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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage, Die Fraktion GPD Beratungsfolge: Gremium Datum 31.08.2011 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Große Anfrage Drucks. Nr: 1898/XVIII Die Fraktion GPD Halteverbotszonen als "Abzockbereiche" des Ordnungsamtes ? Wir fragen das Bezirksamt : 1. Warum wurden, ohne dringende Notwendigkeit, in der Friedrich-Wilhelm-Str. Halteverbotszonen eingerichtet? 2. Die Anlieferung von Waren für Norma erfolgt mit Lkw`s mit einer Größe von 14 Tonnen, die keine Stellflächen von zweimal 100 Meter benötigen. Und auch zur Einfahrt sind diese Flächen nicht notwendig. Die Anlieferungen benötigen auch keine Zeiten werktags von 6 – 18 Uhr und Samstags von 6 – 12 Uhr. Worauf beziehen sich die Verfügungen zur Anordnung dieser bürgerfeindlichen Maßnahme? 3. Wer instruiert die Mitarbeiter, hier mit allen Schärfe gegen die Bürger vorzugehen und sogar umgehend die Kfz. abschleppen zu lassen ? 4. Sieht das Ordnungsamt hier eine gute Quelle um die Tagesumsätze zu erhöhen? Berlin, den 23.08.2011 Herr Ratzkowski, Ronald Die Fraktion GPD Herr Ohnmacht, Hans