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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage, Die Fraktion B'90/Grüne Beratungsfolge: Gremium Datum 14.12.2011 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Große Anfrage Drucks. Nr: 0013/XIX Die Fraktion B'90/Grüne Tageseltern sind jetzt Lebensmittelunternehmer – wie wurden sie darauf vorbereitet? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wann hat das Jugendamt in Tempelhof-Schöneberg seine Tageseltern darüber informiert, dass sie nunmehr nach der neuen EU-Richtlinie „Lebensmittelunternehmer“ seien und entsprechende Hygiene-Vorschriften einzuhalten haben? Wenn noch nicht, wann wird das Bezirksamt diese Information durchführen? 2. Gab es schon entsprechende Schulungen oder, wenn nicht, wann werden diese durch wen stattfinden? Sind diese entgeltpflichtig bzw. wer übernimmt die Kosten? 3. Werden die Kosten, die für die Einhaltung der neuen Vorschriften (z.B. Umrüstung der Küchen) entstehen, seitens des Bezirksamts erstattet? Oder befürchtet das Bezirksamt bei Nichterstattung auch unzumutbare Kosten, die zur Aufgabe der Tageseinrichtungen führen könnten? Wenn ja, wie wird das Bezirksamt darauf reagieren? 4. Soll die Einhaltung der neuen Vorschriften – etwa durch Lebensmittelkontrolleure – überprüft werden? Wenn ja, in welchen Abständen und ist dafür ausreichend Personal vorhanden? Berlin, den 06.12.2011 Herr Oltmann, Jörn Die Fraktion B'90/Grüne Frau Zander-Rade, Martina Herr Feldkamp, Marius