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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung BD - Bürgerdienste Datum 27.01.2014 Geschäftszeichen BDIV - M Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 19.02.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Bestellung von Beisitzerinnen und Beisitzern für den Gemeindewahlausschuss anlässlich der Gemeinde- und Ortschaftsratswahl am 25. Mai 2014 Anlagen: - GD 049/14 Antrag: Der Gemeinderat wählt für den Gemeindewahlausschuss aus den Wahlberechtigten fünf Beisitzer/-innen und fünf stellvertretende Beisitzer/-innen entsprechend des Vorschlags der Fraktionen. Maier Genehmigt: OB Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen (= Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte). Er hat darüber zu wachen, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahl vorschriftsmäßig erfolgt. Die wichtigsten Aufgaben des Gemeindewahlausschusses sind hierbei  die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge der Gemeinderatswahl sowie der Ortschaftsratswahlen  die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse der Gemeinderatswahl sowie der Ortschaftsratswahlen Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei vom Gemeinderat aus dem Kreis der Wahlberechtigten gewählten Beisitzer/innen. Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses dürfen dabei nicht gleichzeitig Wahlbewerber/-in sein und dürfen keinem anderen Wahlorgan (z.B. Wahlvorstand) angehören. Wie es sich bei den zurückliegenden Kommunalwahlen bewährt hat, erhielt jede Gemeinderatsfraktion die Möglichkeit, je eine/-n Beisitzer/-in und eine/-n stellvertretende/-n Beisitzer/-in für den Gemeindewahlausschuss zur Verfügung zu stellen. Die Fraktionen des Ulmer Gemeinderats schlagen nachfolgende Wahlberechtigte als Beisitzer/innen bzw. stellvertretende Beisitzer/-innen vor: Beisitzer/-in Stv. Beisitzer/-in Herr Herbert Dörfler Erminger Weg 90 89077 Ulm Herr Dr. Michael Lang Alpenstr. 47 89075 Ulm Frau Dr. Susanne Grimm Gartenhalde 24 89081 Ulm Frau Lisa Schanz Rechbergweg 24 89075 Ulm Frau Annetraud Scheuing Zeppelinstr. 10 89075 Ulm Herr Jürgen Filius Riedleinweg 29 89075 Ulm -3- Frau Anne Bühler Schwarzenbergstr. 171 89081 Ulm Frau Inge Kuntz St.-Gallener-Str. 2 89079 Ulm Herr Dr. Bruno Waidmann Am Sudhaus 10 89077 Ulm Herr Wolfgang Müller Zeppelinstr. 4 89075 Ulm