Beschlussvorlage.pdf

Dies ist ein "Politik bei uns 1"-Dokument. Die Dateien dieser Kommunen werden nicht mehr aktualisiert. Um aktuelle Daten zu bekommen, ist eine OParl-Schnittstelle bei der Kommune erforderlich. Im Bereich "Mitmachen" finden Sie weitere Informationen.

Daten

Kommune
Ulm
Dateiname
Beschlussvorlage.pdf
Größe
224 kB
Erstellt
12.10.15, 21:50
Aktualisiert
27.01.18, 09:35

Inhalt der Datei

Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung OB/G - Geschäftsstelle des Gemeinderats Datum 19.02.2014 Geschäftszeichen OB/G-005/5-se/tvs Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 19.02.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Bekanntgabe und Behandlung der seit der letzten Gemeinderatssitzung an den Oberbürgermeister gerichteten schriftlichen Anträge und Schreiben Anlagen: - GD 078/14 Antrag: Zuzustimmen, dass die seit der letzten Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2013 beim Oberbürgermeister eingegangenen schriftlichen Anträge, die der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats bedürfen, wie beantragt behandelt werden. Genehmigt: Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: I. 210 Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2013 sind folgende schriftliche Anträge von Gemeinderatsmitgliedern beim Oberbürgermeister eingegangen, deren Behandlung in einem gemeinderätlichen Gremium der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats bedarf: GRÜNE, 17.12.13 Vor dem Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Sedelhöfe einen öffentlichen Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu geben. Behandlung des Antrags im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt. 11 SPD, 23.01.14 Im zuständigen Ausschuss über ein Konzept für die Ganztagesangebote an Grundschulen zu berichten. Behandlung des Antrags im Schulbeirat sowie im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales. 15 SPD, 28.01.14 Es wird beantragt, für Altwiblingen und den Tannenplatz kurzfristig und vor Abschuss der regionalen Schulentwicklung ein gemeinsames Schulraumkonzept zu erstellen und dies dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 18 GRÜNE, 29.01.14 Es wird die Erweiterung des DING-Tarifangebots um ein Halbjahresticket und um das Monatsticket 63 plus" beantragt. Dies soll im zuständigen Gremium behandelt werden. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 20 GRÜNE, 30.01.14 Weiteres Vorgehen "Schwörmontag" Die Auswertung der Erfahrungen des letzten Jahres zum Schwörmontag soll nachvollziehbar und öffentlich diskutiert werden. Dazu bedarf es der Berichte aller Akteure wie Stadt Ulm, Polizei, Gastronomen, Veranstalter und City-Marketing. 1. 2. Die Beteiligten sollen gebeten werden, dazu einen Bericht binnen einer festzusetzenden Frist einzureichen. Die weitere Entscheidung soll per Beschluss in einem öffentlichen Gremium erfolgen. Behandlung des Antrags in der Sitzung des Gemeinderats am 26.03.14. -322 GRÜNE, 31.01.14 Es wird beantragt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner, zum Beispiel im Rahmen einer RPG-Sitzung, von der Stadtverwaltung über die geänderten Pläne zum "Bethesda" und die Kosten-Nutzen-Rechnung informiert werden. Dazu sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der Firma Agaplesion eingeladen werden. Darüber hinaus sollen die Planungen nochmals im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 27 SPD, 11.02.14 Themen für die Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt - Umweltthemen - werden vorgeschlagen: - Fluglärm - Carsharing - Feinstaub Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 28 GRÜNE, 11.02.14 Kita-Gebühren 1. Verschiedene Varianten der Geschwisterregelung im zuständigen Ausschuss vorzustellen. 2. Den Vorschlag, die Gebühren im U3 Bereich auf den Faktor 1,3 statt 1,5 festzusetzen, in seiner Wirkung darzustellen. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 29 GRÜNE, 11.02.14 Es wird ein aktueller Bericht zur Situation der Obdachlosen in Ulm beantragt, um dabei hier verschiedene Fragen zu beantworten. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 31 GRÜNE, 11.02.14 Leben und Sterben in der Internationalen Stadt Ulm Es wird beantragt, dass die Stadt Ulm die Bestattungsordnung entsprechend des Landesgesetzes ändert. Es wird um Auskunft gebeten, wie mit dem Thema rein muslimischer Friedhöfe umgegangen wird und wie dem Wunsch nach "ewigen Ruhestätten" für Muslime und Juden auf dem Ulmer Friedhof entsprochen werden kann und wie hoch die Kosten für eine "ewige Ruhestätte" sind. Es wird gebeten, das Thema Bestattungsordnung im Internationalen Ausschuss zu behandeln. Behandlung des Antrags im zuständigen Ausschuss. II. Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2013 sind folgende schriftliche Anträge sowie Schreiben von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats beim Oberbürgermeister eingegangen, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats -4in einem gemeinderätlichen Gremium zu behandeln sind oder die in einem sonstigen Gremium behandelt werden, in denen Gemeinderatsmitglieder tätig sind, oder deren Erledigung in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt oder die schon erledigt wurden: 1 Dr. Roth, 04.01.14 Neujahrs-Müll in Wiblingen Es wird beantragt, den Beschwerden nachzugehen, die Vorfälle zu untersuchen und darüber im zuständigen Ausschuss zu berichten. Stadtrat Dr. Roth erhielt am 24.01.14 eine schriftliche Antwort. 2 Dr. Roth, 05.01.14 Fütterung von Wasservögeln Es wird beantragt, dass die Ulmer und Neu-Ulmer Verwaltung in einem Spitzengespräch klärt, wie am Donauufer wieder Eintracht hergestellt werden kann. Stadtrat Dr. Roth erhält eine schriftliche Antwort. 3 CDU, 06.01.14 Verkehrsführung am Rosensteinweg und Rechbergweg Es wird beantragt, die Probleme vor Ort zu diskutieren und im zuständigen Ausschuss einen Bericht zu geben und Vorschläge zur Abhilfe zu machen. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 4 CDU, 14.01.14 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Infrastruktur in der Wissenschaftsstadt Der Antrag wurde im Rahmen der Klausurtagung am 24.01.14 behandelt. 5 Dr. Roth, 14.01.14 Es wird beantragt, die Gedenkstätte (Kriegerdenkmal) an der Karlstraße wieder herzurichten. Stadtrat Dr. Roth erhält eine schriftliche Antwort. 6 Malischewski, 20.01.14 Für die Jahre 2014 und 2015 wieder das kostenlose "Ticket 63 plus" bei Abmeldung des Fahrzeuges und Abgabe des Führerscheins einzuführen. Stadträtin Malischewski erhält eine schriftliche Antwort. 7 Malischewski, Bühler, 20.01.14 2015 die Christbäume zeitnah durch die EBU ab 10.01.2015 abzuholen. Stadträtin Malischewski und Stadtrat Bühler erhielten am 28.01.14 eine schriftliche Antwort. -58 Dr. Roth, 20.01.14 Fundamente Geburtshaus Einstein Es wird beantragt, einen Vororttermin zu machen und zu schauen, was hier erhaltenswert ist. Zum Ortstermin auch die Vertreter des Denkmalamts einzuladen. Stadtrat Dr. Roth erhält eine schriftliche Antwort. 9 GRÜNE, 20.01.14 Heizungspumpenaustausch Die Stadt soll sich beim Land über die Kampagne für den Heizungspumpenaustausch informieren und die Bürger darüber informieren und dazu auch das örtliche Handwerk mit ins Boot nehmen. Die Stadt soll als gutes Beispiel vorangehen und die Heizungspumpen und deren Steuerung in den von der Stadt genutzten Gebäuden überprüfen und diese gegebenenfalls austauschen. Die GRÜNEN-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 10 GRÜNE, 21.01.14 Verschiedene Fragen zum Militärischen Flugverkehr über Ulm zu beantworten und darüber im zuständigen Ausschuss zu berichten. Die GRÜNEN-Fraktion erhielt am 04.02.14 eine schriftliche Antwort. 12 SPD, 24.01.14 Den Verbindungssteg Michelsberg - Neustadt zu sanieren. Durch häufigere Reinigung und Überwachung sollen neuerliche Schäden verhindert werden. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 13 CDU, 01.14 Es wird gebeten, die gängige Wettbewerbspraxis der öffentlichen Ausschreibungen der letzten Jahre darzustellen und hier insbesondere die Kriterien zu beleuchten. Ulmer Richtlinien hinsichtlich der Auslobung von Wettbewerben, Mehrfachbeauftragungen und Gutachterverfahren auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorzulegen. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 14 SPD, 28.01.14 Zu prüfen, ob im Eingangsbereich der Tiefgarage Salzstadel ein Bankautomat der Sparkasse aufgestellt werden kann. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. -616 FWG, 28.01.14 In der nächsten Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt über den Stand des Bauvorhabens "Mettlachweg" zu berichten. Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 17 FWG, 28.01.14 In der nächsten Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt über den Stand des Bauvorhabens "Zollernring/Pfefflinger Straße" zu berichten. Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 19 CDU, 27.01.14 Gebührenstruktur Kindertagesstätten - Geschwisterermäßigung Den Vorschlag des Gesamtelternbeirats zu den Gebühren sowie mögliche Alternativen im zuständigen Ausschuss zeitnah vorzustellen. Zunächst schriftliche Antwort, danach Behandlung in der Lenkungsgruppe KiBU. 21 SPD, 30.01.14 Entwicklung der Studienplätze in der Region Ostwürttemberg Der Oberbürgermeister zusammen mit den Landräten und den IHKs sollen sich in den Diskussionsprozess um den Rückbau der Studienplätze im Rahmen der Demografie mit dem Ziel einbringen, dass zur Angleichung der Studienplatzquote die Region Ostwürttemberg vom Studienplatzabbau ausgenommen wird. Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 23 GRÜNE, 04.02.14 Es wird die Aufstellung eines Nahverkehrsplans für die Stadt Ulm und die Region Donau-Iller beantragt. Die Fraktion der GRÜNEN erhielt am 07.02.14 eine schriftliche Antwort. 24 Dr. Roth, Walter, 04.02.14 Müllgebühren Es wird beantragt, den Abrechnungsmodus zu überprüfen und für jeden verständlich quartalsweise abzurechnen. Die Antragssteller erhielten am 12.02.14 eine schriftliche Antwort. 25 FDP, 06.02.14 Die Zentrale Notfallpraxis am Bundeswehrkrankenhaus mit kürzeren Taktzeiten an den ÖPNV anzudienen. Die FDP-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. -726 Keppler, Dr. Kienle, Dörfler, 07.02.14 Einen Internationalen Wettbewerb" Ulm Solar mobile Cap - Innovation und solare Mobilität auf dem Wasser" auszuschreiben. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 30 GRÜNE, 11.02.14 Schulentwicklung Es wir eine öffentliche Diskussion über die Schulen in Ulm betragt und zwar bevor durch die Schulbehörde und die Stadt eine Festlegung erfolgt. Das Thema soll dann im nächsten Schulbeirat behandelt werden. Die GRÜNE-Fraktion erhielt am 18.02.14 eine schriftliche Antwort. 32 Dr. Roth, Walter, Dr. Kienle, 11.02.14 Beim Verteidigungsministerium anzufragen, ob die militärischen Übungsflüge über einer dichten bewohnten Stadt wie Ulm nicht eingeschränkt werden können. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 33 GRÜNE, 13.02.14 Es wird beantragt, für den Schülerverkehr Richtung Kuhberg in den Morgenstunden weitere Einsatzbusse zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. Verteiler: Gemeinderat OB, BM 1, BM 2, BM 3, OB/B, OB/G (3), ZD, BD, Z, R 1, R 2, C2, C 3, ABI, BS, FAM, FR, GM, KIBU, R 3, SUB (3), VGV (3), EBU, PBG, SWU, SWU-V