Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
112 kB
Erstellt
11.10.15, 16:31
Aktualisiert
27.01.18, 22:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
18.05.2011 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
26.07.2011 Bezirksamt
31.08.2011 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
1838/XVIII
Bezirksamt
Rauchwarnmelderpflicht endlich auch in Berlin durchsetzen!
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.5.2011 folgenden Beschluss:
„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat
dafür einzusetzen, dass die Bauordnung von Berlin dahingehend geändert wird, dass der
Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen verpflichtend wird – so wie es bereits in zehn
anderen Bundesländern der Fall ist.“
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Der Beschluss wurde mit ergänzenden Hinweisen der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung mit Schreiben vom 21.6.2011 übersandt.
Mit Schreiben vom 8.7.2011 (Eingang 19.7.2011) teilte die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung mit:
„Derzeit erfolgt eine intensiver Abstimmung mit den anderen Bundesländern unter
Einbeziehung der Erfahrungen der Länder, in denen eine gesetzliche Verpflichtung
zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen besteht, sowie mit den
Verbänden der Wohnungswirtschaft. Dabei werden auch die von Ihnen
angesprochenen Fragestellungen untersucht. Das Ergebnis bitte ich abzuwarten.“
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Das Bezirksamt
wird jedoch über eine ggf. diese Thematik aufgreifende Änderung der Bauordnung
für Berlin in dem zuständigen Fachausschuss der BVV berichten.
Berlin, den 26.07.2011
Herr Hapel, Dieter
Bezirksamt
Herr Krömer, Bernd
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen:
überwiesen: