendungen, Prämien und Auslagenerstattung 5.5.4 Treffen und Berichte 5.5.5 Beendigung der Mitarbeit/Tätigkeit 6 Begriffs- bzw. Abkürzungserläuterungen 1 Einleitung Mit DS 0016/VII hat die BVV Marzahn-Hellersdorf in der 2. Sitzung der VII. Wahlperiode am 24.11.2011 mehrheitlich beschlossen, ein Ersuchen um Überprüfung der Bezirksverordneten auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS an den BStU zu stellen und ein Vertrauensgremium zu bilden, um den Aufarbeitungsprozess zu unterstützen und damit eine Grundlage für vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung zu schaffen. Im „Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)“ Ausfertigungsdatum: 20.12.1991 Vollzitat: "Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 40 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist", auf welches sich der Beschluss der BVV stützt, heißt es im § 1, Absatz 1: „Dieses Gesetz regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, um 1. dem Einzelnen Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen zu ermöglichen, damit er die Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes auf sein persönliches Schicksal aufklären kann, 2. den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, 3. die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zu gewährleisten und zu fördern, 4. öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen die erforderlichen Informationen für die in diesem Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen.“ Der Beschluss der BVV bezieht sich insbesondere auf die Ziffern 3. und 4. des o. g. § und im Weiteren auf §§ 19, 20 und 21 des StUG. -1- 2 Informationen über die Behörde und den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Um den von der Spionage der Geheimpolizei der ehemaligen DDR Betroffenen ihr gesetzliches Recht auf Akteneinsicht zu ermöglichen und die Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit zu unterrichten und damit zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beizutragen, wurde im Dezember 1991 das „Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)“ ausgefertigt. Bereits am 03.10.1990 wurde der Rostocker Pfarrer und heutige Bundespräsident, Joachim Gauck, zum „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes“ und ab Dezember 1991, mit dem Inkrafttreten des Stasiunterlagengesetzes (StUG), zum ersten „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ ernannt. Seine Nachfolge trat im Oktober 2000 Marianne Birthler an, von welcher Roland Jahn im März 2011 das Amt übernahm und seither ausübt. Inzwischen steht die in der Behörde geleistete Arbeit international in vielen postdiktatorischen Gesellschaften als Symbol und Modell für die Aufarbeitung von Diktaturen und deren Folgen. -2- 3 Informationen über das Vertrauensgremium 3.1 Zusammensetzung und Mitglieder Gemäß Punkt 3., 4. und 5. des Beschlusses der BVV zu DS 0016/VII wurde ein Vertrauensgremium, genannt „Ehrenrat“, eingesetzt. In der Sitzung des Ältestenrates vom 21.02.2012 wurden durch die Fraktionen folgende Vertrauenspersonen zur Mitarbeit benannt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der CDU Fraktion DIE LINKE Fraktion der Piratenpartei Fraktion der SPD Bernadette Kern Carsten Wilke Björn Tielebein Steffen Ostehr Klaus Mätz Die Leitung des Gremiums hat die Vorsteherin der BVV, Kathrin Bernikas. Als stellvertretende Mitglieder wurden von der Fraktion der SPD Gordon Lemm und von der Fraktion der Piratenpartei Marcel Geppert benannt. Herr Geppert nahm einmal, in der Beratung am 22.04.2013, die Vertretung wahr. 3.2 Beratungen In bisher neun Beratungen wurden Festlegungen zur Verfahrensweise getroffen, die jeweils aktuellen Arbeitsstände besprochen sowie Bezirksverordnete angehört. Die Beratungen fanden an folgenden Terminen statt: 16.05.2012 19.06.2012 (abgesagt, da keine neuen Erkenntnisse vorlagen) 17.09.2012 18.03.2013 22.04.2013 22.08.2013 25.09.2013 04.11.2013 10.03.2014 08.04.2014 Fünf Bezirksverordnete mit positiven Prüfergebnissen wurden eingeladen und nahmen an folgenden Beratungen teil: 22.04.2013 – eine Person 22.08.2013 – eine Person 25.09.2013 – zwei Personen 10.03.2014 – eine Person Im Rahmen der Erfüllung des Beschlusses der BVV zu DS 0016/VII waren u. a. rechtliche Fragen zu klären. So wandte sich die Vorsteherin der BVV im Namen des Vertrauensgremiums u. a. an den BStU, um Rechtssicherheit im Umgang bzw. mit der Veröffentlichung sensibler Daten zu erlangen. Kontakt wurde ebenfalls mit dem Rechtsamt des Bezirksamtes gepflegt. -3- 4 Überprüfung der Bezirksverordneten 4.1 Personenkreis Von 54 Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung waren 31 zu überprüfen. Dazu kam eine nachgerückte Bezirksverordnete, so dass insgesamt 32 Ersuchen einzureichen waren. 23 Bezirksverordnete waren ausgenommen, da sie am 02.10.1990 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Ersuchen wurden eingereicht für: 1. Beiersdorff, Frank 2. Böhringer, Andrea 3. Brettin, Ulrich 4. Buchwald, Beate 5. Burkhardt, Karl-Heinz 6. Dahler, Klaus-Jürgen 7. Friedrich, Elke 8. Gaedecke, André 9. Dr. Henke, Sergej 10. Hoppe, Axel 11. Kern, Bernadette 12. Köhnke, Marlitt 13. Krug, Günther 14. Lemke, Peter 15. Losensky, Sylvia 16. Maikowski, Ilka 17. Mätz, Klaus 18. Dr. Niemann, Heinrich 19. Ostertag, Olaf 20. Pohl, Stephan 21. Richter-Kastschajewa, Marina 22. Roloff, Eberhard 23. Sandner, Heidemarie 24. Dr. Schilling, Renate 25. Schroeder, Bodo 26. Schubert, Horst 27. Seichter, Norbert 28. Tanger, Volker 29. Uhlich, Christiane 30. von Neumann, Nickel 31. Wermke, Petra DIE LINKE SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen fraktionslos DIE LINKE SPD SPD CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen SPD SPD DIE LINKE CDU CDU SPD DIE LINKE DIE LINKE CDU DIE LINKE DIE LINKE SPD DIE LINKE CDU DIE LINKE DIE LINKE PIRATEN SPD Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE 32. Schwarz, Sabine DIE LINKE (Verfahren gemäß Punkt 13. des BVV-Beschlusses, nachgerückt am 01.10.2013) -4- Ausgenommen waren: 1. Altenburg, Dirk 2. Behrens, Janine 3. Bernikas, Kathrin 4. Dahler, Zoe 5. Dahlmann, Marcel 6. Fingarow. Sarah 7. Geidel, Dmitri 8. Geppert, Marcel 9. Hayduk, Svetlana 10. Hirseland, Nadja 11. Hübner, Jennifer 12. Kamin, Marc-Christoph 13. Kelz, Steven 14. Kiene, Rafaela 15. Lemm, Gordon 16. Martin, Johannes 17. Noetzel, Katrin 18. Ostehr, Steffen 19. Ronneburg, Kristian 20. Schwinge, Christian 21. Tielebein, Björn 22. Wichmann, Matthias 23. Wilke, Carsten CDU DIE LINKE CDU DIE LINKE SPD DIE LINKE SPD PIRATEN DIE LINKE DIE LINKE SPD CDU PIRATEN SPD (ab 08.03.2013 Bündnis 90/Die Grünen) SPD CDU SPD PIRATEN DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE fraktionslos CDU 4.2 Einreichung der Ersuchen beim BStU Gemäß Punkt 1. des Beschlusses der BVV zu DS 0016/VII wurde den o. g. Bezirksverordneten, welche am 02.10.1990 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, in der Sitzung der BVV am 24.01.2012 das „Einzelblatt zum Ersuchen einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Stelle gemäß § 19 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ mit der Bitte übergeben, dieses persönlich auszufüllen und der Vorsteherin der BVV zur Weiterleitung an die Behörde zu überlassen. Diese Verfahrensweise wurde gewählt, um den Bezirksverordneten selbst die Möglichkeit zu geben, sich in den Prozess einzubringen. Ungeachtet dessen hatte die Vorsteherin der BVV als Repräsentantin einer öffentlichen Stelle nach Gesetzeslage das Recht, die Einzelblätter eigenverantwortlich einzureichen. Von 31 der 54 Bezirksverordneten, für welche zu diesem Zeitpunkt ein Ersuchen auf Überprüfung zu stellen war, reichten 22 die Einzelblätter ausgefüllt bei der Vorsteherin der BVV ein. Für neun Bezirksverordnete, welche die Einzelblätter nicht selbst ausfüllten, wurden die erforderlichen Angaben auf Anordnung der Vorsteherin der BVV von BVV 1 eingetragen, wofür Recherchen zum Feststellen der Geburtsorte erforderlich waren. Für Einzelblätter der Bezirksverordneten, welche bereits in einer früheren Wahlperiode überprüft worden waren, musste zusätzlich die damaligen Tagebuchnummer des BStU herausgesucht und vermerkt werden, um der Behörde die Recherche zu erleichtern. Nach Vorliegen aller Einzelblätter richtete die Vorsteherin der BVV mit Schreiben vom 19.06.2012 das Ersuchen an den Bundesbeauftragten, welchem alle 31 Einzelblätter beigefügt wurden. -5- Wegen der Mandatsniederlegung der Bezirksverordneten Petra Wermke zum 30.09.2013 musste für die am 01.10.2013 nachgerückte Bezirksverordnete Sabine Schwarz gemäß Punkt 13. des Beschlusses der BVV zu DS 0016/VII die Überprüfung beantragt werden. Nach Unterzeichnung des Einzelblattes durch Frau Schwarz wurde das Ersuchen mit Schreiben vom 08.11.2013 ebenfalls an die Behörde gesandt, so dass insgesamt 32 Bezirksverordnete zu überprüfen waren. 4.3 Ergebnisse der Überprüfung und weiteres Verfahren 4.3.1 Negative Prüfergebnisse Für folgende 27 Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung gingen negative Prüfergebnisse bei der Vorsteherin der BVV ein, welche gemäß Punkt 8. des Beschlusses der BVV zu DS 0016/VII in der auf das Eintreffen der Bescheide folgenden Sitzung des Ehrenrates behandelt wurden: 1. Beiersdorff, Frank 2. Böhringer, Andrea 3. Brettin, Ulrich 4. Buchwald, Beate 5. Burkhardt, Karl-Heinz 6. Friedrich, Elke 7. Gaedecke, André 8. Dr. Henke, Sergej 9. Hoppe, Axel 10. Kern, Bernadette 11. Lemke, Peter 12. Losensky, Sylvia 13. Maikowski, Ilka 14. Mätz, Klaus 15. Dr. Niemann, Heinrich 16. Ostertag, Olaf 17. Pohl, Stephan 18. Richter-Kastschajewa, Marina 19. Roloff, Eberhard 20. Sandner, Heidemarie 21. Dr. Schilling, Renate 22. Schroeder, Bodo 23. Tanger, Volker 24. Uhlich, Christiane 25. von Neumann, Nickel 26. Wermke, Petra 27. Schwarz, Sabine DIE LINKE SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen fraktionslos SPD SPD CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU CDU SPD DIE LINKE DIE LINKE CDU DIE LINKE DIE LINKE SPD DIE LINKE CDU PIRATEN SPD Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE DIE LINKE (nachgerückt am 01.10.2013) 4.3.2 Positive Prüfergebnisse Für folgende fünf Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung gingen positive Prüfergebnisse bei der Vorsteherin der BVV ein, welche gemäß Punkt 8. des Beschlusses der BVV zu DS 0016/VII in der auf das Eintreffen der Bescheide folgenden Sitzung des Vertrauensgremiums behandelt wurden: 1. 2. 3. 4. 5. Dahler, Klaus-Jürgen Köhnke, Marlitt Krug, Günther Schubert, Horst Seichter, Norbert DIE LINKE SPD SPD DIE LINKE DIE LINKE -6- Gemäß Punkt 8. und 9. des Beschlusses der BVV zu DS 0016/VII wurden die betroffenen Bezirksverordneten von der Vorsteherin in schriftlicher Form über das Ergebnis der Überprüfung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Einsichtnahme in die von der Behörde übersandten Unterlagen. Die Genannten machten davon Gebrauch. Die betroffenen Bezirksverordneten wurden zur Anhörung in das Vertrauensgremium eingeladen. Alle folgten der Einladung, verhielten sich kooperativ, gaben dem Ehrenrat Auskunft und beantworteten dessen Fragen. 4.3.3 Weiteres Verfahren Gemäß Punkt 10. und 11. des Beschlusses der BVV zu DS 0016/VII legte das Gremium fest, der BVV einen Abschlussbericht über die Erfüllung des BVV-Beschlusses vorzulegen. Die fünf benannten Bezirksverordneten erhielten mit Schreiben vom 12.08.2014 eine entsprechende Information, womit ihnen Gelegenheit zur Vorbereitung mündlicher oder schriftlicher Darlegungen gegeben wurde. Danach wurden Auszüge zum Bericht gefertigt, getrennt nach Person, welchen die für jede/n der fünf Bezirksverordneten zusammengestellten Sachverhalte beigefügt waren. Diese wurden den fünf genannten Bezirksverordneten am 21.08.2014 per Post zugesandt. Die Vorsteherin der BVV hat die Aufgabe, in nichtöffentlicher Sitzung einen mündlichen Bericht vorzutragen und den benannten Mitgliedern der BVV Gelegenheit zur Anhörung bzw. zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. -7- 4.4 Zahlenmäßige Erfassung 4.4.1 Gesamtübersicht Fraktion (Stärke) Einzelblätter a) pers. eingereicht b) nicht eingereicht Bündnis90/Die Grünen (4) CDU (10) DIE LINKE (19 + 1 Nachrückerin) Piratenpartei (4) SPD (15) fraktionslose BV (2) GESAMT Bezirksverordnete (54 + 1) a) 3 b) a) 5 b) a) 4 + 1 b) 7 a) 0 b) 1 a) 10 b) a) b) 1 31 + 1 a) 22 + 1 b) 9 Wegen Alters Prüfergebnisse ausgenommene a) negativ Bezirksverordnete b) positiv 1 5 8 3 5 1 a) 3 b) 0 a) 5 b) 0 a) 8 + 1 b) 3 a) 1 b) 0 a) 8 b) 2 a) 1 b) 0 23 a) 27 b) 5 4.4.2 Prüfergebnisse nach Fraktionen sowie fraktionslosen Bezirksverordneten Pro Fraktion zu prüfende Mitgliederzahl sowie fraktl. BV 3 Bündnis 90/Die Grünen 5 CDU 8 + 1 DIE LINKE 1 PIRATEN 8 SPD 1 fraktionslose BV 32 GESAMT Ergebnis negativ Ergebnis positiv 3 5 9 1 8 1 27 0 0 3 0 2 0 5 -8- 5 Personenbezogene Angaben zu positiven Prüfergebnissen Es ist zu beachten, dass der Vorsteherin der BVV nur Aktenauszüge zugestellt wurden, die Aussagen zu Kontakten zum MfS enthalten. 5.1 Bezirksverordneter Günther Krug 5.1.1 Angaben zur Verpflichtung sowie zu Dauer und Status der Mitarbeit/Tätigkeit o o o Kontaktaufnahme des MfS zwecks Gewinnung für eine inoffizielle Tätigkeit im späteren Verlauf als Kontaktperson geführt nach ca. dreijähriger wiederholter Gesprächsführung wegen Ablehnung der Bereitschaft des Herrn Krug, Aussagen über konkrete Personen und Sachverhalte zu erbringen, vom MfS eingestellt und Vorgang archiviert 5.1.2 Aufgabengebiet nicht zutreffend 5.1.3 Zuwendungen, Prämien und Auslagenerstattung nicht ersichtlich 5.1.4 Treffen und Berichte o o o o o o o o o 1975 im Zusammenhang mit der geplanten Flucht eines bekannten Ehepaares ins Visier der Staatssicherheit geraten am 08.08.1977 OPK über ihn wegen vermeintlicher Kenntnisse über Vorbereitung und Durchführung derartiger Fluchten angelegt Befragung am 07.12.1977, in deren Verlauf Herr Krug eine Erklärung unterschrieb, er habe keine Kenntnis von derartigen Vorgängen zwischen April 1978 und Juni 1980 weitere acht Gespräche durch zwei MfS-Offiziere der HA geführt zwecks Fortsetzung o. g. Befragung sowie Prüfung seiner Bereitschaft auf Unterstützung der Organe des MfS er ergriff keine Initiative, um Termine zu vereinbaren lehnte Weitergabe über Personen aus dem Bekanntenkreis unter Hinweis auf Vertrauensmissbrauch ab, ohne jedoch die Zusammenarbeit konsequent abzulehnen weiteres Gespräch über Stimmen und Meinungen aus der Bevölkerung, IntershopLäden, VW-Golf-Importe, Arbeitseinstellung von Beschäftigten und Mängel in der Medienberichterstattung MfS-Mitarbeiter wertete Informationsbeschaffung von Herrn Krug zwar als „positiv“, benannte ihn bezüglich der Namensnennung von Personen jedoch als „ausweichend“ in einem „Aussprachebericht“ vom 28.06.1978 wird Herr Krug erstmals als „KP“ bezeichnet -9- o o o o Inhalte: Flucht einer befreundeten Person; Einführung der Wehrerziehung an Schulen und kritische Meinung von Lehrern, ohne Namen zu nennen Auftrag zur weiteren Aufklärung des Geflüchteten wurde entgegen genommen, welcher jedoch nicht erfüllt wurde, Angaben zu Lebensumständen des Geflüchteten in Westdeutschland wurden gemacht Gespräch zwecks Fortsetzung des „Gewinnungsprozesses“, wahrscheinlich während der Leipziger Herbstmesse 1979, mit Einschätzung über Herrn Krug, Vertrauensverhältnis zu Mitarbeitern habe sich positiv verändert, zeige jedoch keine Bereitschaft, konkrete Aussagen zu Personen zu machen letztes Treffen vom 11.06.1980, wobei Herr Krug als Motiv für Unterstützung des MfS angab, dass lediglich das MfS in der Lage sei, der Parteiführung Stimmungen und Probleme in der Bevölkerung zu vermitteln, äußerte jedoch Skrupel hinsichtlich personenbezogener Berichterstattung 5.1.5 Beendigung der Mitarbeit/Tätigkeit o o o Abschlussbericht vom 18.11.1981 zeichnet rund drei Jahre währende Kontakte nach und konstatiert, dass sich das Vertrauensverhältnis zu Mitarbeitern des MfS positiv verändert habe, aber keine Bereitschaft vorläge, konkrete Aussagen zu Personen und Sachverhalten zu machen Vorschlag unterbreitet, Vorgang einzustellen und zu archivieren Beschluss zur Archivierung vom 25.11.1981 - 10 - 5.2 Bezirksverordnete Marlitt Köhnke 5.2.1 Angaben zur Verpflichtung sowie zu Dauer und Status der Mitarbeit/Tätigkeit o o o o o o geführt als IMV Deckname „Petra“ BV Berlin, KD Mitte sowie Abt. XX/2 drei Führungsoffiziere Zeitraum 27.11.1970 bis 29.11.1974 Verpflichtung vom 26.11.1970 vor Vollendung des 18. Lebensjahres (Hinweis: Aussagen und Mitteilungen beziehen sich ausschließlich auf Tätigkeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahres) 5.2.2 Aufgabengebiet o o o Aufklärung und Bearbeitung negativer und im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen unter Oberschülern, Studenten und Jungerwachsenen Ausnutzung der Kontakte zu „Künstlerkreisen“ Kontakte zu Personen, die durch Ausländerkontakte auffielen, z. B. in der MoccaMilch-Eisbar 5.2.3 Zuwendungen, Prämien und Auslagenerstattung o o o o 180,00 Mark Zuwendungen/Prämien 25,00 Mark Sachgeschenk 45,00 Mark Auslagenerstattung keine Auszeichnungen 5.2.4 Treffen und Berichte o o o o 16 Treffberichte der Führungsoffiziere zu 17 Treffen, teilweise mit Informationen des IM zu Treffen ab 1971 acht handschriftliche Berichte des IM Inhalte: Republikflucht einer Person; Wohnungen und Hobbys weiterer Personen letzte Zusammenkunft 1974 5.2.5 Beendigung der Mitarbeit/Tätigkeit o o o o o Abschlussbericht vom 29.11.1974 zuverlässige operative Arbeit, keine überdurchschnittliche Initiative bzw. Einsatzbereitschaft eingeschätzt Vereinbarung zur Beendigung wegen Einschränkung operativer Möglichkeiten durch Heirat, Studium und unklare berufliche Perspektive aus Sicht des Staatssicherheitsdienstes: fehlende operative Möglichkeiten und fehlende Perspektiven mit Beschluss vom 29.11.1974 IM–Vorgang archiviert - 11 - 5.3 Bezirksverordneter Klaus-Jürgen Dahler 5.3.1 Angaben zur Verpflichtung sowie zu Dauer und Status der Mitarbeit/Tätigkeit o o o o o o o Vorlauf des Vorgangs ab 1979, da hauptamtlicher FDJ-Sekretär Kontaktphase 10.10.1980 bis 25.11.1980 handschriftliche Verpflichtung vom 25.11.1980 nach Werbungsgespräch vom gleichen Tage, Deckname „Jürgen“ zwei Führungsoffiziere, davon einer FIM (Zeitraum 10/1985 bis 09/1986) Verpflichtung auf eigenen Entschluss IM-Erfassung vom 25.11.1980 bis 15.09.1988 5.3.2 Aufgabengebiet o o o Absicherung der Leitung der VP-Bereitschaft und des Stabes Einschätzung operativ interessanter Personen und Sachverhalte Informationen von Stimmungen und Meinungen unter VP-Angehörigen 5.3.3 Zuwendungen, Prämien und Auslagenerstattung o o o 550,00 Mark Prämien 88,80 Mark Buchgeschenke keine Auszeichnungen 5.3.4 Treffen und Berichte o o o o o o 59 Treffberichte des Führungsoffiziers zu 64 Treffen zeitweilig Nutzung eines Briefkastens für „unpersönliche Treffen“ 202 handschriftliche Berichte des IMS, viele ohne „Anforderung“ der Stasi acht Berichte des FO nach mündlichen Informationen des IMS Inhalte: negative und auffällige Verhaltensweisen von VP-Angehörigen; Vorkommnisse an der Oberschule in Basdorf; Personeneinschätzungen zu Dienstdurchführung, politischen Ansichten, persönlichen und familiären Verhältnissen, Charaktereigenschaften und Westkontakten letztes Treffen am 17.06.1988 5.3.5 Beendigung der Mitarbeit/Tätigkeit o o o o o Abschlussvermerk vom 15.09.1988 Direktstudium an der Parteihochschule aus Sicht des Staatssicherheitsdienstes: Perspektivlosigkeit, kein weiteres Interesse nicht auf eigene Initiative beendet Beschluss vom 15.09.1988 und Archivierung des Vorgangs - 12 - 5.4 Bezirksverordneter Norbert Seichter 5.4.1 Angaben zur Verpflichtung sowie zu Dauer und Status der Mitarbeit/Tätigkeit o o o zwei Vorgänge vorhanden Vorgang a): o Kategorie, unter welcher er geführt wurde, nicht ersichtlich o Deckname „See“ o HVA, Abt. I o Akten zurzeit nicht auffindbar o Erfassung in Klarnamenkarteikarte (F 16/HVA) ab 06.12.1967, mikroverfilmt noch von der HVA o Erfassung in Vorgangskarteikarte (F 22/HVA) ab 08.07.1968 für HVA/I, mikroverfilmt noch von der HVA o Vorgang beendet am 19.01.1973 o Wiederaufnahme der Verbindung am 26.04.1976 gibt Hinweis auf inoffizielle Tätigkeit für die HVA Vorgang b): o als IMS registriert 13.05.1976 bis 04.11.1981 o Deckname „See“, auch „Martin“ o am 13.05.1976 mit Handschlag verpflichtet, wegen vorheriger Kontakte keine schriftliche Verpflichtung o Einschränkung durch Herrn Seichter, nur Tätigkeiten auszuführen, die sich auf sein Arbeitsgebiet beziehen 5.4.2 Aufgabengebiet o o Vorgang a). o Aufklärung von Bürgern der BRD und Westberlins Vorgang b): o Absicherung des Sekretariats der FDJ-Bezirksleitung, kultureller Veranstaltungen der FDJ sowie des Oktoberklubs und dessen Einsatz im NSW 5.4.3 Zuwendungen, Prämien und Auslagenerstattung o o Vorgang a): keine Angaben vorhanden Vorgang b): keine 5.4.4 Treffen und Berichte o Vorgang a): o Umfang und Intensität der Tätigkeit können aufgrund der vorhandenen Karteikarten nicht eingeschätzt werden o von Mitarbeiter HVA als gute politisch-operative Arbeit eingeschätzt, großes Verantwortungsbewusstsein bei Auftragserteilung, Arbeit mit Legenden und konspirativer Tätigkeit - 13 - o Vorgang b): o fünf Treffberichte des Führungsoffiziers u. a. mit Informationen des IM o ein Bericht des Führungsoffiziers nach Informationen des IM o ein maschinenschriftlicher Bericht des IM o Inhalte: Gespräche mit Sängern und Textern, Musikbereich; Reisetätigkeit und Situation im Oktoberklub und anderen Musikgruppen; Veranstaltungen in verschiedenen Einrichtungen, z. B. Haus der Jungen Talente oder Palast der Republik; Arbeit der Jugendklubs o Material aus Arbeitsbereich zur Verfügung gestellt o Zeitraum der Treffen zwischen 25.06.1976 und 28.10.1980 5.4.5 Beendigung der Mitarbeit/Tätigkeit o o Vorgang a) o am 19.01.1973 beendet o wegen Vernichtung des Archivs der HVA mit Genehmigung der letzten DDRRegierung bis einschließlich 30.06.1990 ist das Auffinden von Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt unwahrscheinlich Vorgang b): o Abschlussbericht vom 04.11.1981 und Ablage des IM-Vorgangs - 14 - 5.5 Bezirksverordneter Horst Schubert 5.5.1 Angaben zur Verpflichtung sowie zu Dauer und Status der Mitarbeit/Tätigkeit o o o o Zeitraum der IM-Erfassung: 26.04.1954 bis 12.10.1955 handschriftliche Verpflichtung vom 26.04.1954 während eines Treffens Deckname „Peters“ ein Führungsoffizier 5.5.2 Aufgabengebiet o o informatorische Arbeit während der VII. Internationalen Friedensfahrt 1954 Zielgruppe: ausländische Pressevertreter 5.5.3 Zuwendungen, Prämien und Auslagenerstattung o o 5,00 DM (West) Auslagenerstattung keine Auszeichnungen 5.5.4 Treffen und Berichte o o o o acht Treffberichte des Führungsoffiziers mit Informationen des IM ein handschriftlicher Bericht des IM vier Abschriften aus Arbeitsmilieu Inhalte: Verhalten von Mannschaftsmitgliedern und Funktionären; Einschätzung/Beurteilung von Kollegen; Informationen über Demonstration/Kundgebung/Agitationseinsätze; Zustände bei Vorbereitung und Durchführung der XII. Akademischen Sommerspiele in Budapest; Verhalten von Personen in der HOG „Budapest“ 5.5.5 Beendigung der Mitarbeit/Tätigkeit o o aus Sicht des Staatssicherheitsdienstes: konnte aufgrund seiner Stellung keine wirklich interessanten Dinge berichten mit Beschluss vom 12.10.1955 Vorgang zur Ablage gebracht - 15 - 6 Begriffs- bzw. Abkürzungserläuterungen BV Berlin Bezirksverwaltung Berlin, Abt. VII Abteilung VII der BV war seit 1959 für Sicherung und Kontrolle des Ministeriums des Innern und dessen nachgeordneten Einrichtungen, wie Deutsche Volkspolizei, Zivilverteidigung, Kampfgruppen und Strafvollzug, zuständig BV Berlin Bezirksverwaltung Berlin, Abt. XX Abteilung XX der BV war seit 1964 für Sicherung und Kontrolle von Staatsapparat, Leistungssport, Kirchen, Kultur und Opposition zuständig Bezirksverwaltungen, Abt. XV Abteilung Aufklärung Klarnamenkarteikarte (F 16) und Vorgangskarteikarte (F 22) F 16 In Personenkartei F16/HVA sind alle Personen registriert, die für die HVA von Interesse waren (z. B. als IM, Zielperson oder aus anderen Gründen) enthält keinen Grund der Registrierung F 22 Vorgangskartei F 22/HVA enthält detaillierte Angaben über Vorgangsarten und Aktenarten, enthält zu Aktenteilen angelegte Bände sowie Teilarchivierungen der HVA FDJ Freie Deutsche Jugend FIM Führungs-IM, Inoffizieller Mitarbeiter, der andere IM führte FO Führungsoffizier GI Geheimer Informator HA V Hauptabteilung V von 1954 bis 1964 zuständig für Sicherung des Regierungsapparats und der SED sowie Sicherung und Kontrolle von Bildung, Wissenschaft, Kultur, Presse, Massenorganisationen, Parteien, Kirchen, Opposition, Post und Gesundheitswesen HOG Handelsorganisation Gaststätte - 16 - HVA Hauptverwaltung vorrangig für Auslandsaufklärung und Gegenspionage sowie für „aktive Maßnahmen“ in nichtsozialistischen Staaten und Territorien, insbesondere in den NATOStaaten, zuständig Hauptverwaltung, Abt. I zuständig für Aufklärung Staatsapparat BRD IM Inoffizieller Mitarbeiter IMV Inoffizieller Mitarbeiter, der unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeitet; Bezeichnung wurde im Zeitraum von 1968 bis 1979 verwendet IMS Inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit KD Kreisdienststelle war in erster Linie für Erfassung, Überprüfung und Vorgangsbearbeitung der im Kreis wohnenden Personen zuständig KP Kontaktperson MdI Ministerium des Innern MfS Ministerium für Staatssicherheit NSW Nichtsozialistisches Währungsgebiet OPK Operative Personenkontrolle SfS Staatssekretariat für Staatssicherheit, vom 01.08.1953 bis 24.11.1955 im MdI angesiedelt VP Volkspolizei - 17 -