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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Willensbekundung, Gruppen Die Linke, PoP Beratungsfolge: Gremium Datum 16.09.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Änderungsantrag Drucks. Nr: 1616/XIX Frakt. CDU, SPD Willkommenskultur in Tempelhof-Schöneberg ermutigend - Danke! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ist hoch erfreut über das Engagement so vieler Menschen in Tempelhof-Schöneberg bei der Aufnahme von Geflüchteten. So gibt es bei den länger bestehenden Einrichtungen im Bezirk schon eingespielte Unterstützungs- und Hilfestrukturen. Besonders auffällig war aber, wie schnell die innerhalb weniger Stunden eingerichtete Notunterkunft in der (ehemaligen) Teske-Schule durch bürgerschaftliches Engagement zu einer lebendigen Einrichtung wurde, in der zahlreiche Angebote (Kleiderund Spielzeugspenden, Kinderbetreuung, Übersetzungsunterstützung, Deutsch-Training und, und, und) ehrenamtlich realisiert wurden. Dafür gebührt den engagierten Bürgerinnen und Bürgern ein großer Dank! Auch den zahlreichen Bediensteten aus dem Bezirksamt, die sich kurzfristig zur Unterstützung der entsprechenden Verwaltungen und LaGeSo gemeldet haben, gebührt Anerkennung. Gerade deshalb appeliert die Bezirksverordnetenversammlung an den Senat, dass er schnellstens zu einer vorausschauenden Planung übergeht und in Abstimmung mit den Bezirksämtern Entscheidungen über neue Einrichtungen vornimmt. Bürgerschaftliches Engagement kann nicht überstrapaziert werden, Grundbedingungen der Unterbringung müssen durch die Verwaltung gesichert werden. Eine nächste Herausforderung wäre dabei eine neue Notunterkunft im Tempelhofer Flughafengebäude. Eine Großeinrichtung, abgeschnitten von Berliner Wohnvierteln und mit Unterbringung in (eigentlich) nicht bewohnbaren Hangars, sieht die Bezirksverordnetenversammlung skeptisch. Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten für geeignetere Liegenschaften (z.B. auch leerstehende Bürogebäude, Liegenschaften des Landes und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, umgewidmete Hostels) geprüft und ausgeschöpft werden, damit nicht der Standard für Notunterkünfte immer weiter abgesenkt wird. Berlin, den 08.09.2015 Herr Olschewski, Ralf Herr Rauchfuß, Jan Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: Frakt. CDU, SPD Seite: 2/2