Beschlussvorlage.pdf

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Daten

Kommune
Ulm
Dateiname
Beschlussvorlage.pdf
Größe
496 kB
Erstellt
12.10.15, 21:50
Aktualisiert
27.01.18, 09:35

Inhalt der Datei

Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung SUB - Stadtplanung, Umwelt und Baurecht Datum 13.01.2014 Geschäftszeichen SUB III-AR Vorberatung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt Sitzung am 28.01.2014 TOP Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 19.02.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wörthstraße 11 - 13" - Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss - Anlagen: GD 024/14 1 1 1 1 1 Übersichtsplan (Anlage 1) Bebauungsplan (Anlage 2) Textliche Festsetzungen (Anlage 3) Begründung (Anlage 4) Mehrfertigungen der vorgebrachten Stellungnahmen (Anlagen 5.1 – 5.2) 11 Vorhaben- und Erschließungsplan (Grundrisse EG, OG, Ansichten, Schnitt) Architekturbüro Aussicht, München (Anlage 6.1–6.11) 1 Durchführungsvertrag (Anlage 7) Antrag: 1. Die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wörthstraße 11-13" vorgebrachten Stellungnahmen in der von der Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln. 2. Dem Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan zuzustimmen. 3. Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Wörthstraße 11-13“ in der Fassung vom 09.10.2013 als Satzungen zu erlassen sowie die Begründung vom 09.10.2013 hierzu festzulegen. Jescheck Genehmigt: BM 3,C 3,LI,OB,VGV Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- -3- Sachdarstellung: 1. Kurzdarstellung Vorhabenbezogener Bebauungsplan für die Neugestaltung der Grundstücke Wörthstraße 11 und 13 mit zwei Wohngebäuden 2. Rechtsgrundlagen a) § 12 Abs. 2, § 13 a, § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548). b) § 74 Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357 ber. S. 416) 3. Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flurstück Nr. 1756/2 und 1756/6 der Gemarkung Ulm, Flur Ulm. 4. Änderung bestehender Bebauungspläne Mit diesem Bebauungsplan werden die aufgeführten Bebauungspläne im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans geändert: - Bebauungsplan Nr. 143/59 genehmigt durch Minist. Erlass vom 22.12.1936 - Bebauungsplan Nr. 143/63 genehmigt durch Minist. Erlass vom 04.10.1949 5. Verfahrensübersicht a) Aufstellungsbeschluss des FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt vom 09.07.2013 b) öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Ulm und des Alb-DonauKreises Nr.29 vom 18.07.2013 c) Informationsveranstaltung am 25.07.2013 im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung d) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie frühzeitige Beteiligung der sonstigen Behörden und Träger öffentlicher Belange vom 26.07.2013 bis einschließlich 30.08.2013 e) Auslegungsbeschluss des FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt vom 19.11.2013 f) öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Ulm und des Alb-Donau- -4Kreises Nr. 48 vom 28.11.2013 g) Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes, der Satzung der örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung und des Vorhaben-und Erschließungsplanes bei der Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht vom 06.12.2013 bis einschließlich 10.01.2014 -5- 6. Sachverhalt 6.1 Zum Satzungsbeschluss werden alle im Verfahren geäußerten Anregungen dargestellt und abgewogen. Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden folgende Äußerungen und Anregungen vorgetragen und behandelt (siehe GD 363/13): Folgende Äußerungen wurden vorgebracht: Stellungnahmen der Verwaltung: Äußerung Nr. 01, Schreiben vom 13.08.2013 Es wird ausgeführt, dass das Vorhaben zu nah Die geplante Bebauung hält die und zu hoch gegenüber dem Abstandsflächen gem. § 5 LBO zu den Bestandsgebäude Römerstraße 14 ist und die Nachbargrundstücken ein. Hinsichtlich der Höhe von 15m sowie die zusätzliche Höhenentwicklung orientiert sich die Solaranlage die Nordwest-Aussicht sehr stark Planung an der Bestandsbebauung des beeinträchtigt. angrenzenden “Hofgarten Ulm“, zu dem auch das Gebäude Römerstraße 14 gehört. Eine dem Umfeld unangemessene zu hohe oder zu dichte Bebauung ist damit nicht gegeben. Ein Bestandsschutz bezüglich der Aussicht besteht nicht. Die mit der Wohnnutzung und Nutzung von Durch die nach Süden ausgerichteten Balkonen einhergehenden Geräusche sind Wohnungen mit etlichen Balkonen bzw. gebietsverträglich und zumutbar. Loggien entsteht direkt vor den Fenstern des Immissionsschutzrechtlich relevante Einwenders Lärm. Störungen sind nicht zu sehen. Der Vorhabenträger wird ein Es wird um Dokumentation bzw. Beweissicherungsverfahren durchführen und Beweissicherung der Nordseite des Gebäudes sich im Durchführungsvertrag zum Römerstraße 14 gebeten und auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan dazu Haarriss hingewiesen. verpflichten. Äußerung Nr. 02, Schreiben vom 21.08.2013 Es wird darauf hingewiesen, dass die geplante Der Geh- und Radweg verläuft westlich des Zufahrt zur Tiefgarage genau neben dem Grundstücks Wörthstraße 13 und 13a. -6Verbindungsweg Wörthstraße und Entlang der Grundstücksgrenze ist die Römerstraße verläuft. Der Weg, der unter Einfahrt in die Tiefgarage geplant. Die anderem viel von Schulkindern benutzt wird, Abfahrt von der Wörthstraße wird so mündet direkt in die Wörthstraße ein. An gestaltet, dass entsprechende diesem Schnittpunkt wird durch ein höheres Sichtverhältnisse für ein sicheres Einfahren Verkehrsaufkommen die Unfallgefahr erhöht. gegeben sind und Fußgänger sowie Radfahrer ohne Einschränkung wahrnehmbar sind. Aufgrund der geplanten Tiefgarage bis an die Grundstücksgrenze werden Schäden an der Der Vorhabenträger wird ein Bestandsbebauung befürchtet. Es wird ein Beweissicherungsverfahren durchführen und Beweissicherungsverfahren für die Gebäude sich im Durchführungsvertrag zum und die Tiefgarage der Römerstraße 14 vorhabenbezogenen Bebauungsplan dazu beantragt. verpflichten. In der Begründung zum Bebauungsplan wird Die Verschattung wurde von den Architekten aufgeführt, dass die nachbarlichen Belange überprüft. Die Verschattung durch die Neu- gesichert seien, speziell in Bezug auf das bauten betrifft die eigenen Bestandsgebäude Tageslicht. Diese Behauptung wird nicht weiter der Vorhabenträger Wörthstraße 11 und 13 begründet. und wurde bei der Planung berücksichtigt. Die Abstandsflächen gem. § 5 LBO zur Die Einwender bewohnen eine Wohnung in Römerstraße 14 werden eingehalten. Eine der Römerstraße 14, deren Hauptlebensraum ausreichende Belichtung, insbesondere zur (Essen/ Kochen/Wohnen) zwei Fenster nach ohnehin nicht direkt besonnten Nordseite Norden und eines nach Westen aufweist. Es der Nachbarbebauung ist gegeben. wird ausgeführt, dass trotz fehlender direkter Unzumutbare Beeinträchtigungen sind nicht Sonneneinstrahlung die Nordfenster die zu erwarten. Die Westseite des hauptsächliche Tageslichtquelle des Ess- und Bestandsgebäudes wird durch das nördlich Kochbereichs darstellen und die geplante gelegene Gebäude 13a nicht verschattet. grenznahe Bebauung Wörthstraße 13a mit einer Höhe von bis zu 5 Stockwerken (plus Solaranlage) die Nordfenster abschattet. Ebenso wird das Westfenster zu einem Teil (ca. 30 %) abgeschattet. Die Bäume befinden sich nicht auf den Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass das Grundstücken des Plangebietes. Eine Schlafzimmer ein Ostfenster aufweist, das Verschattung durch die geplante Bebauung bereits durch die Bäume des Wörthstraße 11a, die gegenüber der Nachbargrundstücks zur Hälfte abgeschattet Römerstraße 14 zwar nach Osten versetzt, ist und durch die Ausmaße der geplanten jedoch nördlich liegt, ist nicht zu erkennen. -7Bebauung Wörthstraße 11a fast vollständig abgeschattet wird. Unzumutbare Beeinträchtigungen der Belichtung sind nicht erkennbar. Eine Der durch die Abschattungen resultierende Änderung der Planung ist nicht veranlasst. Verlust an Tageslicht ist für die Einwender nicht zumutbar und es wird beantragt, den Bebauungsplan bezüglich des Abstands der Gebäude zur Grundstücksgrenze und/ oder der zulässigen Höhe abzuändern. Nachbarschaftsverband Ulm, Schreiben vom 19.07.2013 (Anlage 6.3) Der vorgesehene Bebauungsplan ist nicht aus Punkt 1 der Begründung zum dem Flächennutzungsplan entwickelt, der hier Bebauungsplan wird angepasst. gemischt Baufläche darstellt. Die städtebauliche Entwicklung wird nicht beeinträchtigt. Der Flächennutzungsplan wird nach Abschluss des Verfahrens gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. FUG Ulm GmbH, Schreiben vom 19.07.2013 (Anlage 6.4) Durch das Flurstück 1756/6 verläuft eine Im Bebauungsplan wird die FUG-Leitung bestehende Fernwärmeleitung der FUG. Über aufgenommen und ein Leitungsrecht diese Leitung wird die Wohnbebauung zugunsten der FUG ausgewiesen. Der „Hofgarten Ulm“, die St. Hildegard-Schule und Vorhabenträger hat mit der FUG Ulm GmbH weitere Gebäude mit Fernwärme versorgt. Auf eine einvernehmliche Lösung gefunden. Die diese Leitung kann nicht verzichtet werden. Fernwärme-Leitung wird während der Die Fernwärmeleitung ist durch einen Eintrag Bauzeit der Tiefgarage vom Netz getrennt ins Grundbuch dinglich gesichert und sofort nach deren Fertigstellung wieder angeschlossen. Die neue Fernwärme-Leitung wird im Deckenbereich der Tiefgarage verlaufen und die Durchfahrt nicht behindern. Die Fernwärmeversorgung der durch die Maßnahme betroffenen Kunden wird während der Bauzeit der Tiefgarage durch Ersatzmaßnahmen sicher gestellt. Im noch zu -8schließenden Durchführungsvertrag werden Regelungen dazu getroffen. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 31.07.2013 (Anlage 6.5) Im Bereich der westlichen Bebauung besteht Die Äußerung wurde an den Vorhabenträger eine Rohranlage die zur Versorgung des zur Berücksichtigung bei den weiteren Bestandsgebäudes diente. Ggf. muss diese im Planungen weitergeleitet. Die Deutsche Zuge der Neubebauung zurückgebaut bzw. Telekom Technik GmbH wird rechtzeitig über neu verlegt werden. die weiteren Planungen informiert und im Es wird um rechtzeitige Information (16 Rahmen der koordinierten Leitungsplanung Wochen vorher) über Beginn und Ablauf der beteiligt. Baumaßnahme gebeten. Regierungspräsidium Freiburg/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Schreiben vom 09.08.2013 (Anlage 6.6) Nach vorliegender Geologischer Karte liegt Die Äußerung wurde an den Vorhabenträger das Plangebiet im Verbreitungsbereich von zur Berücksichtigung bei den weiteren Löss- bzw. Alblehm, der Gesteine der Unteren Planungen weitergeleitet. Süßwassermolasse des Tertiärs überdeckt. In größerer Tiefe stehen verkarstete Karbonatgesteine des Oberjuras an. Auffüllungen der vorangegangenen Nutzung sind im Plangebiet sehr wahrscheinlich. Sofern eine Versickerung von Die Äußerung wurde an den Vorhabenträger Oberflächenwasser geplant bzw. zur Berücksichtigung bei den weiteren wasserwirtschaftlich zulässig ist, wird die Planungen weitergeleitet. Erstellung entsprechender hydrogeologischer Versickerungsgutachten empfohlen. Der Löss- bzw. Alblehm stellt einen mäßig bis Die Äußerung wurde an den Vorhabenträger stark setzungsfähigen Baugrund dar. Für den zur Berücksichtigung bei den weiteren Bau der Tiefgarage und der mehrgeschossigen Planungen weitergegeben. Er wird ein Häuser werden objektbezogene Beweissicherungsverfahren durchführen und Baugrunduntersuchungen gemäß DIN EN sich im Durchführungsvertrag zum 1997-2 bzw. DIN 4020 durch ein privates vorhabenbezogenen Bebauungsplan dazu Ingenieurbüro empfohlen. Im Vorfeld der verpflichten. -9Arbeiten sollte ggf. ein Beweissicherungsverfahren der umliegenden Bebauung und Grundstücke eingeleitet werden. SUB V - Umweltrecht und Gewerbeaufsicht, Schreiben vom 21.08.2013 (Anlage 6.7) Wird im Zusammenhang mit den Erdarbeiten Im Bebauungsplan wird der Hinweis zum verunreinigtes Erdmaterial festgestellt oder Umgang mit eventuell vorhandenen Altlasten werden sonstige Hinweise auf entsprechend ergänzt. Untergrundverunreinigungen gefunden, muss die Antragstellerin bzw. der beauftragte Bauleiter sofort die Abteilung Umweltrecht und Gewerbeaufsicht der Stadt Ulm als untere Bodenschutz- und Altlastenbehörde bzw. als untere Wasserbehörde informieren, damit die in einem solchen Fall erforderlichen bodenschutzrechtlichen und wasserwirtschaftlichen Maßnahmen unverzüglich festgelegt werden können. 6.2 Behandlung der zur öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen Der Bebauungsplanentwurf und die Satzung der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 09.10.2013, die Begründung in der Fassung vom 09.10.2013 und der Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans wurden vom 06.12.2013 bis einschließlich 10.01.2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Folgende Stellungnahmen wurden Stellungnahmen der Verwaltung: vorgebracht: FUG Ulm GmbH, Schreiben vom 03.12.2013 (Anlage 5.1) Durch das Flurstück 1756/6 verläuft eine Die Stellungnahme wurde an die Vorhaben- beste-hende Fernwärmeleitung der FUG. Über träger zur weiteren Berücksichtigung bei der diese Leitung wird unter anderem die St. Ausführungsplanung weitergeleitet. Die FUG Hildegard-Schule und die Wohnbebauung wird in die weitere Ausführungsplanung „Hofgarten Ulm“ mit Fernwärme versorgt. eingebunden. - 10 Die Versorgung der angeschlossenen Gebäude Die bestehende Versorgung der angeschloskann nicht unterbrochen werden, deshalb ist senen Gebäude über einen Heizcontainer während der Bauzeit der Tiefgarage eine wird im Rahmen des Durchführungsvertrages proviso-rische Versorgung über einen gesichert. Heizcontainer erforderlich. Nach Herstellung der Tiefgarage wird die Leitungstrasse wieder neu angeschlossen. Die neue Leitung wird im Deckenbereich der Tiefga-rage verlegt. Die Arbeiten können nur außerhalb der Heizperiode durchgeführt werden. Im Durchführungsvertrag wird bestimmt, Wenn ein geeigneter Standort für einen dass geeignete Standorte für den Heizcon-tainer vorhanden ist, bestehen von Heizcontainer einvernehmlich zwischen dem Seiten der FUG keine grundsätzlichen Vorhabenträger, der FUG und der Stadt Ulm Einwendungen. abgestimmt werden. Das Vorhaben ist mit der FUG abzustimmen. Regierungspräsidium Freiburg/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Schreiben vom 27.11.2013 (Anlage 5.2) Anlässlich der Offenlage des o.g. Die Stellungnahme wurde an die Bebauungsplanes wird auf die frühere Vorhabenträ-ger zur Berücksichtigung bei Stellungnahme vom 09.08.2013 verwiesen. Die den weiteren Planungen weitergegeben. Der dortigen Ausführungen - insbesondere die Vorhabenträger wird die erforderlichen geotechnischen Hinweise und Anregungen, Gutachten im Zuge der die bislang keinen Eingang in die Ausführungsplanungen einholen. Eine Planunterlagen gefunden haben - gelten Regelung dieser Sachverhalte im sinngemäß auch weiterhin für die modifizierte Bebauungsplan ist nicht erforderlich. Planung. Es wird ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Der Vorhabenträger verpflichtet sich dazu im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. - 11 6.3 Aufgrund der vorgebrachten Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung sind keine Änderungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich. 7. Durchführungsvertrag § 12 Abs. 1 BauGB schreibt vor, dass zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Durchführungsvertrag abzuschließen ist, in dem sich der Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet. Der Durchführungsvertrag liegt als Anlage 7 bei. 8. Satzungserlass Vorbehaltlich der Zustimmung zum Durchführungsvertrag können der vorhabenbezogene Bebauungsplan in der Fassung vom 09.10.2013 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches und die Satzung der örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg als Satzungen erlassen und die beiliegende Begründung in der Fassung vom 09.10.2013 hierzu festgelegt werden.