Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
80 kB
Erstellt
11.10.15, 02:33
Aktualisiert
27.01.18, 21:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Dringlichkeitsantrag, BV Ickes
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
18.03.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
22.04.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
20.05.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
1439/XIX
Bezirksverordneter PIRATEN
Einwohnerversammlung zur "Wiedernutzbarmachung" des ehemaligen
Gesundheitsamts
Die BVV möge beschließen,
das Bezirksamt wird ersucht, eine Einwohnerversammlung nach §42Satz3BezVG einzuberufen, um
die "Wiedernutzbarmachung" des ehemaligen Gesundheitsamts in der Erfurter/Wexstrasse mit der
betroffenen Einwohnerschaft zu erörtern.
Auf der Einwohnerversammlung sollen verschiedene Nutzungskonzepte des Eigentümers, des
Bezirksamts und / oder weiteren Interessenten - ggfl. unter Mitwirkung des Landesamtes für
Gesundheit und Soziales - vorgestellt werden. Die Einwohnerversammlung möge idealer Weise auf
dem Gelände stattfinden und insbesondere die angrenzende Schule (schon alleine der
voraussichtlichen Lärmbelästigung durch Bauarbeiten wegen) mit einbeziehen.
Begründung:
Die Wiedernutzbarmachung soll im beschleunigten Verfahren vollzogen werden. Zwar hat sich das
Bezirksamt bereit erklärt auf freiwilliger Basis eine frühzeitige Bürgerbeteiligung inklusive Auslegung
der Baupläne zu veranstalten, doch ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren unbefriedigend für
die betroffene Einwohnerschaft sein wird.
Denn die Pläne sind widersprüchlich: Drs 1415/XIX spricht von einer „Umnutzung in eine
Flüchtlingsunterkunft bzw. eine Unterkunft für Wohnungslose,“ wohingegen weitere Informationen von
einer Hostel Nutzung ausgehen. In Kombination der beiden Vorstellungen bietet sich ein
Nutzungskonzept gemäß des viel diskutierten (und gelobten) Grandhotel Cosmopolis
(http://grandhotel-cosmopolis.org/de/, 12.03.2015) in Augsburg an. Derartige Überlegungen, im
Rahmen der Auslegung gesammelt, könnten auf der Einwohnerversammlung zur Erörterung kommen.
Damit würde dem oftmals beklagten Informationsdefizit sowohl der Einwohnerschaft als auch des
Bezirkamtes zuvor gekommen und an die erfolgreiche Tradition des Bezirks der frühzeitigen
Information der Anwohnerschaft für diese erste Flüchtlings(sammel)unterkunft Schönebergs
angeknüpft werden.
Berlin, den 16.03.2015
Herr Ickes, Michael
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Bezirksverordneter PIRATEN
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